§ 50 GKG – Rechtsprechung (1.684 Entscheidungen) – Seite 7

BGH Kartellsenat Beschluss 28.11.2022

Die Betroffene hat die Beschwerde im Einvernehmen mit der Bundesnetzagentur zurückgenommen

Kartellrecht

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 24.11.2022 LS zitiert von 7

Fortsetzungsfeststellungsantrag im Vergabenachprüfungsverfahren

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 23.11.2022

Das Beschwerdeverfahren betrifft eine Entscheidung des Bundeskartellamts, mit der dieses festgestellt hat …

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 11.11.2022

Die Antragsgegnerin schrieb mit Bekanntmachung vom … ein Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb …

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 31.10.2022

Die Verfahrensbeteiligten streiten im Beschwerdeverfahren um eine vorzeitige Zuschlagsgestattung auf einen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 31.10.2022 LS zitiert von 2

Kostenentscheidung bei Erledigung des Nachprüfungsantrags in der Beschwerdeinstanz

Behandlung doppelrelevanter Tatsachen im …

Kartellrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 26.10.2022

Die Antragstellerin begehrt, die Beigeladene von dem Vergabeverfahren auszuschließen sowie hilfsweise, das …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 20.10.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Beschluss der Vergabekammer Nordbayern vom 20. Januar 2022, soweit …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

KG Vergabesenat Beschluss 17.10.2022

Erstellung der Berliner Mietspiegel

Antragsbefugnis in einem Vergabeverfahren mit … · Eindeutigkeit einer fachlich falschen Leistungsbeschreibung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 30.09.2022

Die Antragsgegnerin ist eine bundesweit tätige gesetzliche Krankenkasse

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 28.09.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen die beabsichtigte Erteilung der Zuschläge – für das Los 1 an die …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 28.09.2022 zitiert von 3

Die Beschwerdeführerin, eine der vier deutschen Strom-Übertragungsnetzbetreiberinnen, wendet sich gegen die …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 28.09.2022

Die Antragsgegnerin wendet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen die von der Vergabekammer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 21.09.2022 LS

Ist einem Projekt im Ausschreibungsverfahren für Windenergieanlagen an Land der Zuschlag zunächst …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Schleswig Vergabesenat Beschluss 19.09.2022 LS zitiert von 3

Zurücksetzung eines Vergabeverfahrens über die Lieferung von Leitstellentechnik und Ausrüstung der …

Funk- und Notrufabfragesystem

Zivilrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Beschluss 13.09.2022

Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Besonderes Missbrauchsverfahren wegen Kündigung eines …

Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 07.09.2022

Die Antragstellerin begehrt, der Antragsgegnerin aufzugeben, das Vergabeverfahren aufzuheben und eine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Vergabesenat Beschluss 07.09.2022 LS zitiert von 14

Vergabeverfahren: Einhaltung der Zusagen US-amerikanischer Cloudanbieter zum Datenschutz - Digitales …

Zivilrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 07.09.2022

Auf die Auftragsbekanntmachung der Antragsgegnerin, die eine Ausschreibung für Apothekenleistungen zur …

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 31.08.2022

Der Antragsgegner veröffentlichte mit Bekanntmachung vom 29. September 2020 im Supplement zum Amtsblatt der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 22.08.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen die von der Vergabekammer zu ihren Lasten getroffene Kostenentscheidung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 18.08.2022

Der Antragsgegner schrieb mit Bekanntmachung vom … im offenen Verfahren Erdbau-, Verbau- und …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 17.08.2022

DieAntragsgegnerin ist ein Versorgungsunternehmen im Bereich Wasser- und Energieversorgung, das über …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 17.08.2022

Die Antragstellerin begehrt, den zwischen der Antragsgegnerin und der Beigeladenen am 21.07.2021 …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 17.08.2022

Die Antragsgegnerin schrieb mit Bekanntmachung vom 11. August 2021 im offenen Verfahren die Beseitigung von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.08.2022 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur vom 23. September 2021 …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.08.2022

Die Beschwerdeführerin ist eine der vier deutschen Strom-Übertragungsnetzbetreiber

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.08.2022

Genehmigung von Objektschutzmaßnahmen für kritische Infrastruktur

Investitionsgenehmigung · kritische Infrastruktur · Bundesnetzagentur · Sicherheitsmaßnahmen · ARegV

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 10.08.2022 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur vom 2. März 2021 (BK6-20-289) …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW 12. Senat Beschluss 08.08.2022

In einem vor dem Senat anhängig gewesenen Hauptsacheverfahren (Az.: L 12 SO 227/19) stritten die Kläger als …

Sozialrecht

BayObLG Beschluss 05.08.2022

Die Antragsgegnerin beabsichtigt die Vergabe von Baumeisterarbeiten für das Bauvorhaben „Büro- und …

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 05.08.2022

Die Antragsgegnerin beabsichtigt die Vergabe von Baumeisterarbeiten für das Bauvorhaben „Büro- und …

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 05.08.2022

Die Antragsgegnerin schrieb mit Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union die Lizenzierung und …

Kartellrecht

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 01.08.2022 LS

Vergabeverfahren: Abhilfe durch den Auftraggeber bei einer unzureichende Vorabinformation

Erfüllung der Rügeobliegenheit bei Vergabeverstößen

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Dresden Beschluss 01.08.2022

Die Antragsgegnerin, eine kommunale Gebietskörperschaft, beabsichtigt, das in einem Waldgebiet und in einem …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 29.07.2022

Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens ist eine Ausschreibung zur Stärkung des Öffentlich-Privaten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 29.07.2022

Der Antragsgegner erteilte nach Durchführung eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 28.07.2022 LS zitiert von 2

Durchführung einer Preisprüfung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 26.07.2022

Mit Auftragsbekanntmachung vom … 2021, veröffentlicht im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union am … …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

BayObLG Beschluss 25.07.2022

Der Antragsgegner hat am 6. Oktober 2021 die Vergabe von Versorgungsleistungen (Warm- und Kaltverpflegung von …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 07.07.2022 LS zitiert von 10

Zur Antragsbefugnis im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren, wenn nach der Bewertung der Angebote die …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Beschluss 05.07.2022 LS

Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Anforderungen an die Festlegung einer Referenzpreismethode zur …

einheitliches Briefmarkenentgelt für alle Ein- und …

Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 30.06.2022 LS zitiert von 5

Zur Rechtmäßigkeit des Widerrufs eines im Ausschreibungsverfahren Windenergieanlage an Land erteilten …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 30.06.2022 LS zitiert von 1

Die Entnahmestelle i.S.d.

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 29.06.2022 zitiert von 2

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin richtet sich nach der Teilrücknahme mit Schriftsatz vom 17. Mai …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 22.06.2022

Die Antragsgegnerin schrieb mit Bekanntmachung vom 21. April 2017 ein Verhandlungsverfahren mit …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Vergabesenat Beschluss 22.06.2022

Nachprüfungsverfahren wegen Annahme unzutreffenden Sachverhalts bezüglich Projektleiter

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 07.06.2022 LS zitiert von 4

Anforderungen an die Beschwerdeschrift nach § 172 GWB

konkludenter Beiladungsbeschluss, Geltendmachung der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Dresden Beschluss 03.06.2022

Wirksamkeit eines vom Antragsgegner mit der Beigeladenen direkt und ohne ein wettbewerbliches Verfahren …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 03.06.2022 LS

Öffentlicher Dienstleistungsauftrag: Voraussetzungen der Ausschreibungsfreiheit eines Vertrages mit einem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen