Urteile zu § 53 GKG – Seite 227

Gerichtskostengesetz

29.751 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 53 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

29.751 Entscheidungen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 30.03.2020

Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch) – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.03.2020 zitiert von 12

Im Gegenteil erweist sich die allein noch streitgegenständliche Anordnung, mit der die Antragstellerin unter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 13. Kammer Beschluss 30.03.2020

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.03.2020 zitiert von 12

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.03.2020 zitiert von 2

Die angefochtene Nutzungsuntersagung erweise sich bei der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren vorzunehmenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 2. Kammer Beschluss 30.03.2020 LS

Wegen nachbarrechtswidrig erteilter Abweichung vom Abstandsflächenrecht erfolgreicher einstweiliger …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.03.2020 zitiert von 6

Ohne Erfolg rügen die Antragsteller, das Verwaltungsgericht habe fehlerhaft eine Abänderungsbefugnis nach § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 30.03.2020 LS zitiert von 4

Räumliche Kumulation von Sportwettenvermittlung und Angebot der Nutzung von Geldspielgeräten

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Beschluss 30.03.2020 LS zitiert von 1

Es ist grundsätzlich zulässig, dass die Stadtverwaltung im Bebauungsplanverfahren die Abwägung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 30.03.2020 zitiert von 21

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 3 K 4295/19 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.03.2020 zitiert von 11

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.03.2020 zitiert von 16

Der Senat entscheidet über den Prozesskostenhilfeantrag für das Eilbeschwerdeverfahren 19 B 264/20 und über …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.03.2020 LS zitiert von 4

Die Anordnung, ein Fahrtenbuch zu führen, erledigt sich grundsätzlich mit Ablauf des letzten Tages, für das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 27.03.2020 zitiert von 4

Das nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO zu beurteilende Begehren der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 27.03.2020 LS

Rechtswidrig Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 27.03.2020

Aufenthaltserlaubnis – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 27.03.2020

Vorläufiger Rechtsschutz gegen auf Grund der Corona-Pandemie untersagter Anreise zur Nebenwohnung in …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Würzburg Beschluss 27.03.2020

Die Antragsteller begehren den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der der Antragsgegner vorläufig …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.03.2020 zitiert von 6

Der Senat entscheidet über den Prozesskostenhilfeantrag für das Eilbeschwerdeverfahren 19 B 264/20 und über …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 27.03.2020 LS zitiert von 5

Bei offenen Erfolgsaussichten der Klage überwiegt im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung das …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 27.03.2020

Klage gegen eine naturschutzrechtliche Ordnungsverfügung zur Rückgängigmachung von Nutzungsänderungen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 27.03.2020 zitiert von 9

A) Bedenken gegen die Zulässigkeit bestehen, weil nicht der Antrag auf Wiederherstellung (vgl. § 80 Abs. 5 …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 10. Kammer Beschluss 27.03.2020 zitiert von 4

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist hinsichtlich der …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 26.03.2020 zitiert von 30

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Schließung von drei Einzelhandelsgeschäften für den …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 26.03.2020

Abfallrecht: Abgrenzung abfallrechtlicher Zuständigkeiten

Untersagung des Betriebs einer Bauschuttdeponie wegen einer … · Vorliegen einer gegenüber den Festsetzungen in einer … · Erfordernis der Eigenmächtigkeit der vorgenommenen Änderung · Anforderungen an die Ermessensausübung bei behördlicher …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 26.03.2020 LS

Versagung einer Spielhallenerlaubnis (hier

rechtmäßige Auswahlentscheidung und Ablehnung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 26.03.2020

Der Antragsgegner hat in Ziffer 2 des Bescheides vom 17. Oktober 2019 die sofortige Vollziehung der in Ziffer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.03.2020

Die zulässige Beschwerde, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter entscheidet (vgl. § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 26.03.2020 LS zitiert von 14

In einem Kommunalverfassungsstreit kann eine Gemeinderatsfraktion nicht die organschaftlichen Rechte des …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 26.03.2020

Eilantrag eines Beamten auf weitere Beurlaubung für eine Tätigkeit bei einem Postnachfolgeunternehmen

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 26.03.2020 LS

Eilrechtsschutz auf Untersagung der Durchführung einer Hauptversammlung angesichts der COVID-19-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 26.03.2020 LS zitiert von 194

Auswahl von Verkaufsstellen für wichtige Güter des täglichen Bedarfs in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 26.03.2020

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Freihaltung einer Stelle …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.03.2020 zitiert von 17

Die Auswahlentscheidung der Antragsgegnerin verletze den Antragsteller in seinem Bewerbungsverfahrensanspruch

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.03.2020 zitiert von 6

Die Auswahlentscheidung der Antragsgegnerin verletze den Antragsteller in seinem Bewerbungsverfahrensanspruch

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 6. Kammer Beschluss 25.03.2020

Die Antragstellerin hat einen Anspruch auf Zulassung zum Studiengang Psychologie (Bachelor) bzw. auf …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 25.03.2020 zitiert von 3

Die Antragstellerin hat einen Anspruch auf Zulassung zum Masterstudiengang Psychologie (anwendungsorientiert) …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 25.03.2020

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat weder mit seinem Haupt- (hierzu I.) noch mit seinem …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Beschluss 25.03.2020 LS

Vorwegnahme der Hauptsache wegen frühzeitigem Bewerbungwunsch als Lehrkraft an Gymnasien

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 24.03.2020 LS zitiert von 3

Das Rechtsschutzbedürfnis für einen nachbarrechtlichen Eilantrag besteht unabhängig vom Grad der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Neumünster Beschluss 24.03.2020

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung ein Verbot der Jagdausübung durch die …

Sachen- und Grundstücksrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.03.2020 LS zitiert von 5

Ein "Anschließen" i.S.d.

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 23.03.2020

Er ist insbesondere nach § 80 Abs. 5 Var. 1 VwGO statthaft, da die aufschiebende Wirkung der Klage gegen das …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 23.03.2020 zitiert von 6

Die mit ihr vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 27. Kammer Beschluss 23.03.2020

Nachdem die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben – der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Darmstadt 7. Kammer Beschluss 23.03.2020 LS

Ein Bauvorhaben kann sich auf das Erscheinungsbild eines unbeweglichen Kulturdenkmals i.S. von § 18 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 7. Kammer Beschluss 23.03.2020 LS

Ein Bauvorhaben kann sich auf das Erscheinungsbild eines unbeweglichen Kulturdenkmals i.S. von § 18 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 21.03.2020 zitiert von 2

Im Rahmen der Begründetheit eines - hier statthaften - Antrags gemäß § 80 Abs. 5 VwGO ist in einer …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 20.03.2020

Der ursprünglich nur auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gerichtete Antrag war nach §§ 88, 122 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.03.2020 zitiert von 3

Er ist insbesondere wegen der gesetzlichen Anordnung des Entfallens der aufschiebenden Wirkung (§ 80 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht