§ 53 GKG – Rechtsprechung (29.743 Entscheidungen) – Seite 140

VG Köln Beschluss 22.02.2022

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 22.02.2022 zitiert von 12

A. Der Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung, mit der die Antragstellerin die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.02.2022 zitiert von 2

Die Antragsteller wenden sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Feststellung des …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 10. Kammer Beschluss 22.02.2022 zitiert von 2

A. Der Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung, mit der die Antragstellerin die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 22.02.2022 LS zitiert von 1

Hausverbot durch einen Schulleiter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 22.02.2022

Gegenstand des Verfahrens ist die Verkürzung der Gültigkeitsdauer des Genesenenstatus der Antragstellerin von …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 21.02.2022 LS zitiert von 1

Corona-Krise: Friseurbetrieb

Einhaltung der 2G-Plus-Nachweispflicht · Folgenabwägung · Saarland

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.02.2022 zitiert von 6

Zur Begründung der ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 21.02.2022

Der zulässige Hauptantrag ist unbegründet

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.02.2022 zitiert von 7

Der Antragsteller, der Eigentümer des mit einer Doppelhaushälfte bebauten Grundstücks FlNr. … der Gemarkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.02.2022

Zwar ist der Verwaltungsrechtsweg für den Antrag eröffnet

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.02.2022

Aus dem Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 21.02.2022 LS

Duldung bei Vorliegen der Voraussetzung der Aussetzung der Abschiebung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 21.02.2022

Der Antragsteller (Besoldungsgruppe A 14 / Stufe 11) steht als Pfarrer in Diensten der Antragsgegnerin und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 21.02.2022 zitiert von 3

Zwar ist der Verwaltungsrechtsweg für den Antrag eröffnet

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.02.2022 zitiert von 8

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 18.02.2022

Die Antragsteller wenden sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen versammlungsrechtliche …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 18.02.2022 zitiert von 9

A. Der Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung, mit der die Antragstellerin die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 18.02.2022 LS

Bindung der Gerichte an rechtskräftige Entscheidung über Straftaten und Ordnungswidrigkeiten in …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 18.02.2022 zitiert von 13

Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung, mit der der Antragsteller die vorläufige Zulassung zum …

Verwaltungsrecht

VG Minden 2. Kammer Beschluss 17.02.2022

Die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

SG Dortmund 71. Kammer Beschluss 17.02.2022

Antrag auf aufschiebende Wirkung bei Sozialleistungsklage abgelehnt

aufschiebende Wirkung · Sozialgerichtsgesetz · Einstweiliger Rechtsschutz · Streitwertfestsetzung · Kostenverteilung

Sozialrecht

VG Lüneburg Beschluss 17.02.2022 LS

Eine Allgemeinverfügung, wonach Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr, die nicht über einen Impfnachweis …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 4. Kammer Beschluss 17.02.2022

Eine vorliegend begehrte einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 17.02.2022

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtschutzes die Feststellung, dass § 2 Nr. 5 der …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 17.02.2022

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, dass eine von dem Bayerischen …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 8. Senat Beschluss 16.02.2022

Auf ihren Antrag vom 17.9.2018 ist die aufschiebende Wirkung der am selben Tag beim SG erhobenen Klage gegen …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.02.2022 zitiert von 4

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe rechtfertigen die Änderung des angefochtenen Beschlusses

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 16.02.2022 LS

Örtlich zuständiges Gericht

Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt der Gemeinsamen …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 16.02.2022 LS zitiert von 1

Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz

Antrag über Internetplattform

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 16.02.2022 zitiert von 1

Denn der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist mit dem Zusatz versehen, dass er sich …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.02.2022 LS zitiert von 1

Ergibt sich das rechtliche Bedürfnis nach der Widmung einer Straße aus den Festsetzungen eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 16.02.2022 zitiert von 1

Der Antrag ist als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO zulässig, aber …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 16.02.2022

Zwar liegt ein Anordnungsgrund vor, es fehlt jedoch an einem Anordnungsanspruch

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.02.2022 zitiert von 2

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.02.2022

Der nach § 47 Abs. 6 VwGO zu beurteilende Antrag hat keinen Erfolg, weil die Voraussetzungen für die begehrte …

Verwaltungsrecht

VG Halle 1. Kammer Beschluss 16.02.2022

Vor dem 15.01.2022 ausgestellte Genesenennachweise mit einer Gültigkeitsdauer von 6 Monaten sind weiterhin …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.02.2022

Er ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 16.02.2022

Im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO ordnet das Gericht die nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ausgeschlossene …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 14. Senat Beschluss 15.02.2022 zitiert von 3

Sie ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 26. Kammer Beschluss 15.02.2022

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 15.02.2022 LS zitiert von 3

Nachbarschutz bei Immissionen von Stellplätzen einer zulässigen Wohnbebauung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.02.2022 zitiert von 5

Er ist in der wörtlich gestellten Form bereits unzulässig

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 15.02.2022

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen den Sofortvollzug u.a. des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 15.02.2022

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz, um ihren weiteren Aufenthalt in der Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 15.02.2022 LS zitiert von 2

Abschiebung nach Eheschließung mit einem deutschen Staatsangehörigen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 15.02.2022

Der Antrag ist als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO zulässig, aber …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 14.02.2022 zitiert von 5

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Versagung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.02.2022 LS zitiert von 7

Für den Regelfall gefährdet ein Windenergieanlagenbauvorhaben das Planungsziel der Ausschlusswirkung einer …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.02.2022 zitiert von 7

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der ihm am 1. Dezember 1986 …

Verwaltungsrecht