§ 53 GKG – Rechtsprechung (29.743 Entscheidungen) – Seite 161

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 27.07.2021 LS zitiert von 1

Grundrechtsfähigkeit einer Stiftung öffentlichen Rechts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 27.07.2021 zitiert von 2

Er ist insbesondere statthaft gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.07.2021

Die Antragsteller begehren im Wesentlichen die Aufnahme des am 2... 2015 geborenen Antragstellers zu 1, Sohn …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 26.07.2021 LS zitiert von 1

Faktisches Baugebiet: Neubau einer Kläranlage

Befreiung · Wohl der Allgemeinheit · Hochwasserschutz · Schlusspunkttheorie

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.07.2021 zitiert von 1

Der mit ihr weiterverfolgte Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers (VG Gelsenkirchen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 19. Kammer Beschluss 26.07.2021

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.07.2021 zitiert von 1

Der vollziehbar ausreisepflichtige Antragsteller, der mithin über keinen Aufenthaltstitel verfügt, begehrt …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 26.07.2021

Ausländerrecht- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 21. Kammer Beschluss 26.07.2021 LS zitiert von 1

Hochzeitsfeier im Rahmen einer geschlossenen Gesellschaft während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 26.07.2021

Die Antragsteller begehren im Wesentlichen die Aufnahme des am 2... 2015 geborenen Antragstellers zu 1, Sohn …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 26.07.2021 LS

Ist eine gewerbliche Erlaubnis im Falle von Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden zu versagen, ist das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.07.2021 zitiert von 4

Die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, der angefochtene Bescheid vom 1.10.2020 über die Festsetzung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 14. Kammer Beschluss 23.07.2021 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die Zurückstellung seines Antrags auf Erteilung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 23.07.2021 zitiert von 2

Wie heißt die Person („Zweitverkäufer“), die den sog. Schabowski-Zettel der Antragsgegnerin veräußert hat?

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 22.07.2021 LS

Dienstliche Beurteilung im hamburgischen Polizeivollzugsdienst

Unabhängigkeit des Beurteilers · gleichwertige Beurteilungen bei nur geringer Punktedifferenz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 22.07.2021 zitiert von 8

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 22.07.2021

Die mit der Beschwerde vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 22.07.2021 LS

Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen zum Infektionsschutz an Schulen (Luftreiniger und Trennwände) …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 22.07.2021 zitiert von 1

Ausländerrecht- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.07.2021

Die Antragsteller begehren im Wesentlichen die Aufnahme der am 1...2015 geborenen Antragstellerin zu 1 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 21.07.2021 LS zitiert von 16

Bei der im Leitfaden der Senatsverwaltung zur Sprachstandserhebung "Spiel mit mir!" (für die Aufnahme in die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 21.07.2021 LS zitiert von 4

Grundsätze für die Streitwertfestsetzung im Verfahren des unlauteren Wettbewerbs

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 21.07.2021

Die Antragsteller begehren im Wesentlichen die Aufnahme der am 1 ... geborenen Antragstellerin zu 1, Tochter …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.07.2021

Die gegen den angefochtenen Beschluss fristgerecht vorgebrachten Beschwerdegründe, auf deren Prüfung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.07.2021

Die innerhalb der einmonatigen Begründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO dargelegten Gründe gebieten die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.07.2021

Die Antragsteller begehren im Wesentlichen die Aufnahme der am 1 ... geborenen Antragstellerin zu 1, Tochter …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.07.2021 zitiert von 5

§ 3 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1, § 6a Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 und 6, Abs. 3 und 7, soweit danach private Veranstaltungen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 8. Senat Beschluss 20.07.2021

Der beschließende Senat ist gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a VwGO in der Fassung des am 10. Dezember 2020 in …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.07.2021 LS zitiert von 1

Hat ein Fahrerlaubnisinhaber, bei dem in der Vergangenheit eine Cannabisabhängigkeit festgestellt worden ist …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bremen Beschluss 20.07.2021 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Ausstellung eines Personalausweises …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.07.2021

Das Gericht kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 20.07.2021 LS

Umweltinformation: aktive Unterrichtung der Öffentlichkeit

Vereinfachung eines Sachverhalts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 20.07.2021 LS

Drittwiderspruch gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 20.07.2021

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Freihaltung der mit Rundschreiben der …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 20.07.2021

Ausländerrecht- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.07.2021 LS zitiert von 1

Einer Abstandsbaulast muss, um dem Bestimmtheitsgebot zu genügen, die Höhe des Bauvorhabens, für das sie …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 19.07.2021

Der Antragsteller ist Eigentümer der Anwesen F.-Straße 10 und F.-Straße 12 in M.. Für die vorliegend …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 16.07.2021 LS

Zum Ausschluss vom weiteren Stellenbesetzungsverfahren wegen der Nichterfüllung der laufbahnrechtlichen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 16.07.2021 LS zitiert von 2

Voraussetzungen des Eingreifens der Regelvermutung der Unzuverlässigkeit nach § 34c Abs. 2 Nr. 1 GewO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 16.07.2021 LS zitiert von 1

Kostenentscheidung nach Erledigung des Verfahrens ("Corona-Verordnung")

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Kassel Beschluss 16.07.2021

Eine dienstliche Beurteilung darf nicht durch einen statusamtsgleichen Beurteiler als Vertreter im Amt …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 16.07.2021

Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Beschluss 16.07.2021 LS zitiert von 3

Anordnung des Rückrufs von unter dem FFP2-Standard produzierten Masken

Verwaltungsrecht

LG Köln 28. Zivilkammer Beschluss 16.07.2021 zitiert von 1

Der Antragsteller hat das Vorliegen des Verfügungsgrundes und des Verfügungsanspruchs glaubhaft gemacht

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.07.2021

Der im Jahre 2014 geborene Antragsteller war im Schuljahr 2020/21 im ersten Schulbesuchsjahr Schüler an der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Kammer Beschluss 15.07.2021

Hierfür besteht kein Anordnungsgrund für den Antragsteller

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.07.2021

Die Antragsteller begehren im Wesentlichen die Aufnahme des am 8… 2015 geborenen Antragstellers zu 1, Sohn …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 15.07.2021 zitiert von 2

Der im Jahre 2014 geborene Antragsteller war im Schuljahr 2020/21 im ersten Schulbesuchsjahr Schüler an der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 15.07.2021

Die Antragsteller begehren im Wesentlichen die Aufnahme des am 8… 2015 geborenen Antragstellers zu 1, Sohn …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 15.07.2021 LS zitiert von 6

Ausweisung von mit Nitrat belasteten Gebieten durch landesrechtliche Verordnung

Verwaltungsrecht