§ 53 GKG – Rechtsprechung (29.743 Entscheidungen) – Seite 164

OVG NRW Beschluss 02.07.2021 zitiert von 1

Das Anordnungsbegehren des Antragstellers sei auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.07.2021

Das Anordnungsbegehren des Antragstellers sei auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 01.07.2021 LS

Rechtswidrigkeit eines reinen Anlassbeurteilungssystems für alle Lehrkräfte

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 01.07.2021

Vorläufige Einstellung in den Vorbereitungsdienst

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.07.2021

Der Senat fasst das Begehren der Antragstellerin entsprechend § 88 VwGO dahin auf, dass es sich auf die …

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Beschluss 01.07.2021

Dem Antrag fehlt das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis, da der Rechtsbehelf in der Hauptsache, hier der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Beschluss 01.07.2021 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug …

Verwaltungsrecht

VG Münster Anerkenntnisurteil 01.07.2021

Er ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO statthaft, denn der zwischenzeitlich erhobenen Anfechtungsklage …

Verwaltungsrecht

VG Gera 3. Kammer Beschluss 30.06.2021 LS

Hanftee als Lebensmittel

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 30.06.2021 zitiert von 1

Die Antragstellerin, eine Wohnungseigentümergemeinschaft, wendet sich gegen den Bescheid der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Beschluss 30.06.2021 LS

Kein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis wegen des Besuchs einer privaten Fußballschule

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.06.2021 zitiert von 5

Für das Eilverfahren gehe die Kammer von der Gültigkeit der 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 128 aus

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.06.2021

Die Antragsteller, Schüler der U...-Grundschule in Berlin, wenden sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 30.06.2021

Die Antragsteller, Schüler der U...-Grundschule in Berlin, wenden sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 30.06.2021 LS

Wesensgleichheit von BauO BW 2010 § 76 Abs 1 mit BauO BW 2010 § 58 Abs 6 S 1

Notwendigkeit eines zweiten baulichen Rettungsweges

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 30.06.2021 LS

Duldung des Betriebes und der Unterhaltung eines Regenrückhaltebeckens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 30.06.2021

Ausländerrecht- Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 30.06.2021 zitiert von 1

Ausländerrecht- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Beschluss 30.06.2021 zitiert von 1

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei sofortiger Vollziehung im ÖPNV

Aufschiebende Wirkung · Sofortige Vollziehung · VwGO § 80 · Öffentliches Interesse · Formelle Begründung

Verwaltungsrecht

VG Münster 9. Kammer Beschluss 30.06.2021 LS zitiert von 4

Zur – hier ausgeschöpften – Aufnahmekapazität der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster für das 1. …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 11. Kammer Beschluss 29.06.2021 LS zitiert von 6

Standortbescheinigung: fehlende Antragsbefugnis eines Grundstückseigentümers

Einhaltung der Grenzwerte

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 29.06.2021 LS zitiert von 5

Zumutbarkeit der von einer Abluftanlage ausgehenden Gewerbeküchengerüche

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 29.06.2021 zitiert von 1

Die mit ihr vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 10. Kammer Beschluss 29.06.2021 zitiert von 3

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 29.06.2021 LS

Das Auswahlkriterium „Abstand zu Schulen“ im Sinne des § 10a Abs. 6 Niedersächsisches Glücksspielgesetz …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 29.06.2021

Die Antragsteller, zwei nach § 3 UmwRG anerkannte Umwelt- und Naturschutzverbände, wenden sich gegen eine der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Beschluss 29.06.2021 zitiert von 6

Der Senat teilt das mit der Beschwerde angegriffene Ergebnis der vom Verwaltungsgericht vorgenommenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 11. Kammer Beschluss 29.06.2021 LS zitiert von 4

Erlöschen einer Baugenehmigung bei wesentlichen Abweichungen von dem ursprünglichen Bauvorhaben (hier …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.06.2021

Der Senat ist für die Entscheidung als Gericht der Hauptsache zuständig, nachdem das Normenkontrollverfahren …

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 10. Zivilkammer Beschluss 29.06.2021

Urheberrechtsverletzung: Urheberrechtlicher Schutz einer Sandale

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 1. Kammer Beschluss 28.06.2021

Nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 28.06.2021 zitiert von 2

Die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Kostenbescheids vom 22. Januar …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 8. Senat Beschluss 28.06.2021

Das SG hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Beschluss 28.06.2021 LS

Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aufgrund abgelaufener, nach Schengen-COVID-19-V 2 fingiert …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 8. Senat Beschluss 28.06.2021

Der angefochtene Beschluss des Sozialgerichts (SG) Düsseldorf, der in nur knappen Entscheidungsgründen auf …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 28.06.2021 LS zitiert von 7

Die bauleitplanerische Festsetzung von Baugrenzen und Baulinien hat im Ausgangspunkt eine städtebauliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.06.2021 LS zitiert von 1

Die Testobliegenheit vor Betreten der Insel Wangerooge ist eine notwendige Schutzmaßnahme im Sinne des § 28 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.06.2021

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, „die Vollstreckung der Antragsgegnerin aus der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 28.06.2021

Der Antragsteller wendet sich im Wege der einstweiligen Anordnung gegen die beabsichtigte Ernennung der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 17. Kammer Beschluss 28.06.2021

Der nach § 80 Abs. 5 S. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO -, § 45 Abs. 5 Waffengesetz …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.06.2021 zitiert von 7

Streitgegenstand ist die Entscheidung der Antragsgegnerin - einer Hochschule für D. -, das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 25.06.2021 LS zitiert von 2

Zulassung zur Fahrerlaubnisprüfung

Bedenken gegen die Eignung des Fahrerlaubnisbewerbers

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 25.06.2021 LS zitiert von 2

Gestattung von Baumaßnahmen und Nutzungsänderung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.06.2021 zitiert von 6

Die gegen den angegriffenen Beschluss des Verwaltungsgerichts erhobenen Einwände der Beschwerde, auf deren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 25.06.2021 zitiert von 1

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei einstweiliger Erlaubnis im Personenverkehr

aufschiebende Wirkung · einstweilige Erlaubnis · Personenbeförderungsgesetz · Verwaltungsrechtsweg · Vergaberecht

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 24.06.2021

Gemäß § 147 Abs. 1 i. V. m. § 67 Abs. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist die Beschwerde unter Beachtung …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.06.2021 LS zitiert von 2

Im Rahmen der Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels nach § 38a AufenthG wird die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.06.2021

Zur Begründung hat es, soweit mit Blick auf das Beschwerdevorbringen von Interesse, ausgeführt, der Antrag …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Beschluss 24.06.2021 LS

Zuständigkeit der Ortspolizeibehörde für Zutritts- und Teilnahmeverbote zu Kindertageseinrichtungen

Verhältnismäßigkeit einer Testpflicht bei niedriger …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 24.06.2021 zitiert von 1

Die (sachdienlich ausgelegten) Anträge der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung ihrer Widersprüche vom …

Verwaltungsrecht