§ 50 GKG – Rechtsprechung (1.684 Entscheidungen) – Seite 5

BGH Kartellsenat Beschluss 20.12.2023

Die Antragstellerin machte mit Schreiben vom 13. Dezember 2019 bei der Landesregulierungsbehörde geltend, die …

Kartellrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 20.12.2023 zitiert von 3

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur vom 6. Dezember 2022 (BK…) …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 20.12.2023

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde bei fehlender Ausführung zur Frage der Zulassung der …

Kartellrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH Kartellsenat Beschluss 20.12.2023

Die Antragstellerin machte mit Schreiben vom 26. November 2019 bei der Landesregulierungsbehörde geltend, die …

Kartellrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH Kartellsenat Beschluss 19.12.2023

Nichtzulassungsbeschwerde im Energiewirtschaftsrecht

Darlegungsanforderungen bei Nichtzulassungsbeschwerde

Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 19.12.2023

Energiewirtschaftsrecht: Pflicht zum aufsichtsbehördlichen Einschreiten der Regulierungsbehörde hinsichtlich …

Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 19.12.2023

Die Antragstellerin machte mit Schreiben vom 5. Dezember 2019 bei der Landesregulierungsbehörde geltend, die …

Kartellrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.12.2023

Mit Festlegung vom 11.12.2019 (BK6-19-218) – diese ist Teil eines aus drei Einzelfestlegungen bestehenden …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.12.2023

Die Beschwerdeführerin und Beigeladene zu 1) (fortan auch: C.) ist ein Zeitschriftenverlag und gibt u.a

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 06.12.2023

Die Antragsgegnerin beabsichtigt, Leistungen der „Tragwerksplanung Gebäude“ nach § 51 HOAI für die …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 01.12.2023

Die Antragsgegnerin schrieb mit Bekanntmachung vom 06.09.2021 im Verhandlungsverfahren mit vorgeschalteten …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

BGH Kartellsenat Beschluss 21.11.2023

Die Betroffene hat die Beschwerde im Einvernehmen mit der Bundesnetzagentur zurückgenommen

Kartellrecht

OLG Rostock Vergabesenat Beschluss 21.11.2023 LS zitiert von 1

Anwendbarkeit des Vergaberechts bei Verpachtung eines Grundstücks mit einer Verknüpfung der Beschaffung von …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Beschluss 20.11.2023

Die Betroffene hat die Beschwerde im Einvernehmen mit der Bundesnetzagentur zurückgenommen

Kartellrecht

BGH Kartellsenat Beschluss 20.11.2023

Die Betroffene hat die Beschwerde im Einvernehmen mit der Bundesnetzagentur zurückgenommen

Kartellrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 15.11.2023 zitiert von 2

Die Beschwerdeführerin produziert an der X-Y-Straße 1 in 00000 Z-Stadt Reifen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.11.2023 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Genehmigung des Regulierungskontosaldos für das Jahr 2019 …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.10.2023

Die Antragsgegnerin, eine mittlere kreisangehörige Stadt mit rund 43.000 Einwohnern hatte im Juni 2022 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 28.09.2023 LS zitiert von 4

Quantitative Vorgaben für die vorzulegenden Referenzen eines Abfallentsorgungsauftrags

Zivilrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Beschluss 26.09.2023 LS

Festlegung des individuellen Effizienzwerts eines Gasverteilernetzbetreibers durch die Bundesnetzagentur …

Effizienzwert von 100% - Effizienzvergleich II

Kartellrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Beschluss 26.09.2023

Festlegung der Erlösobergrenzen für ein Gasverteilnetz in der 3. Regulierungsperiode

Bestimmung des Effizienzwerts durch die Bundesnetzagentur …

Kartellrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Beschluss 26.09.2023

Festsetzung von Erlösobergrenzen und Effizienzwert für Gasverteilernetz

Erlösobergrenze · Effizienzwert · Regulierungsperiode · Bundesnetzagentur · Gasversorgung

Kartellrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Beschluss 12.09.2023

Kartellrechtliche Anfechtungsbeschwerde gegen die Freigabe eines Gemeinschaftsunternehmens

Zulässigkeit einer Drittanfechtung …

Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 07.09.2023

Einstellung von Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren wegen Rücknahme

Beschwerderücknahme · Verfahrenseinstellung · Kostenverteilung · Gegenstandswertfestsetzung · EnWG

Kartellrecht

BayObLG Beschluss 06.09.2023

Zulässigkeit von Referenzanforderungen bei Projektsteuerungsvergabe

Vergaberecht · Referenzkriterien · § 75 Abs. 4 VgV · Diskriminierung · Leistungsfähigkeit

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 06.09.2023

Wettbewerbsverfahren für Alttextilien-Entsorgung mit unzulässiger Eignungsprüfung

Vergaberecht · Eignungsprüfung · KrWG · Zuschlagskriterium Preis · Wettbewerbsverfahren

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2023 zitiert von 13

Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für Gasversorgungsnetze

Anreizregulierung · Eigenkapitalzins · GasNEV · Bundesnetzagentur · Regulierungsperiode

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2023 zitiert von 19

Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für Elektrizitätsversorgungsnetze

Anreizregulierung · Eigenkapitalzins · StromNEV · Bundesnetzagentur · Konsultationsverfahren

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2023 zitiert von 14

Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für Elektrizitätsversorgungsnetze

Anreizregulierung · Eigenkapitalzins · StromNEV · Bundesnetzagentur · Regulierungsperiode

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2023 zitiert von 13

Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für Gasversorgungsnetze

Anreizregulierung · Eigenkapitalzins · GasNEV · Bundesnetzagentur · Regulierungsperiode

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2023 zitiert von 14

Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für Elektrizitätsversorgungsnetze

Anreizregulierung · Eigenkapitalzins · StromNEV · Bundesnetzagentur · Konsultationsverfahren

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2023 zitiert von 15

Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für Elektrizitätsversorgungsnetze

Anreizregulierung · Eigenkapitalzins · StromNEV · Bundesnetzagentur · Regulierungsperiode

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2023 zitiert von 13

Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für Gasversorgungsnetze

Anreizregulierung · Eigenkapitalzins · GasNEV · Bundesnetzagentur · Regulierungsperiode

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2023 zitiert von 13

Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für Elektrizitätsversorgungsnetze

Anreizregulierung · Eigenkapitalzins · StromNEV · Bundesnetzagentur · Regulierungsperiode

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2023 zitiert von 13

Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für Gasversorgungsnetze

Anreizregulierung · Eigenkapitalzins · GasNEV · Bundesnetzagentur · Regulierungsperiode

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2023 zitiert von 14

Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für Elektrizitätsversorgungsnetze

Anreizregulierung · Eigenkapitalzins · StromNEV · Bundesnetzagentur · Konsultationsverfahren

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2023 zitiert von 13

Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für Elektrizitätsversorgungsnetze

Anreizregulierung · Eigenkapitalzins · StromNEV · Bundesnetzagentur · Regulierungsperiode

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2023 zitiert von 13

Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für Elektrizitätsversorgungsnetze

Anreizregulierung · Eigenkapitalzins · StromNEV · Bundesnetzagentur · Regulierungsperiode

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2023 zitiert von 16

Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für Gasversorgungsnetze

Anreizregulierung · Eigenkapitalzins · GasNEV · Bundesnetzagentur · Regulierungsperiode

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2023 zitiert von 13

Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für Gasversorgungsnetze

Anreizregulierung · Eigenkapitalzins · GasNEV · Bundesnetzagentur · Regulierungsperiode

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2023

Die Beschwerdeführerin, eine bundesweit tätige Anbieterin von Ökostrom und Ökogas, wendet sich mit ihrer …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Vergabesenat Beschluss 22.08.2023 LS zitiert von 1

Unzulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags im Vergabenachprüfungsverfahren

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.08.2023

Fusionskontrolle bei regionalen Energieversorgern

Fusionskontrolle · Marktmacht · Energieversorgung · Wettbewerbsbeschränkung · Bundeskartellamt

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.08.2023

Rechtswidrigkeit der Aufhebung einer EU-weiten Ausschreibung für Schutzplanken

Vergaberecht · EU-Bekanntmachung · Zuschlagskriterium Preis · Gleichwertigkeit von Systemen · Baubeschreibung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 07.08.2023

Zuschlagsverfahren für Reinigungsleistungen mit fehlerhafter Bewertung

Vergaberecht · Wirtschaftlichstes Angebot · Bewertungskriterien · Nachprüfungsantrag · Zuschlagsfrist

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 20.07.2023 LS zitiert von 2

Anforderungen an die Rüge der Unauskömmlichkeit des Angebots des Mitbieters

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.07.2023

Die Antragsgegnerin schrieb mit Bekanntmachung vom 15. April 2022 im offenen Verfahren den Betrieb, die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.07.2023 zitiert von 12

Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Beschwerde in gestufter Form (Haupt- und Hilfsanträge) gegen die …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 28.06.2023

Die Antragsgegnerin schrieb mit Bekanntmachung vom 13. April 2022 im offenen Verfahren den Festmacherdienst …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.06.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen die beabsichtigte Erteilung des Zuschlags an die Beigeladene und rügt die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen