§ 53 GKG – Rechtsprechung (29.738 Entscheidungen) – Seite 118

OVG NRW Beschluss 14.10.2022 zitiert von 4

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur die dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 14.10.2022 LS zitiert von 1

Fahrerlaubnisentziehung: Fahrradfahrt mit BAK von 1,99 Promille

bislang unauffälliges Verkehrsverhalten · Verwertbarkeit einer MPU · Rückrechnung anhand der Atemalkoholkonzentration

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.10.2022 zitiert von 7

Der am 4. August 2001 geborene Antragsteller besitzt die ghanaische Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.10.2022 zitiert von 3

Es kann dahinstehen, ob - wie das Verwaltungsgericht angenommen hat - an die begehrte Regelungsanordnung die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 14.10.2022 zitiert von 1

Der Antrag ist nicht schon insoweit – teilweise – begründet, als er auf Aufhebung der sofortigen Vollziehung …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 14.10.2022

Lagerung von Altfahrzeugen

Einstweiliger Rechtschutz gegen Ordnungsverfügung

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Beschluss 13.10.2022 LS

Bemessung des Streitwerts eines aktiengesetzlichen Klagezulassungsverfahrens

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Beschluss 13.10.2022

Anspruch auf Geldausgleich der Minderausweisung bei Nichterfüllung des Abfindungsanspruchs

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 13.10.2022 LS zitiert von 2

Bewerbungskonkurrenz um das Amt eines Wehrleiters einer Freiwilligen Feuerwehr im Ehrenbeamtenverhältnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 13.10.2022 zitiert von 1

Der Antragsteller betrieb bzw. betreibt gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Coronavirus-Testverordnung (TestV) seit April …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 13.10.2022 zitiert von 6

Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung des Sofortvollzugs hinsichtlich der Verpflichtung zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Augsburg Beschluss 13.10.2022

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage, die gegen eine …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.10.2022 zitiert von 10

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.10.2022

Er ist zulässig, insbesondere steht dem Rechtsschutzbedürfnis der Antragsteller nicht entgegen, dass die am …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 13.10.2022 zitiert von 3

Einstweiliger Rechtschutz gegen Abschiebung

Abschiebungsverbot wegen Reiseunfähigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 13.10.2022 LS zitiert von 1

Zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von der Beschulung im Schuleinzugsbereich

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 12.10.2022 zitiert von 1

Die Antragsteller, zwei 2017 und 2018 geborene Geschwister, wenden sich im Eilverfahren gegen ihren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 12.10.2022 LS

Anspruch auf vorläufige Feststellung, dass der Genesenenstatus sechs Monate beträgt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Beschluss 12.10.2022

Der Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung gegenüber dem Antragsgegner eine Untersagungsverfügung nach § …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 12.10.2022

- Gemeindehaus F.-----------, J. Str. 0, 00000, X

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 11.10.2022

A. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 11.10.2022 zitiert von 1

Der – mangels des Entstehens eines fiktiven Bleiberechts und einer sich darauf gründenden Vorrangigkeit des …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 11.10.2022

Die Antragstellerin wendet sich als Eigentümerin des Grundstücks

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 11.10.2022

Die Antragstellerin begeht die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 11.10.2022

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

LG Baden-Baden 3. Zivilkammer Beschluss 11.10.2022

Zulässigkeit einer Abmahnung wegen "Google Fonts"

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 11.10.2022 zitiert von 2

Weder sei die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Nutzungsuntersagung in Ziffer 2 der beiden Bescheide …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.10.2022

Die Antragstellerin begeht die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 11.10.2022

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 1. Kammer Beschluss 10.10.2022 LS

Eilantrag zur vorläufigen Beschulung im Umfang der in einer landesrechtlichen Schulordnung vorgesehenen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 10.10.2022 LS zitiert von 12

Zur aufschiebenden Wirkung einer isolierten Anfechtungsklage gegen die Ablehnung eines begünstigenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 07.10.2022 LS

Presserechtliche Auskunftserteilung im Zusammenhang mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.10.2022

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Gebührenbescheids vom 20. April …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.10.2022

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen vor

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 07.10.2022

Hinsichtlich des beschränkten Haltungs- und Betreuungsverbots in Ziffer 1 des Bescheids vom 18. März 2022 ist …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 07.10.2022 LS zitiert von 1

Gesetzesvorbehalt für Alterhöchstgrenze für den (Verwendungs-)Aufstieg von Beamten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 06.10.2022 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Lieferung von Geodaten für den Infrastrukturatlas, einer von der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 06.10.2022

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 06.10.2022 zitiert von 9

Dabei versteht die Kammer den Antrag so, dass sich der Antragsteller allein gegen die Versagungsentscheidung …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 06.10.2022

So ausgelegt ist der Antrag teilweise unzulässig und im Übrigen zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 05.10.2022 zitiert von 6

Der Antragsteller wendet sich gegen eine vom Landratsamt Schwandorf zugunsten der Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 05.10.2022

Die im Verfahren nach §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 Satz 1 1. Alt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 05.10.2022

Nach § 212a Abs. 1 BauGB hat die Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 05.10.2022 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine mit Bescheid vom 24. Februar 2022 ergangene …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 05.10.2022 zitiert von 2

Mit ihrer Beschwerde wenden sich die Bevollmächtigten des Antragstellers gegen die Festsetzung des …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 9. Kammer Beschluss 04.10.2022 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Zulassung zu einem verkürzten Aufstieg in den gehobenen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Würzburg Beschluss 04.10.2022

Der Antragsteller begehrt die Aussetzung seiner Abschiebung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.10.2022 zitiert von 1

Die Antragsteller wenden sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die der Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 04.10.2022 LS zitiert von 3

Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 30.09.2022

Der Einzelrichter ist zuständig, nachdem ihm die Kammer den Rechtsstreit zur Entscheidung übertragen hat, § 6 …

Verwaltungsrecht