§ 53 GKG – Rechtsprechung (29.742 Entscheidungen) – Seite 128

LG Köln Beschluss 04.07.2022 zitiert von 1

Insbesondere ist das Landgericht Köln nach §§ 937 Abs. 1, 943 Abs. 1, 802 ZPO für den Erlass der …

Zivilrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 01.07.2022

Einstweiliger Rechtschutz bei Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

VG Köln 16. Kammer Beschluss 01.07.2022 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung der Klage im Fall …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 01.07.2022

Der Antragsteller wendet sich im Hauptsacheverfahren u.a. gegen die Erteilung einer Duldung nach § 60b des …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 30.06.2022

Der Antragsteller, ein Wasserverband, begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen Baumaßnahmen, die die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 17. Senat Beschluss 30.06.2022 zitiert von 2

Mit Blick auf die damit verbundene Kostentragungspflicht des Antragsgegners erübrigt sich zugleich der Antrag …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 30.06.2022 LS

Keine Beschränkung des Anwendungsbereichs des § 25b AufenthG auf Personen, die während ihres Aufenthalts im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 30.06.2022

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist unbegründet. 1. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.06.2022 zitiert von 110

Im Übrigen ist seine Beschwerde unzulässig (hierzu unter II.)

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 30.06.2022

Film- und Tonaufnahmen von öffentlichen Sitzungen des Kreistags

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 30.06.2022 zitiert von 5

Das einstweilige Rechtsschutzverfahren des Antragstellers (Einstellungsjahrgang 2019) hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW 4. Senat Beschluss 30.06.2022

Nachdem die Antragstellerin die Beschwerde zurückgenommen hat, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 8. Senat Beschluss 29.06.2022 zitiert von 4

Auf der Grundlage der vom Antragsgegner dargelegten Gründe, die teilweise dem vom Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 29.06.2022 LS zitiert von 4

Anforderungen an die Herstellung der Vergleichbarkeit von dienstlichen Beurteilungen und Arbeitszeugnissen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 29.06.2022 LS

Unzureichende Tiefenbegrenzungsregelung einer Straßenausbaubeitragssatzung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.06.2022 zitiert von 5

Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 19. Kammer Beschluss 29.06.2022

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist statthaft, weil der Antragsgegner mit dem Bescheid vom 04.05.2022 nach § …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 28.06.2022 LS zitiert von 1

Schiffe sind dann nicht zur Seefahrt „bestimmt“ im Sinne von § 1 Abs. 1 FlRG, wenn es sich bei ihnen um …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.06.2022 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage 2 K 1115/22 gegen Ziffer I. der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.06.2022

Der Antrag ist nach §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 Satz 1 1. Fall VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.06.2022 zitiert von 28

Anhörungsmangel bei Gebührenbescheid im Eilverfahren

Anhörungsmangel · Eilverfahren · VwVfG NRW · Verfahrensfehler · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 12. Kammer Beschluss 27.06.2022

Es kann dahinstehen, ob § 80 Abs. 7 VwGO analog auf einen Beschluss anwendbar ist, der auf einen Antrag gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.06.2022 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den auf vorläufige außerkapazitäre Zulassung zum Bachelorstudiengang …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Beschluss 27.06.2022

Unter Heranziehung der §§ 86 Abs. 3, 88 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) war der Antrag der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 4. Kammer Anerkenntnisurteil 27.06.2022 zitiert von 3

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – kann das Verwaltungsgericht zur Regelung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LG Schwerin 3. Zivilkammer Urteil 24.06.2022 zitiert von 1

Der Verfügungskläger begehrt als Journalist Auskunft nach dem Landespressegesetz Mecklenburg-Vorpommerns von …

Zivilrecht

VG Stade Beschluss 24.06.2022

Die Antragstellerin begehrt die Verlängerung des Gültigkeitszeitraumes ihres Visums um einen Monat

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 24.06.2022

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz im Hinblick auf die von ihm beantragte, vom …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.06.2022 zitiert von 30

Der Senat entscheidet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antragsteller gemäß § 93 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 20. Kammer Beschluss 24.06.2022 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels ganz …

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 24.06.2022

Urheberrecht: Unterlassungsanspruch wegen der öffentlichen Zugänglichmachung von Fotografien

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 24.06.2022 zitiert von 4

Der Senat entscheidet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antragsteller gemäß § 93 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 23.06.2022 LS

Eine festgestellte Hochbegabung stellt einen pädagogischen Grund im Sinne von § 63 Abs. 3 Satz 4 Nr. 2 NSchG …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 23.06.2022

Der Antragsteller ist Erbbauberechtigter des mit einem Zweifamilienhaus bebauten Grundstücks A-Straße in …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Beschluss 23.06.2022 LS zitiert von 1

Dass der Besetzungsvorschlag des Fachbereichs einer Hochschule keine(n) aktuell (noch) zur Berufung stehenden …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 23.06.2022

Die gerichtliche Entscheidung nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO ergeht auf der Grundlage einer umfassenden …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 23.06.2022

Die Antragstellerin wendet sich im Eilrechtsschutzverfahren gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 23.06.2022

Einstweiliger Rechtschutz einen Reiseausweis für Ausländer auszustellen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.06.2022 LS zitiert von 3

Zur fehlenden Plausibilisierung von Einzelleistungsmerkmalen in einer dienstlichen Beurteilung (hier …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 23.06.2022 zitiert von 1

Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch) – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 23.06.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen seine fristlose Entlassung aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten auf …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 14. Kammer Beschluss 23.06.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Stilllegungs- und Beräumungsverfügung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 22.06.2022 zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz wegen Versagung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.06.2022 LS zitiert von 13

§ 20a Abs. 5 Satz 1 IfSG ermächtigt die Behörde nicht dazu, einen Verwaltungsakt zu erlassen, der den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.06.2022 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung der Klage 9 K 4175/21 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 22.06.2022 LS

Erteilung einer Duldung für unerlaubt eingereisten Ausländer vor Durchführung des Verteilungsverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 22.06.2022 zitiert von 1

Eilrechtsschutz bei Ablehnung einer Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis und drohender Abschiebung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 22.06.2022 LS

Bestimmtheit einer bauordnungsrechtlichen Sicherungsanordnung in Form einer Absperrung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 21.06.2022

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Erteilung einer Duldung und die …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 21.06.2022 zitiert von 6

Der Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung, mit der der Antragsteller die vorläufige …

Verwaltungsrecht