§ 53 GKG – Rechtsprechung (29.743 Entscheidungen) – Seite 204

OVG NRW Beschluss 10.09.2020 zitiert von 3

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.09.2020 zitiert von 6

"a. mit der Behauptung sicherheitsrelevanter Zweifel im allgemeinen, und

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 11. Senat Beschluss 10.09.2020 LS

Das Anbringen von Wahlplakaten an Straßenlaternen ist Sondernutzung im Sinne des § 18 Abs. 1 Satz 1 StrWG NRW.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 4. Kammer Beschluss 10.09.2020

Das Verfahren ist in Bezug auf den Antrag zu 2. entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, nachdem es …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 10.09.2020 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Aussagen des Robert Koch Instituts

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 10.09.2020 zitiert von 1

Beihilfe – Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.09.2020 zitiert von 27

Aufhebung der Sicherheitsüberprüfungsstufe durch Geheimschutzbeauftragten

Sicherheitsüberprüfungsgesetz · Beurteilungsspielraum · Einstweilige Anordnung · Vertrauenswürdigkeit · Dienstrechtliche Pflichtverletzungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.09.2020

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 5 K 2068/20 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.09.2020 zitiert von 3

Zur Begründung der ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.09.2020 LS zitiert von 5

Scheitert eine Berufsausbildung und erlischt deshalb die einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 09.09.2020 zitiert von 1

- Stellenbesetzung -Antrag gem. § 123 VwGO

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 09.09.2020 zitiert von 1

Rechtsnatur der Entscheidung nach § 4 Abs 5 S 1 Nr 3 StVG

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.09.2020 zitiert von 9

Zur Begründung der ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.09.2020

Die Antragstellerin betreibt in L. ein Erotik-Massage-Studio

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.09.2020 zitiert von 4

Denn die Entscheidung des Verwaltungsgerichts erweist sich schon deshalb als jedenfalls im Ergebnis richtig …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 08.09.2020

Die gemäß § 146 Abs. 1 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde gegen den im Tenor …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 08.09.2020

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Naturschutzgebietsverordnung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.09.2020 zitiert von 2

Die vom Verwaltungsgericht gesehenen rechtlichen Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der verfügten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.09.2020 zitiert von 9

Das Verwaltungsgericht hat es abgelehnt, der Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 08.09.2020

Die Entscheidung über die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Streitwertfestsetzung ergeht nach § 68 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 07.09.2020 zitiert von 3

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Wahlplakaten

§ 80 VwGO · aufschiebende Wirkung · sofortige Vollziehung · Wahlplakate · StrG NRW

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 07.09.2020 LS

Allgemeinverfügung zur Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen in Sachsen-Anhalt

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 2. Kammer Beschluss 04.09.2020 LS

Untersagung von Hundehaltung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.09.2020

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen vor

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 2. Kammer Beschluss 04.09.2020 LS

Carport als Fall der privilegierten Grenzgarage

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 04.09.2020 zitiert von 1

Der Antrag ist allerdings entgegen der Auffassung des Antragsgegners statthaft und auch sonst zulässig

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.09.2020

Der Antrag ist gemäß § 47 Abs. 6 i. V. m. Abs. 1 Nr. 2 VwGO und §§ 109a, 133 Abs. 3 Satz 2 JustG NRW …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.09.2020

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die temporäre Einrichtung und Erweiterung von …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 04.09.2020 LS

Gestattung der Wiederholung einer Jahrgangsstufe bei Schüler mit sonderpädagogischen Förderbedarf

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 6. Kammer Beschluss 04.09.2020 LS

Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten im Falle des § 41 AufenthV

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.09.2020

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen vor

Verwaltungsrecht

VG Berlin 11. Kammer Beschluss 04.09.2020 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen temporäre Einrichtung eines Radwegs

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.09.2020 zitiert von 3

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 3. September …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.09.2020

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen vor

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 9. Kammer Beschluss 04.09.2020 LS zitiert von 1

Drittanfechtung bei Erweiterung eines bestehenden Bauvorhabens

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.09.2020

Der Antragsgegner hat den Rat der Stadt Y. unter dem 26. August 2020 aufgrund des Antrags der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 04.09.2020

Der beantragten Außervollzugsetzung der angegriffenen Verordnungsregelung bedarf es nicht

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 03.09.2020

Die Antragstellerin begehrt im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Aufhebung der ihr gegenüber …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.09.2020

Der Antrag ist gemäß § 47 Abs. 6 i. V. m. Abs. 1 Nr. 2 VwGO und §§ 109a, 133 Abs. 3 Satz 2 JustG NRW …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.09.2020

Der Antrag ist gemäß § 47 Abs. 6 i. V. m. Abs. 1 Nr. 2 VwGO und §§ 109a, 133 Abs. 3 Satz 2 JustG NRW …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.09.2020 zitiert von 2

Der Antragsteller hat die Voraussetzungen für die von ihm begehrte Regelungsanordnung nicht glaubhaft gemacht …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 03.09.2020

Die Entscheidung war durch den Einzelrichter zu treffen, dem der Rechtsstreit nach Anhörung der Beteiligten …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 03.09.2020 LS zitiert von 21

Schließung von Prostitutionsstätten wegen der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.09.2020

Der Antrag ist gemäß § 47 Abs. 6 i. V. m. Abs. 1 Nr. 2 VwGO und §§ 109a, 133 Abs. 3 Satz 2 JustG NRW …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.09.2020

Der Antrag ist gemäß § 47 Abs. 6 i. V. m. Abs. 1 Nr. 2 VwGO und §§ 109a, 133 Abs. 3 Satz 2 JustG NRW …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.09.2020 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt und zur Begründung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf 2a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Urteil 02.09.2020

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 7. Kammer Beschluss 02.09.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Antragstellerin die zwingend …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 02.09.2020

Nach Erlass des Widerspruchsbescheides vom 10.5.2019 richtet sich das Begehren des Antragstellers …

Sozialrecht Abgeändert

VG Stade Beschluss 02.09.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt die Überlassung eines Raumes in der Gaststätte "H." in I., in der die …

Verwaltungsrecht