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Kartellrecht
Urteile zu § 51 GKG – Seite 7
Gerichtskostengesetz
794 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 51 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
794 Entscheidungen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
unzulässige Erweiterung · mangelnde Patentfähigkeit · Zurückweisung eines Hilfsantrages
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen
Historische Begebenheiten einschließlich der für sie …
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
mangelnde Patentfähigkeit
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Sperrung des Verlagskontos
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Historische Begebenheiten einschließlich der für sie …
Zivilrecht
Umfang der Haftung des Unternehmensinhabers für die …
Gewerblicher Rechtsschutz
Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Übergangsregelung bei noch fehlender Zulassungsentscheidung …
Gewerblicher Rechtsschutz
Lupinen-Eiweiß
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Einstweiliges Verfügungsverfahren auf Unterlassung …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
irreführende Werbung · wettbewerbsrechtliche Unterlassung · gesundheitsbezogene Behauptungen · Produktwerbung · Unterlassungsanspruch
Zivilrecht
zum verspäteten Vorbringen von Anträgen · mit der Änderung von Hilfsanträgen angestrebte … · keine geringfügige Änderung eines verteidigten … · Beklagte hat Verspätung nicht genügend entschuldigt
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Gewerblicher Rechtsschutz
zur Frage der Kostenauferlegung nach Klagerücknahme und …
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Berücksichtigungsfähigkeit von Wertänderungen nach … · Angemessenheit der Reduzierung des Streitwerts in der …
Patentrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht
Recht auf prozessuale Waffengleichheit …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz