§ 50 GKG – Rechtsprechung (1.684 Entscheidungen) – Seite 25

Entbehrlichkeit einer Fachlosausschreibung durch … · Absehen von einer Losvergabe durch Zweckmäßigkeitserwägungen · Inkaufnahme von Nachteilen · gesetzlicher Regelfall bei unmöglicher Kostenprognose als …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Koblenz Vergabesenat Beschluss 30.03.2012 LS zitiert von 11

Vergabenachprüfungsverfahren: Wertung eines Angebots mit fehlerhafter Produkt- oder Typenbezeichnung

Anfechtung der Produktbezeichnung und Teilanfechtung des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 28.03.2012

Anpassung von Erlösobergrenzen für Stromverteilernetz durch periodenübergreifende Saldierung

Erlösobergrenze · periodenübergreifende Saldierung · Regulierungsbehörde · Stromnetz · ARegV

Zivilrecht Abgeändert

SG Duisburg Beschluss 28.03.2012

Beitritt zu bundesweitem Hilfsmittelliefervertrag mit regionaler Einschränkung

Hilfsmittelliefervertrag · SGB V § 127 Abs. 2a · Präqualifizierung · regionale Beschränkung · einseitige Vertragsänderung

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Düsseldorf Beschluss 28.03.2012

Genehmigung von Investitionsbudget für Netzverstärkung zur Integration von EEG-Anlagen

Investitionsbudget · EEG-Anlagen · Netzintegration · Bundesnetzagentur · Netzverstärkung

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 28.03.2012

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.03.2012

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 15.03.2012 LS

Vertragsbeitritte nach § 127 Abs 2a SGB V können auch nur teilweise für klar abgegrenzte Versorgungsbereiche …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 15.03.2012 LS

Krankenversicherung – Vertragsbeitritt zu Hilfsmittelvertrag

klar abgegrenzter Versorgungsbereich · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 14.03.2012

Die Beschwerdeführerin betreibt ein überregionales Gasfernleitungsnetz

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.03.2012

Die Betroffene wendet sich gegen die Ablehnung des von ihr beantragten Investitionsbudgets für das Projekt …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.03.2012

Die Beschwerdeführerin betreibt das Höchstspannungsnetz in den Bundesländern

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.03.2012

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 07.03.2012

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg Vergabesenat Beschluss 06.03.2012

Die Auftraggeberin zu 1.) ist eine Holdinggesellschaft, zu deren Verbund mehrere Gesellschaften gehören …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.03.2012

Die Antragstellerin reichte einen Nachprüfungsantrag wegen der Vergabe „Ausbau der Stauhaltung L…l“ ein

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.02.2012

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 23.02.2012 LS zitiert von 5

Vergabeverfahren: Pflicht des Auftraggebers zur Nachforderung fehlender Erklärungen bei der Abgabe …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.02.2012

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 20.02.2012 LS

) Der Gesetzgeber hat durch § 127 Abs. 2a SGB V die Vertragsfreiheit der Krankenkassen hinsichtlich ihr …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 20.02.2012 LS

Krankenversicherung – Einschränkung der Vertragsfreiheit der Krankenkassen hinsichtlich ihrer Vertragspartner

Hilfsmittel-Leistungserbringer · Beitritt durch Abgabe einer einseitigen … · öffentlich-rechtliches Schuldverhältnis · Teilbeitritt

Sozialrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 16.02.2012

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 15.02.2012

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 13.02.2012 LS

Sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer

Rücknahme ohne Einwilligung des Gegners · Wirkungsverlust der Anschlussbeschwerde · Gegenstandswert bei Vergabe eines …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 01.02.2012

Erwerb von Tamponfasergeschäft durch Fasermaterialhersteller

Konzentrationskontrolle · Marktanteile · Tamponfasermaterial · Wettbewerbsbeschränkung · Bundeskartellamt

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 31.01.2012 LS

Anreizregulierung im vereinfachten Verfahren

Ermittlung des Ausgangsniveaus zur Bestimmung der … · Einbeziehung der Kosten für die Nutzung vorgelagerte Netze …

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 25.01.2012

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren erneut über die Berechtigung eines von der Antragsgegnerin …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 13.01.2012

Die Entscheidung über die Kostentragung beruht auf §§ 120 Abs. 2 i.V.m. 78 GWB sowie einer entsprechenden …

Kartellrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 11.01.2012

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 11.01.2012

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 11.01.2012

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 11.01.2012

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.01.2012

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.12.2011

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Jena Vergabesenat Beschluss 23.12.2011 LS zitiert von 2

Vergabenachprüfungsverfahren: Prüfungsumfang bei europaweiter Ausschreibung einer Leistung des öffentlichen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 22.12.2011 LS zitiert von 9

Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von Rettungsdienstleistungen in Sachsen-Anhalt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 22.12.2011

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.12.2011

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 21.12.2011

Die Beteiligte und Beschwerdeführerin (nachfolgend: M.) ist der größte inländische Anbieter von …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.12.2011

Gegenstand des Beschwerde- und des zugrundeliegenden Missbrauchsverfahrens ist die Verpflichtung der …

Zivilrecht Aufgehoben

KG Beschluss 12.12.2011

Die Wertfestsetzung folgt weiterhin aus § 50 Abs. 2 GKG (Senat, Beschl. v. 20.4.2011 - Verg 2/11)

Zivilrecht Abgeändert

KG Vergabesenat Beschluss 12.12.2011 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Wertfestsetzung bei Aufhebung eines offenen Verfahrens und Fortführung im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 07.12.2011

Die Beteiligte zu 1. betreibt durch ihre Tochtergesellschaften S. D. A/S und die Beteiligte zu 2. …

Kartellrecht