§ 53 GKG – Rechtsprechung (29.743 Entscheidungen) – Seite 143

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 31.01.2022 LS

Offene Aufzählung zu unbestimmt für 2G-Einschränkung im Einzelhandel

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 31.01.2022

Nutzungsuntersagung bei brandschutzrechtlichen Mängeln

Nutzungsuntersagung · brandschutzrechtliche Mängel · einzelne Nutzung · Verwaltungsakt · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 31.01.2022

Der Antragsteller möchte erreichen, dass er das mit seiner Ehefrau gemeinsam bewohnte Haus bereits vor Ablauf …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 31.01.2022

Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuchs wegen nicht identifizierter Fahrzeugführerin

Fahrtenbuchpflicht · Halterverantwortung · Verkehrsordnungswidrigkeit · Sofortvollzug · Identifizierungspflicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg 7. Kammer Beschluss 31.01.2022

Das private Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seiner Klage überwiegt das öffentliche …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 31.01.2022

Baugenehmigung für Wohnanlage in Gewerbegebiet

Bebauungsplan · Immissionsschutz · Wohn- und Gewerbenutzung · Baugenehmigung · Lärmschutzfestsetzung

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 31.01.2022 LS

Widerruf einer Waffenbesitzkarte

rechtsextreme Mitläuferin · Schützenverein · Komplex"Nordkreuz"

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 31.01.2022

Einstweilige Anordnung gegen unbegründete Beförderung von Bewerbern

Bewerbungsverfahrensanspruch · Art. 33 Abs. 2 GG · Leistungsgrundsatz · einzelne Beförderungsplanstelle · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.01.2022 zitiert von 5

Unzulässige Besetzung einer Beförderungsstelle durch beurteilungsfehlerhafte Auswahl

Bewerbungsverfahrensanspruch · Art. 33 Abs. 2 GG · Bestenauslese · Ermessensfehler · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 31.01.2022 zitiert von 10

Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe rechtfertigen es, seinem mit der Beschwerde …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Ansbach Beschluss 31.01.2022

Die Beteiligten streiten um die Zulassung zu dem Studiengang Zahnmedizin für das Wintersemester 2021/2022 an …

Verwaltungsrecht

AG Hamburg Beschluss 31.01.2022

Streitwert bei Antrag auf Räumung gegen einen Mitbesitzer der Wohnung

Zivilrecht

SG Marburg 11. Kammer Gerichtsbescheid 28.01.2022 LS

Die Heranziehung und Kostenbeteiligung von Privatärzten zum bzw. am Ärztlichen Bereitschaftsdienst der …

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 28.01.2022 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen die kraft Gesetes sofort vollziehbare Androhung eines Zwangsgelds in Höhe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 28.01.2022 LS

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren gegen waffenrechtliche Verfügungen im Zusammenhang mit dem Komplex …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 28.01.2022 zitiert von 1

Aufenthaltsrecht: Verlängerung von Aufenthaltstiteln

türkischer Staatsangehöriger · Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsabkommen ARB 1/80 · faktischer Inländer

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Beschluss 28.01.2022

Einen Anspruch des Antragstellers auf Zuweisung einer Wohnung

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 27.01.2022 LS zitiert von 1

Dringlichkeitsschädlichkeit bei Antrag auf Berufungsfristverlängerung

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG Niedersachsen Beschluss 27.01.2022 zitiert von 8

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes versagenden Beschluss …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 27.01.2022 zitiert von 1

Aufenthaltsrecht: Eilrechtsschutz gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen

Maßstäbe für die Aussetzung der Abschiebung aus familiären …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.01.2022

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 27.01.2022 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen seine Entlassung aus dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.01.2022 zitiert von 11

Dabei kann offen bleiben, ob dem Antragsteller nach § 60 Abs. 1 VwGO Wiedereinsetzung in die versäumte Frist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 27.01.2022 LS zitiert von 5

Erfolgloser Eilantrag gegen die Errichtung von zwei Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 26.01.2022 LS zitiert von 3

Verstoß gegen die Vorgaben für die Aufbewahrung von Waffen und Munition

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 6. Kammer Beschluss 26.01.2022

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens gegen die Festsetzung von …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 26.01.2022

Die Klage gegen Verwaltungsakte der Vollstreckungs- und Vollzugsbehörden in der Verwaltungsvollstreckung …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 26.01.2022 LS zitiert von 2

Verbraucherinformation: Topf Secret

Informationen über durchgeführte lebensmittelrechtliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.01.2022 zitiert von 6

Denn das der Sache nach auf einen Folgenbeseitigungsanspruch gestützte Begehren weicht inhaltlich von einem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 26.01.2022 LS

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Beschluss 26.01.2022

Der auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die in Ziff. 1 der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 26.01.2022 LS zitiert von 5

Ein durch einstweilige Anordnung sicherbarer Anordnungsanspruch ist der (Folgenbeseitigungs-)Anspruch auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.01.2022 zitiert von 5

Die Antragstellerin wendet sich gegen ein bauaufsichtliches Einschreiten gegen die Lagerung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Beschluss 26.01.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen seinen Einsatz am Schlachthof … in der Funktion eines amtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.01.2022

Der Kläger wendet sich gegen einen baurechtlichen Gebührenbescheid für die Erteilung einer Befreiung vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.01.2022 zitiert von 13

Hierbei legt der Senat – wie schon die Vorinstanz – zugrunde, dass der Antrag ungeachtet dessen, dass er …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 13. Kammer Urteil 25.01.2022 LS

Die Tarifstelle 12.2.2.1 der Baugebührenordnung Berlin ist auch für Befreiungen vom Maß der Nutzung bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 7. Kammer Beschluss 25.01.2022

Das private Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seiner Klage überwiegt das öffentliche …

Verwaltungsrecht

VG Köln 1. Kammer Beschluss 25.01.2022

Dabei kann offen bleiben, ob der Antrag nach § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 1 VwGO bereits unzulässig ist

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 25.01.2022 LS zitiert von 2

Voraussetzungen für den Erfolg eines Antragstellers im Nachbarrechtsbehelfsverfahren

Nachbar-)Rechtswidrigkeit einer Baugenehmigung bei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gera 1. Kammer Beschluss 25.01.2022 LS

Stellenzuweisung zu einem bestimmten Beförderungskreis

Zulässigkeit eines Beurteilungssplittings · Anspruch auf Unterlassung der Ernennung eines Beamten im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.01.2022

Ihr Einwand, der Streitwert sei nach §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1, Abs. 6 Satz 4 i. V. m. Satz 1 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.01.2022 zitiert von 17

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag abgelehnt, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.01.2022 zitiert von 5

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Normenkontrolleilantrag gegen Beschränkungen der Sportausübung …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 25.01.2022

Streitgegenstand ist der Feuerstättenbescheid des Antragsgegners zu 1) vom 19. November 2020

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 24.01.2022 LS zitiert von 3

Corona-Krise; (4. Welle/5. Welle)

Pflicht zur Kontrolle der 2G-Nachweise im nicht … · Thüringen

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 24.01.2022 LS zitiert von 8

Teilbaugenehmigung bezüglich des Aushubs einer Baugrube für die Errichtung einer Wohnanlage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 24.01.2022 zitiert von 1

Zunächst ist das Passivrubrum von Amts wegen dahin zu berichtigen, dass Antragsgegner das Polizeipräsidium …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 24.01.2022 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt beamtenrechtlichen Konkurrentenschutz

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 24.01.2022 LS

Coronapandemie: befristetes Verbot von unangemeldeten Versammlungen in der Form von sog. "Spaziergängen“

Verwaltungsrecht