§ 53 GKG – Rechtsprechung (29.750 Entscheidungen) – Seite 216

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 04.06.2020

Ausländerrecht – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW 16. Senat Beschluss 04.06.2020 zitiert von 19

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 04.06.2020 LS

Anspruch auf Genehmigung einer Versammlung unter Auflagen unter Geltung der CoronaVV RP

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Beschluss 04.06.2020 zitiert von 1

Geltendmachung des Anspruchs auf Einsicht in eine Todesbescheinigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.06.2020 zitiert von 9

Die zulässigen Beschwerden der Antragsgegnerin und der Beigeladenen haben keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 04.06.2020 LS

Einordnung einer Videokabine als einer Prostitutionsstätte ähnlichen Einrichtung aufgrund faktischer Nutzung

Verwaltungsrecht

VG Minden 2. Kammer Beschluss 04.06.2020 zitiert von 3

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die Anordnung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.06.2020 zitiert von 9

Die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass sich die streitgegenständlichen Schließungsanordnungen bei der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 13. Kammer Beschluss 03.06.2020 LS zitiert von 3

Festsetzung der Sicherheitsleistung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Beschluss 03.06.2020 zitiert von 1

Ordnungsverfügung zur Durchsetzung einer Zuwegungsbaulast

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Beschluss 03.06.2020

Ordnungsverfügung zur Durchsetzung einer Zuwegungsbaulast

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.06.2020

Ablehnung von Aussetzungsantrag und vorläufigem Abschiebungsschutz bei familiärer Lebensgemeinschaft

Abschiebungsschutz · Art. 8 EMRK · Duldung · familiäre Lebensgemeinschaft · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 03.06.2020 zitiert von 1

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 79/20 VG: 1 V 2549/19 Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.06.2020 zitiert von 5

Die gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts fristgerecht vorgebrachten Beschwerdegründe, auf deren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.06.2020

Der … Antragsteller besucht die 10. Klasse der Privatschule O. e. V., einer anerkannten allgemein bildenden …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.06.2020 LS zitiert von 4

Verstöße gegen Informations-, Beratungs- und Kommunikationspflichten sind grundsätzlich weder geeignet, einen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.06.2020 zitiert von 2

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 03.06.2020 LS zitiert von 15

Vorläufiger Rechtsschutz zur Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis

Rückführung nach vollzogener Abschiebung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 03.06.2020 LS zitiert von 1

"Urlaubsrückgabe" wegen Reisebeschränkungen zu Corona-Zeiten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 03.06.2020 LS zitiert von 12

Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der CoronaVV SL

Prostitutionsstätten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 19. Kammer Beschluss 03.06.2020

Hauptbrandmeisterin mit Zulage/ Städt

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 03.06.2020 LS zitiert von 2

Bei der Ermittlung der Bindungswirkung einer nachbarrechtlichen Verzichtserklärung sind der mit der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 03.06.2020 zitiert von 8

Die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass sich die streitgegenständlichen Schließungsanordnungen bei der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.06.2020 zitiert von 4

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.06.2020 zitiert von 2

§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO gegen die in Ziffer III. des mit Klage vom 18. Dezember 2019 im Verfahren 9 K …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 02.06.2020

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. m. §§ …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.06.2020 zitiert von 5

§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO gegen die in Ziffer III. des mit Klage vom 18. Dezember 2019 im Verfahren 9 K …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.06.2020 LS zitiert von 9

Aus § 22 Abs. 1a BImSchG folgt nicht, dass der von einer Kindertagesstätte ausgehende Lärm bei der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.05.2020

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt und zur Begründung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 29.05.2020 LS

Aussetzungsantrag gegen sofortige Vollziehung der Rücknahme einer Geeignetheitsbestätigung nach § 33c Abs. 3 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.05.2020 LS zitiert von 4

- Zur Vergleichbarkeit von Anlassbeurteilungen niedersächsischer Richter. - Zum Erfordernis der Einholung …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 5. Kammer Beschluss 29.05.2020 LS zitiert von 1

Die behördliche Beschränkung der Teilnehmerzahl einer Versammlung ist auch unter Berücksichtigung des hohen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.05.2020

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug der Bayerischen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Beschluss 29.05.2020

Nachdem der Antragsteller trotz Hinweises des Gerichts den in dem Verfahren 20 K 2586/20 gestellten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.05.2020 LS zitiert von 13

Zur Schließung einer Prostitutionsstätte wegen Infektionsgefahr mit dem Corona-Virus.

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Beschluss 29.05.2020 zitiert von 1

Eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 29.05.2020

Der Antragsteller begehrt die Verpflichtung der Antragsgegnerin, ihm eine Genehmigung zu Durchführung einer …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 29.05.2020

Aufenthaltserlaubnis – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.05.2020

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug der Bayerischen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 29.05.2020 LS zitiert von 2

Zum Verhältnis der Generalklausel des § 16 a Abs. 1 Satz 1 TierSchG zu dem Haltungs- und Betreuungsverbot …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.05.2020

Aus den mit ihr dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.05.2020

Die Antragstellerin ist Halterin von zwei Katern („Simon“ – Chip-Nr. 327 und „Oranor“ – Chip-Nr. ) und sieben …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 29.05.2020

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin sinngemäß das Ziel, den Vollzug von § …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 28.05.2020 LS zitiert von 8

Unzulässig gewordener Eilantrag gegen sofort vollziehbaren Widerruf der Feststellung eines …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 28.05.2020 LS zitiert von 4

Im Beschwerdeverfahren nach § 146 Abs. 4 VwGO sind berücksichtigungsfähig auch neue Umstände, die bis zum …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 28.05.2020 LS zitiert von 3

Corona-Pandemie: Thüringen

Untersagung des Betriebs von Schwimmbädern und Saunen gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.05.2020 zitiert von 6

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen die von ihnen befürchtete Nennung der Antragstellerin zu 2. im …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 28.05.2020

Die Antragstellerin wendet sich im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Schließung ihres …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 28.05.2020 zitiert von 3

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage gleichen Rubrums - 6 K 2421/18 - gegen den der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.05.2020 LS

Die Prüfung, welche Maßnahmen als Nachteilsausgleich für gesundheitliche Beeinträchtigungen eines Prüflings …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen