§ 53 GKG – Rechtsprechung (29.743 Entscheidungen) – Seite 149

OVG NRW 19. Senat Beschluss 01.12.2021 zitiert von 1

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.12.2021

Insbesondere ist der Antragsteller im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antrags-befugt

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 30.11.2021 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis

Anforderungen an die Substantiierung des Vorbringens …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.11.2021 zitiert von 11

Der wörtlich gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage vom 9. Juli 2020 gegen den Bescheid der …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 30.11.2021

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.11.2021

Gründe für eine Änderung der angefochtenen Entscheidung, mit der es das Verwaltungsgericht abgelehnt hat, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.11.2021

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage 8 K 9/21 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.11.2021 LS zitiert von 4

Bei dem Erfordernis der vorherigen Durchführung eines erfolglosen behördlichen Aussetzungsverfahrens handelt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 30.11.2021 zitiert von 6

Der wörtlich gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage vom 9. Juli 2020 gegen den Bescheid der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.11.2021 zitiert von 15

A. Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin hat in der Sache keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 8. Kammer Beschluss 30.11.2021

Der Antragsteller ist Eigentümer der Grundstücke Gemarkung N. , Flur 00, Flurstücke 000 und 000 …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 30.11.2021 LS

Corona-Krise: Anspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht für Schüler

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Beschluss 30.11.2021 zitiert von 14

Der wörtlich gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage vom 9. Juli 2020 gegen den Bescheid der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 8. Fachkammer Beschluss 29.11.2021 LS

Verzicht auf Abstandsfläche bei "Einfügen"

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.11.2021

Die Eilbeschwerde 19 B 1492/21 der Antragsteller ist gemäß § 146 Abs. 1 und 4 VwGO zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.11.2021 zitiert von 12

Die von den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers aus eigenem Recht (§ 32 Abs. 2 Satz 1 RVG) erhobene …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 29.11.2021 LS

Einstweiliger Rechtschutz gegen Zweitwohnungssteuerfestssetzung für die Jahre 2015 bis 2020

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.11.2021 LS zitiert von 2

Dass ein Bewerber mit Blick auf den beabsichtigten Zeitpunkt der Stellenbesetzung krankheitsbedingt nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 12. Kammer Beschluss 29.11.2021

Er ist jedenfalls unbegründet, weil der Antragsteller keinen Anordnungsanspruch hat

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 29.11.2021

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die Antragsteller ihre persönlichen …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 26.11.2021

Durch das 20. Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 14.7.2020 (BremGBl 72, 671, verkündet am …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.11.2021 zitiert von 2

Sofortige Vollziehbarkeit des Beschlusses der Antragstellerin vom 19. Dezember 2019 (BK10-16-0118_Z) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 26.11.2021 zitiert von 3

Der Antragsteller wurde mit Strafbefehl des Amtsgerichts G. b. N. vom 30. Oktober 2018 (Az.: 0000 Xx …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 26.11.2021

Die mit ihr dargelegten Gründe, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht gemäß § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier 6. Kammer Beschluss 26.11.2021 LS

Streitigkeiten, welche die Zulassung eines Soldaten zu einer höherwertigeren Laufbahn betreffen, sind den …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 26.11.2021 LS

Polizeiliche Sicherstellung von Buchgeld aus Drogengeschäften

Handel mit nicht im Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 25.11.2021 LS zitiert von 15

Gewerbefähigkeit einer Personengesellschaft

Privilegierung von Bestandsspielhallen bei Betreiberwechsel · effektiver Rechtsschutz bei offener Auswahlentscheidung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 14. Senat Beschluss 25.11.2021

Dem Antrag ist wegen der im Beschwerdeverfahren dargelegten, vom Senat alleine zu prüfenden Gründe (§ 146 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.11.2021 zitiert von 2

Zur Begründung der stattgebenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 24.11.2021 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtschutz gegen Bescheid im Schornsteinfegerrecht

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.11.2021 LS zitiert von 3

Eine fehlerhaft bezeichnete Grundverfügung in einer Zwangsgeldandrohung ist unschädlich, wenn keine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 24.11.2021

Nach § 80 Abs. 1 S. 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.11.2021 zitiert von 1

Nicht erkennbar sei, dass der Konsum von Tabak enthaltenden Shishas in Räumen seines Gaststättenbetriebs …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 23.11.2021 LS

Beschränkungen einer als Protestcamp durchgeführten Versammlung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 23.11.2021 zitiert von 2

Die mit ihr vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 22.11.2021 LS zitiert von 13

Abschiebungsandrohung: (vollziehbare) Ausreisepflicht

Vorliegen eines Abschiebungsverbots · vorübergehende Aussetzung der Abschiebung · Bestehen eines Abschiebungshindernisses auf unabsehbare Zeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 22.11.2021

Antrag auf vorläufige Herausgabe versiegelten Gebäudes abgelehnt

Einstweiliger Rechtsschutz · Ladungsfähige Anschrift · VwGO § 82 · Verfahrenszulässigkeit · Obdachlosigkeit

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 22.11.2021 LS

Beamtenrechtliches Konkurrentenstreitverfahren: Zu den Anforderungen an die Rechtmäßigkeit von …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 22.11.2021 LS zitiert von 115

Kein Rechtsschutzbedürfnis für Antrag nach § 123 VwGO mangels Vorbefassung der Behörde

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

SG Dortmund 89. Kammer Beschluss 22.11.2021

In dem Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes

Sozialrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 22.11.2021 LS

Zwangsgeldfestsetzung wegen der Weitergabe von Einweggetränkeverpackungen ohne Pfandlogos

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 22.11.2021 zitiert von 1

Baugenehmigung für Mobilfunkmast im Außenbereich

Baugenehmigung · Mobilfunkanlage · Außenbereich · 26. BImSchV · Standortbescheinigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 22.11.2021

Zulassung zu Führungskräftenachwuchslehrgang abgelehnt

einzelne Bewerbungsbedingungen · einstweilige Anordnung · Verwaltungsverfahren · Glaubhaftmachung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.11.2021

Dienstfähigkeit von Polizeibeamtin bei krankheitsbedingter Fehlzeit

Dienstfähigkeit · Amtsarztgutachten · Arbeitsunfähigkeit · Wiedereingliederung · Einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 22.11.2021

Antrag auf aufschiebende Wirkung bei Baugenehmigung abgelehnt

Baugenehmigung · aufschiebende Wirkung · Nachbarrechte · Verwaltungsverfahren · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW 21. Senat Beschluss 19.11.2021

Er ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO statthaft

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 4. Kammer Beschluss 19.11.2021 LS

Bei § 14d Abs. 4 Ziffer 2 SchwPestV handelt es sich um eine Spezialvorschrift gegenüber § 4 SchHaltHygV, die …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 19.11.2021

Die mit ihr vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 19.11.2021

Zulassung zur Abschlussprüfung als Sport- und Fitnesskauffrau IHK

Einstweilige Anordnung · Berufsbildungsgesetz · Zulassungsanspruch · Abschlussprüfung · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 19.11.2021 LS zitiert von 5

Abschiebungsandrohung bei gesetzlich vollziehbarer Ausreisepflicht nach Erlöschen des Aufenthaltstitels

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen