§ 53 GKG – Rechtsprechung (29.743 Entscheidungen) – Seite 202

OVG NRW Beschluss 28.09.2020 zitiert von 6

Der Antragsteller hat die Voraussetzungen eines seinen Antrag stützenden Anordnungsanspruchs nicht glaubhaft …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Beschluss 28.09.2020 LS

Verweigerung einer Aufenthaltserlaubnis bei Anwendbarkeit des Freizügigkeitsabkommens EU / Schweiz

amtliche Mitteilung der Entscheidung

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 28.09.2020

Die Antragstellerin begehrt die (einstweilige) Stempelung ihres Fahrtenbuchs zur Durchführung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.09.2020

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die für sofort vollziehbar erklärte Entziehung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Beschluss 25.09.2020

Der auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des durch den Bevollmächtigten des Antragstellers für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.09.2020 zitiert von 8

Der Senat entscheidet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antrag-steller gemäß § 93 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 25.09.2020 LS zitiert von 3

Verbringung von Abfall in das Ausland

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 25.09.2020

Der Antragsteller begeht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs vom 03. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.09.2020

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen vor

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.09.2020 LS zitiert von 1

Zur Zulassung zum Studiengang Geschichte (Zwei-Fächer-Bachelor mit Option Lehramt) an der Leibniz Universität …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 24.09.2020

Entlassung – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.09.2020

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ordnungsverfügung ist formal nicht zu beanstanden und wird vom …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.09.2020 LS zitiert von 2

§ 94 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 NKomVG erfordert die Beteiligung des Ortsrats auch beim Erlass einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.09.2020

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen vor

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 1. Kammer Beschluss 24.09.2020 LS

Gehen Landtagsabgeordnete gegen eine Allgemeinverfügung der Landtagspräsidentin vor, liegt eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.09.2020 zitiert von 60

Sie ist jedenfalls unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 24.09.2020

Entlassung – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LG Köln 28. Zivilkammer Beschluss 24.09.2020

Unterlassung der unbefugten Veröffentlichung von Bildnissen

Persönlichkeitsrecht · Bildnisrecht · KUG · Einwilligung · unterlassungsanspruch

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 24.09.2020

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit hinsichtlich des verkaufsoffenen Sonntags am 6.9.2020 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 24.09.2020 zitiert von 8

Festlegung eines Sanierungsgebiets

Sinn und Zweck der Beurkundungs- und … · Außervollzugsetzung einer Satzung aus wichtigem Grund

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.09.2020 zitiert von 5

Der Antragsteller meldete für die Zeit vom 23. bis 28. September 2020 eine Dauerversammlung unter freiem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 6. Kammer Beschluss 23.09.2020 zitiert von 1

II Nr. 49) zuletzt geändert durch Verordnung vom 3. September 2020 (GVBl

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.09.2020 LS

Wenn aufgrund einer pandemiebedingten Schulschließung eine verlässliche Bewertung der Leistungen eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 9. Kammer Beschluss 23.09.2020 LS zitiert von 3

Tanzverbot auf Hochzeit während der Corona-Pandemie; Ausnahme

Hochzeitstanz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.09.2020

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen vor

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.09.2020 LS zitiert von 9

Die Feststellung eines Geschwindigkeitsverstoßes i. S. d. § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO ist weiterhin aufgrund …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.09.2020 zitiert von 18

Anordnung zur Erfassung und Aufbewahrung von Teilnehmerdaten bei Versammlungen

Versammlungsrecht · Corona-Schutzverordnung · Rückverfolgbarkeit · Datenschutz · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 11. Kammer Beschluss 23.09.2020 LS

Antrag auf vorläufige Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand aufgrund Erreichens der Altersgrenze

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Beschluss 22.09.2020 LS

Ein Antrag, der auf Einschreiten gegen den Antragsteller selbst gerichtet ist, findet keine Grundlage in der …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 22.09.2020

Die Antragsteller wenden sich, vertreten durch ihre Eltern als gesetzliche Vertreter, mit ihrem Eilantrag …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 22.09.2020 LS zitiert von 6

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Verpflichtung eines Krankenhauses zur Teilnahme an einer …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 23. Senat Beschluss 22.09.2020

Der Antragsteller wendet sich gegen zwei vorläufige Anordnungen des Antragsgegners in dem …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 22.09.2020 LS zitiert von 4

Vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Abschiebungsandrohung bei rechtswidriger Festsetzung der Ausreisefrist

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 21.09.2020

Nach der Bestimmung des § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Minden 12. Kammer Beschluss 21.09.2020 zitiert von 2

September 19XX geborene Antragstellerin begehrt die vorläufige Einstellung als Beamtin auf Widerruf in den …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Aachen Beschluss 21.09.2020 zitiert von 5

Der Ordnungsverfügung kommt gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Beschluss 21.09.2020 zitiert von 14

Der Antrag ist auch hinsichtlich der unterbliebenen Bestätigung der Hilfsmittel „Schlafzelte der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.09.2020 zitiert von 11

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt die Antragstellerin, den Vollzug von § 9 Abs. 1 Nr. 2 der …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 18.09.2020

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die mit der …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 18.09.2020

Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes bleibt sowohl hinsichtlich des Haupt- (a.) als auch des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.09.2020

Die Antragsteller begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zum …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 18.09.2020 zitiert von 1

Ausländerrecht – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.09.2020 zitiert von 1

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt die Antragstellerin, den Vollzug von § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.09.2020

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.09.2020 zitiert von 3

Aus der Beschwerdebegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Regensburg Beschluss 18.09.2020

Die Antragsteller begehren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen eine sich aus einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.09.2020 LS zitiert von 10

Werden in einer Wettannahmestelle auch nur wenige Spielautomaten aufgestellt, handelt es sich um eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 18.09.2020

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Übermittlung der Ergebnisse einer lebensmittelrechtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.09.2020 zitiert von 20

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 30. Juni 2020 hat nur in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 18.09.2020 zitiert von 1

Die Antragsteller begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zum …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen