§ 50 GKG – Rechtsprechung (1.684 Entscheidungen) – Seite 28

Konsequenzen einer durchgeführten Ausschreibung für nicht … · Zulässigkeit des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes · Befugnisse eines Landesapothekerverbandes · Regelungsgehalt des Arzneilieferungsvertrages

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 29.06.2010 LS

Zur Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen der Beigeladenen im Verfahren vor der Vergabekammer nach Rücknahme …

Kartellrecht

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 24.06.2010 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Diskriminierung im Zusammenhang mit der Ausschreibung von Postdienstleistungen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 23.06.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Celle Beschluss 22.06.2010 LS

Im vereinfachten Verfahren ergibt sich gem. § 34 Abs. 3 ARegV das Ausgangsniveau für die Erlösobergrenze in …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 21.06.2010 LS zitiert von 5

Öffentliche Aufträge: Materielle Beschwer eines Beigeladenen im Vergabenachprüfungsverfahren

Verletzung einer subjektiven Rechtsposition bei einer … · Erledigung des Verfahrens "in sonstiger Weise" bei … · betroffene Verfahrensbeteiligte der Beendigungswirkung

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 10.06.2010 LS zitiert von 11

Die Entscheidung darüber, ob ein Vergabeverfahren aufgehoben wird, steht nach dem Wortlaut des § 26 Nr. 1 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 09.06.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 09.06.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 09.06.2010 LS

§§ 21a, 23a EnWG; § 34 Abs. 1, 11 Abs. 2 ARegV; §§ 10, 16, 32 Abs. 4 GasNEV; § 11, 20, 32 Abs. 4 StromNEV

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 09.06.2010

Die Beteiligte X. ist eine %ige Tochtergesellschaft der Y. (nachfolgend: Y.)

Zivilrecht Beschwerde verworfen

AG Köln Abt. 71 Beschluss 07.06.2010

Mit einem am 19.7.2007 bei Gericht eingegangen Schreiben stellte der Schuldner Antrag auf Eröffnung des …

Zivilrecht

LSG Hessen 1. Senat Beschluss 31.05.2010 LS zitiert von 1

(Sozialgerichtliches Verfahren – Streitwertfestsetzung

Streitwertbeschwerde gegen erstinstanzliche Festsetzung … · Entscheidungszuständigkeit · Einzelrichter iS des § 66 Abs 6 GKG · Zulässigkeit

Sozialrecht

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 27.05.2010 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Einschränkung des Untersuchungsgrundsatzes im Verfahren vor der Vergabekammer

Notwendigkeit von Namenszeichen beim Eingangsvermerk auf …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 19.05.2010

Die Betroffene wendet sich gegen einen Beschluss der Beschlusskammer 9 der Bundesnetzagentur vom 15. Dezember …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 19.05.2010 LS

§ 19 Abs. 2 Satz 1 StromNEV

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 19.05.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 19.05.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg Vergabesenat Beschluss 18.05.2010

Die im Verfahren vor der Vergabekammer unterlegene Antragstellerin hat gegen die Entscheidung der …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 12.05.2010 LS zitiert von 12

Bei der Frist des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB handelt es sich um eine Rechtsbehelfsfrist, auf die in der …

Zivilrecht Abgeändert

AG Göttingen Beschluss 05.05.2010 LS

Das Insolvenzgericht und nicht das Zivilgericht ist zur Festsetzung der Vergütung des vorläufigen …

Insolvenzrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 05.05.2010

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Fernleitungsnetz i.S.d

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.04.2010

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Elektrizitätsverteilernetz im Sinne von § 3 Nr. 3 EnWG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.04.2010

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Elektrizitätsverteilnetz, dessen Gebiet die Stadt B. sowie die Städte C. …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 21.04.2010

Die Betroffene wendet sich gegen einen Beschluss der Beschlusskammer 9 der Bundesnetzagentur vom im Rahmen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.04.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.04.2010

Die Beschwerdeführerin ist ein Tochterunternehmen der …., die

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg Vergabesenat Beschluss 08.04.2010 LS

Es ist zweifelhaft, ob die für die Ermittlung des Schwellenwertes geltenden Vor-schriften zur Bemessung des …

Zivilrecht

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 31.03.2010 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Vergütung des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.03.2010

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Elektrizitätsverteilernetz im Sinne von § 3 Nr. 3 EnWG, an das 100.000 …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 24.03.2010

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Elektrizitätsverteilernetz im Sinne von § 3 Nr. 3 EnWG

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 24.03.2010

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Elektrizitätsverteilernetz im Sinne von § 3 Nr. 3 EnWG, das sich über …

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 24.03.2010

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen einen Beschluss der 9. Beschlusskammer der gegnerischen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.03.2010

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Elektrizitätsverteilernetz im Sinne von § 3 Nr. 3 EnWG

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 24.03.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 23.03.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

KG Vergabesenat Beschluss 18.03.2010 LS zitiert von 1

Vergabenachprüfungsverfahren: Auslegung von Vergabebedingungen im Fall der Ausschreibung der Essensversorgung …

Verstoß gegen das Transparenzgebot

Zivilrecht Aufgehoben

KG Vergabesenat Beschluss 18.03.2010 LS zitiert von 2

Vergabenachprüfungsverfahren: Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung

Zivilrecht Erledigt/eingestellt

OLG Düsseldorf Beschluss 17.03.2010

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Elektrizitätsverteilernetz, an das mehr als 100.000 Kunden unmittelbar …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.03.2010

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Elektrizitätsverteilernetz, an das mehr als 100.000 Kunden unmittelbar …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.03.2010

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Elektrizitätsverteilernetz, an das mehr als 100.000 Kunden unmittelbar …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.03.2010

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Elektrizitätsverteilernetz, an das mehr als 100.000 Kunden unmittelbar …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.03.2010

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Elektrizitätsverteilernetz, an das weniger als 100.000 Kunden unmittelbar …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.03.2010

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Elektrizitätsverteilernetz, an das mehr als 100.000 Kunden unmittelbar …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.03.2010

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Elektrizitätsverteilernetz, an das weniger als 100.000 Kunden unmittelbar …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen