§ 53 GKG – Rechtsprechung (29.743 Entscheidungen) – Seite 189

OVG NRW Beschluss 23.12.2020

Der Antragsteller ist Inhaber eines Hotels mit Frühstücksangebot

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 23.12.2020

Das Gericht macht von der ihm durch § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO eingeräumten Befugnis, die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 23.12.2020 LS zitiert von 10

Eine Gerichtsentscheidung, die ein Rechtsmittel ausschließlich wegen Versäumung der Rechtsmittelfrist als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.12.2020

Der Antragsteller ist aktiver Golfspieler und Mitglied in einem Golfclub

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 23.12.2020

Angesichts der besonderen Eilbedürftigkeit der Sache wird eine wirksame Bevollmächtigung der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Beschluss 23.12.2020 zitiert von 2

Es spricht Überwiegendes dafür, dass dem Antrag trotz weitgehender Fertigstellung des genehmigten Gebäudes …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.12.2020 zitiert von 8

§ 6 Abs. 1 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 23.12.2020

Rechtmäßigkeit der Schließung eines Sportgeschäfts

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Beschluss 23.12.2020 LS

Zur Haftung des Host-Providers bei der Verbreitung von Gerüchten

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.12.2020 zitiert von 49

Soweit die Antragsteller mit Schriftsatz vom 19. November 2020 (Bl. 193 der GA) den ursprünglich gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.2020 zitiert von 4

Der Antragsgegner hat dem Antragsteller durch die Ordnungsverfügung vom 19. März 2020 unter Androhung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.12.2020

Für den Eilantrag ist der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 VwGO nicht eröffnet

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 7. Kammer Beschluss 22.12.2020

Gem. § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht die nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO entfallende aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 22.12.2020 zitiert von 2

Eilrechtsschutz wegen Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 22.12.2020

Frau I...(im Folgenden als „Antragstellerin“ bezeichnet) lebt im Evangelischen Seniorenzentrum „S

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.12.2020

Der Senat geht davon aus, dass sich das Begehren des Antragstellers auf die Außervollzugsetzung von § 1 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2020

Der Antrag ist zulässig, insbesondere ist die Antragstellerin im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO i. V. m. § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2020

Die Antragsteller sind Schüler eines Gymnasiums in L.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 15. Kammer Beschluss 22.12.2020

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch bleibt erfolglos

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.12.2020

Der Einzelrichter ist zuständig, nachdem ihm der Rechtsstreit mit Beschluss der Kammer vom 11. November 2020 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2020 zitiert von 36

Der Antragsteller habe keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss 22.12.2020

Unterlassung von Meinungsäußerungen in der Printpresse wegen Persönlichkeitsverletzung

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 22.12.2020 zitiert von 12

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch bleibt erfolglos

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 22.12.2020 LS

Der in § 24 Abs. 1 der Satzung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages e.V.

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 22.12.2020 zitiert von 5

Das Gericht legt den Antrag der Antragstellerin gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.12.2020 zitiert von 2

Es kann dahingestellt bleiben, ob dem Antragsteller überhaupt die erforderliche Antragsbefugnis (§ 42 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 22.12.2020

Die Entscheidung beruht auf § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 22.12.2020 LS

Fahrerlaubnisentziehung bei Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss

Forderung einer Versicherung an Eides statt über den …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 22.12.2020 LS zitiert von 1

Schließung von Sportanlagen im Saarland wegen Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.12.2020

Der Senat geht davon aus, dass sich das Begehren der Antragstellerin auf die Außervollzugsetzung von § 1 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Beschluss 22.12.2020

Im Übrigen ist er unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 7. Kammer Beschluss 21.12.2020 LS zitiert von 5

Gemeinderatsbeschluss über Bauplatzvergabe nach Richtlinien

Anforderungen der Gebote der Transparenz und der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2020 zitiert von 12

Ablehnung der Ausbildungsduldung wegen unklarer Identität

Ausbildungsduldung · Identitätsklärung · Aufenthaltsgesetz · Anerkennung ausländischer Urteile · Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 21.12.2020

Erlass einer Zwischenentscheidung (Hängebeschluss, Schiebebeschluss)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2020

Zur Begründung seiner ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 21.12.2020 LS zitiert von 13

Corona-Pandemie ("2. Welle")

Begrenzung der Kundenzahl in Geschäften und Einkaufzentren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2020

Zur Begründung seiner ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2020

Der Antragsteller betreibt in N. einen F. -Markt mit einer Verkaufsfläche von 1.160 qm

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 21.12.2020 LS zitiert von 1

Keine Befreiung von der Absonderungspflicht für von Corona Genesene

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 21.12.2020

Hinsichtlich des Antragstellers zu 1. ist der Antrag bereits unzulässig, weil der Antragsteller zu 1. nicht …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 18.12.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller – ein eingetragener Verein – begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 18.12.2020

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das vorläufige Rechtsschutzverfahren …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.12.2020 zitiert von 26

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Außervollzugsetzung der Regelungen einer infektionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 18.12.2020 LS zitiert von 1

Erfolglose Beschwerde eines Hauptbrandmeisters auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Greifswald 4. Kammer Beschluss 18.12.2020 LS

Bestimmtheit einer Allgemeinverfügung zum Mindestabstand, zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung und zur …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 18.12.2020

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Eilantrag gegen eine seinem Nachbarn erteilte Baugenehmigung für die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 17. Kammer Beschluss 18.12.2020 zitiert von 2

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht die aufschiebende Wirkung der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Beschluss 18.12.2020 LS zitiert von 3

Die Bewerberauswahl für eine Professur hat sich an dem in der Stellenausschreibung zugrunde gelegten …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 17.12.2020

Corona-Krise: Quarantänepflicht bei Rückkehr aus Dänemark

Schleswig-Holstein · CoronaVQuarV SH 7 v. 27. und 13.11.2020

Verwaltungsrecht

VG Minden 4. Kammer Beschluss 17.12.2020

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung …

Verwaltungsrecht