§ 53 GKG – Rechtsprechung (29.743 Entscheidungen) – Seite 171

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 05.05.2021 LS zitiert von 2

Strompolizeilichen Verfügung gegen den Eigner einer gesunkenen schwimmenden Anlage

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 05.05.2021

Zaun als unzulässige Anlage im öffentlichen Straßenraum, hier einer Kommunalstraße

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 05.05.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.05.2021

Die in der Hauptsache bestehenden Rechtsschutzformen der Verwaltungsgerichtsordnung schließen einen …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Beschluss 05.05.2021

Festsetzung von Verwaltungsgebühren für eine bauordnungsrechtliche Nutzungsuntersagung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.05.2021 zitiert von 2

Der Antrag ist nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zwar statthaft (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 22. April 2021 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 4. Kammer Beschluss 04.05.2021

In der Sache hat er keinen Erfolg, denn der Antragstellerin ist es nicht gelungen, das Vorliegen der …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 04.05.2021

Gefälligkeitsbeurteilung bei Kenntnis vom Beurteilungsergebnis des Mitbewerbers

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 04.05.2021 LS zitiert von 8

Mittels Allgemeinverfügung angeordnetes Verbots, Lebensmittel in den Verkehr zu bringen, die Cannabidiol …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.05.2021

Die zulässigen Beschwerden haben Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Bremen Beschluss 04.05.2021 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die Freihaltung des Dienstpostens eines Sachbearbeiters in der Abteilung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 16. Kammer Beschluss 04.05.2021 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 04.05.2021

Entlassung- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.05.2021

Zur Begründung wird umfassend auf die Ausführungen des Senats im Beschluss vom 22. April 2021 ‑ 13 B …

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 06. Zivilkammer Beschluss 04.05.2021

Dieser Beschluss beruht, soweit dem Eilantrag hinsichtlich Ziff. II a) und d) stattgegeben wurde, auf dem …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 04.05.2021 zitiert von 1

Die mit dem Antrag begehrte Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 04.05.2021 zitiert von 1

Die gegen den angefochtenen Beschluss vom 9. Oktober 2020 im Beschwerdeverfahren von dem Antragsteller …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Regensburg Beschluss 03.05.2021

Die Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin eine Einzelunterbringung im Rahmen der Zuweisung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 03.05.2021 LS zitiert von 5

Widerspruch einer Gemeinde gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung von drei Windenergieanlagen in …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 03.05.2021

Der Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der beim Sozialgericht (SG) Münster …

Sozialrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 03.05.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung für Nachbarn

Verwaltungsrecht

VG Münster 9. Kammer Beschluss 03.05.2021

Der Antragsteller begehrt in dem auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichteten Verfahren die …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 03.05.2021 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 30.04.2021

Das Verfahren war in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, soweit die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2021 zitiert von 4

Bei der im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen und gebotenen summarischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 30.04.2021 zitiert von 2

Der Kläger macht gegen den Beklagten einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch sowie einen Anspruch …

Zivilrecht Abgeändert

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 30.04.2021 LS

Erwähnung und Verlinkung einer politischen Stiftung auf der Website des Bundesinnenministeriums

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 30.04.2021 LS zitiert von 1

Ausschluss vom Präsenzunterricht von Schülern ohne Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 30.04.2021 LS

Zur Anordnung eines Fahrtenbuchs gegenüber einem Betrieb.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2021 zitiert von 3

Aus der Beschwerdebegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Beschluss 30.04.2021 LS

Wird gegen einen Widerspruchsbescheid Klage erhoben und ist zu diesem ein landesrechtlicher Kostenbescheid …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.04.2021 zitiert von 1

Vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung von Klettergärten und Kletterparks

Normenkontrolle · Corona-Verordnung · vorläufiger Rechtsschutz · öffentliche Gesundheit · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 30.04.2021 LS zitiert von 1

Ruhens der Erlaubnis zum Führen einer Berufsbezeichnung - Gesundheits- und Krankenpfleger

Verdachts der Körperverletzung bzw. eines versuchten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.04.2021

Die Antragstellerin begehrt ihre Erwähnung, die Darstellung ihres Logos und Schriftzuges sowie die Verlinkung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster 9 Nc 55/20 Beschluss 30.04.2021 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt in dem auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichteten Verfahren die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 30.04.2021 LS

Immer dann, wenn die Aufbewahrung von Waffen und Munition in einem waffenrechtlich normierten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.04.2021

Nachdem sich das Verfahren durch beidseitige Annahme des gerichtlichen Vergleichsvorschlags vom 26.3.2021 mit …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.04.2021

Einstellung des Normenkontrollverfahrens wegen Erledigung der Kontaktbeschränkungsregelung

Normenkontrolle · Einstellung des Verfahrens · Corona-Verordnung · Kostenlast · VwGO

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 29.04.2021

Gründe für eine Änderung der angefochtenen Entscheidung, mit der es das Verwaltungsgericht abgelehnt hat, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 1. Kammer Beschluss 29.04.2021

Im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO ist unter Abwägung aller Umstände zu prüfen, ob das Interesse des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 29.04.2021 LS zitiert von 2

Organisationsgrundentscheidung: Dokumentationspflicht

Tragfähigkeit einer beschränkten Ausschreibung · Möglichkeit der nachträglichen Begründung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2021 zitiert von 8

Zulässigkeit von Eilantrag bei öffentlichen Abgaben

§ 80 Abs. 6 VwGO · Aufschiebende Wirkung · Behördlicher Aussetzungsantrag · Zugangsvoraussetzung · Eilantrag

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Beschluss 29.04.2021 LS

Grundgebühren für die dezentrale Abwasserbeseitigung

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 29.04.2021 LS

Versammlung in den Abendstunden bei infektionsschutzrechtlicher Ausgangsbeschränkung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2021 zitiert von 2

Die Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO fällt unter Berücksichtigung des Vorbringens der Beteiligten im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 28.04.2021 zitiert von 3

Die hiergegen mit der Beschwerde geltend gemachten Gründe, auf deren Prüfung sich der Senat nach § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 28.04.2021 zitiert von 1

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 5 V 807/21 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.04.2021 LS zitiert von 2

Grundsätzlich haben die Eigentümer und Nutzer eines Wohngrundstücks hinzunehmen, dass auch von …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 6. Senat Beschluss 28.04.2021 LS zitiert von 10

Sicherung des Aufenthalts eines Ausländers

Zumutbarkeit der vorübergehenden Trennung eines Irakers von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 28.04.2021 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Allgemeinverfügung mit Badeverbot

Verwaltungsrecht