§ 53 GKG – Rechtsprechung (29.721 Entscheidungen) – Seite 21

OVG NRW Beschluss 16.12.2025

Der von der Antragstellerin hilfsweise gestellte Antrag auf Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung ist bei …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 16.12.2025 LS

Unterlassungsanspruch wegen unzulässiger Verdachtsberichterstattung über einen Landrat

Anforderungen an Beweistatsachen und Stellungnahmefrist

Zivilrecht

VG München Beschluss 16.12.2025

Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Wiederherstellung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 15.12.2025 zitiert von 2

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 15.12.2025 LS

Besondere charakterliche Eignungsvoraussetzung bei der Fahrerlaubniserteilung der Klasse D

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 15.12.2025 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist Trägerin der Klinikverbund R. und X. GmbH Krankenhauses C. in I. (Versorgungsgebiet 1)

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 15.12.2025

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.12.2025 zitiert von 22

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) ergibt sich, dass der Antrag …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Beschluss 12.12.2025

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine für sofort vollziehbar …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 12.12.2025

Nachbarklage: Baugenehmigung für die Nutzung eines Bundeswehrgebäudes zu einer Flüchtlingsunterkunft

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.12.2025 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die von den Antragstellern …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.12.2025

Die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.12.2025 LS

§ 45 Abs. 7 Satz 2 Halbs. 1 BNatSchG bestimmt, dass eine Ausnahme - hier: vom artenschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.12.2025

A. Die Einstellung des Verfahrens infolge der Rücknahme des Antrags in Bezug auf die Beigeladenen zu 11. und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden 1. Kammer Beschluss 12.12.2025 LS zitiert von 1

Zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Baugenehmigung für einen Gewerbepark, weil …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 12.12.2025

Anspruch auf Visaerteilung an besonders gefährdete afghanische Staatsangehörige aus Afghanistan

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.12.2025 LS

Die Konzeption der vorgezogenen Ausgleichsmaßnahme i.S.v.

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 12.12.2025 LS

Visum zum Familiennachzug zum ungeborenen Kind

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.12.2025

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist das bereits mit dem erstinstanzlichen Hauptantrag verfolgte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.12.2025

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.12.2025 zitiert von 1

Die Beschwerde des Antragstellers, mit der er unter Abänderung des angefochtenen Beschlusses des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.12.2025

Aus dem Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 11.12.2025 zitiert von 1

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 11.12.2025 LS

Krankenversicherung – Beleghebammen

Hebammenhilfevertrag · Hebammenvergütung · Schiedsspruch der Schiedsstelle · eingeschränkte gerichtliche Kontrolle

Sozialrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 11.12.2025

Der Rechtsbehelf, mit dem sich der Verfügungskläger gegen die mit dem angefochtenen Beschluss gemäß § 91a …

Zivilrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 16. Kammer Beschluss 11.12.2025

Der sinngemäß entsprechend des Beschlusstenors zu 1. gestellte Antrag ist zulässig (§ 7 Abs. 1 Satz 1 des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 16. Kammer Beschluss 11.12.2025 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.12.2025

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage abgelehnt und zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 11.12.2025 LS zitiert von 11

Fahrerlaubnisentziehung bei Nichtvorlage eines wegen Verdachts auf Cannabismissbrauch angeordneten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.12.2025

Nachdem das Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, soweit es im Hinblick auf die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.12.2025

Insoweit ist er zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 10.12.2025

Einstweilige Anordnung zur Bescheidung eines Visumantrags

Visum · humanitäres Aufnahmeverfahren · einstweilige Anordnung · Aufenthaltsgesetz · Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.12.2025

Der Senat versteht die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.12.2025 zitiert von 10

Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 20. März 2025

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 16. Kammer Beschluss 09.12.2025 zitiert von 1

Der sinngemäß entsprechend des Beschlusstenors zu 1. gestellte Antrag ist zulässig (§ 7 Abs. 1 Satz 1 des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.12.2025 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über eine von dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 08.12.2025 LS zitiert von 2

keine tagesaktuelle Überpüfungs- und Hinweispflicht der Behörde bei formunwirksamen E-Maileingang

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 08.12.2025 LS

Antrag auf Auszahlung von Fördermitteln aus dem Krankenhausstrukturfonds

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.12.2025

Es ist gemäß § 123 Abs. 5 i. V. m. Abs. 1 S. 2 VwGO als Antrag auf Erlass einer Regelungsanordnung statthaft …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 08.12.2025

Die Antragsteller begehren die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die der …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 05.12.2025

Die Antragstellerin wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit des Widerrufs ihrer ärztlichen Approbation

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Beschluss 05.12.2025

Zunächst begegnet die in der angefochtenen Ordnungsverfügung ausgesprochene Anordnung der sofortigen …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 4. Kammer Beschluss 05.12.2025

Haltungs- und Betreuungsverbot für Rinder

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 21. Kammer Beschluss 04.12.2025 zitiert von 2

Die Antragstellerin ist Trägerin der H. Kliniken B. (Versorgungsgebiet 2: K., D./I., F.)

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Beschluss 04.12.2025

Es fehlt jeweils an einem Verfügungsanspruch

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 04.12.2025

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.12.2025

Soweit das Verwaltungsgericht mit dem angegriffenen Beschluss eine Abänderung seiner Beschlüsse vom 30. …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 04.12.2025 LS

Ausweisung eines Afghanen nach schweren Eigentumsdelikten

Wiederholungsgefahr · Berücksichtigung von Abschiebungshindernissen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 41. Kammer Beschluss 03.12.2025

Aufenthaltsrecht: Erteilung von Visa an afghanische Staatsangehörige

Verstoß gegen Mitwirkungspflichten · Abschiebung durch die pakistanischen Behörden · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.12.2025

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage abgelehnt und zur …

Verwaltungsrecht Abgeändert