§ 53 GKG – Rechtsprechung (29.743 Entscheidungen) – Seite 186

OVG NRW Beschluss 21.01.2021

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragsteller gegen die der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Beschluss 20.01.2021 zitiert von 7

Sie sind zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 20.01.2021

- dass jede Bewohnerin bzw. jeder Bewohner der Pflegeeinrichtung des Antragstellers täglich Besuch erhalten …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.01.2021 zitiert von 4

Der Berichterstatter entscheidet als Einzelrichter, weil ihm die Kammer den Rechtsstreit mit Beschluss vom …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 6. Kammer Beschluss 20.01.2021

Nach § 87a Abs. 2 und 3 VwGO kann die Berichterstatterin anstelle der Kammer entscheiden, da die Beteiligten …

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 03. Zivilkammer Beschluss 20.01.2021

Es fehlt an einem Verfügungsanspruch

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 20.01.2021 zitiert von 3

Den Antragstellern zu 1. bis 3. ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen, weil sie die gesetzlich vorgegebenen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 20.01.2021

Der Verwaltungsrechtsweg ist gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffnet

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.01.2021 LS zitiert von 6

Wird nach Ablauf der visumfreien Aufenthaltsdauer eine Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug unter Absehen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 20.01.2021 LS

Kontaktbeschränkungen während der Corona-Pandemie

Verstoß einer Vorschrift gegen das Gebot der Bestimmtheit …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 20.01.2021 LS zitiert von 1

Zur Beschulung bei berufsbildenden Schulen nach sachsen-anhaltinischem Landesrecht

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 20.01.2021 zitiert von 4

Lehrdeputatsermäßigungen für sog. Funktionsstelleninhaber

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.01.2021 zitiert von 24

§ 10 Abs. 1b Satz 1 Nr. 20 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.01.2021 zitiert von 6

Der in E. lebende Antragsteller ist 85 Jahre alt, wegen eines terminalen Nierenversagens Dialysepatient und …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 19.01.2021 zitiert von 1

Corona-Krise: Weigerung eines Lehrers, der einer Risikogruppe angehört, Präsenzunterricht zu erteilen

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Stuttgart 5. Kammer Beschluss 19.01.2021 LS

Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis

Ableitung eines Aufenthaltsrechts nach den … · unterbrochene Erwerbsbiographie der Bezugsperson

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 19.01.2021 zitiert von 5

A. Der Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung, mit der die Antragstellerin die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.01.2021 zitiert von 5

Der am 30. Dezember 2020 beim VG H. angebrachte, hinsichtlich des jetzt verbliebenen alleinigen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 19.01.2021

A. Der Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung, mit der der Antragsteller die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 10. Kammer Beschluss 19.01.2021 zitiert von 2

A. Der Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung, mit der der Antragsteller die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.01.2021 zitiert von 5

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 11. Kammer Beschluss 19.01.2021

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 19.01.2021 LS zitiert von 9

Zur effektiven Durchsetzung des beamtenrechtlichen Leistungsgrundsatzes bedarf es nicht einfachgesetzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.01.2021

So verstanden ist die Beschwerde zulässig, insbesondere ist der Antragsteller durch die erstinstanzliche …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 20. Kammer Beschluss 18.01.2021

Er ist zulässig (I.) und begründet (II.)

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 18.01.2021 LS zitiert von 2

Personenbegrenzung pro Verkaufsfläche während der Corona-Pandemie (Einzelhandelsbetrieb für Lebensmittel)

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 18.01.2021

Das SG hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage (anhängig beim SG Aachen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.01.2021 zitiert von 28

Die Antragsteller begehren die vorläufige Außervollzugsetzung der Regelungen einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Beschluss 18.01.2021 zitiert von 1

Die Antragstellerin dringt nicht mit ihrem Einwand durch, sie könne sich auf einen Verstoß gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 18.01.2021 zitiert von 4

Verlust des Rechts einer Unionsbürgerin auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.01.2021 zitiert von 5

§ 13 Abs. 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30. Oktober 2020 (Nds

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 14. Kammer Beschluss 18.01.2021 LS zitiert von 1

Ein unheilbarer Ermessensausfall kann auch dann vorliegen, wenn eine Behörde ihr Ermessen unvollständig …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 28. Senat Beschluss 15.01.2021

Schätzung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags bei Verletzung der Aufzeichnungspflicht des Arbeitgebers

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 15.01.2021 LS

Ausnahmen vor der Maskenpflicht bei einer Versammlung während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 15.01.2021 LS

Keine Befugnis der Stiftungsbehörde, die Herausgabe aller Stiftungsunterlagen anzuordnen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.01.2021 zitiert von 1

Sie ist bereits unzulässig, soweit sich der Antragsteller gegen die Auferlegung der Verfahrenskosten in Bezug …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 15.01.2021 zitiert von 2

Durchführung zusätzlicher Prüfungen im Rahmen der Deutschen Internationalen Abiturprüfung 2020

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 15.01.2021 LS zitiert von 8

Bauordnungsrechtliche Anordnung einer Gebäudesicherung

Lebensgefahr

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 15.01.2021 zitiert von 8

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.01.2021

Die Antragstellerin wendet sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Entziehung ihrer Fahrerlaubnis …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 15.01.2021 LS zitiert von 4

Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach Entziehung aufgrund einer Trunkenheitsfahrt mit weniger als 1,6 Promille

Annahme künftigen Alkoholmissbrauchs · sog. Zusatztatsachen

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 15.01.2021

Der in einer nordrhein-westfälischen Gemeinde wohnende Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 15.01.2021 LS zitiert von 9

Schließung eines Hallenbades und anderer Sport- und Freizeiteinrichtungen während der Corona-Pandemie …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 15.01.2021

Er ist insbesondere statthaft, weil der in der Hauptsache erhobenen Anfechtungsklage abweichend von § 80 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 15.01.2021

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit seiner Entlassung aus dem Beamtenverhältnis …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.01.2021

Der Antragsteller begehrt die Durchführung zusätzlicher mündlicher Prüfungen im Rahmen der Deutschen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 15.01.2021 LS zitiert von 8

Maskenpflicht an Schulen

Unterrichtsausschluss auf unbestimmte Zeit bei Weigerung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 15.01.2021 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.01.2021 zitiert von 6

Das Verfahren ist nach § 87a Abs. 1 und 3, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO durch den Berichterstatter einzustellen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 14.01.2021 LS zitiert von 2

Umkehr der Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der Beförderungsvoraussetzungen im maßgeblichen …

Verwaltungsrecht