§ 53 GKG – Rechtsprechung (29.756 Entscheidungen) – Seite 233

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 21.01.2020 LS zitiert von 4

Eine Anschlussverfügung ist dann nicht zu beanstanden, wenn – obwohl ein Hausanschluss bzw. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.01.2020 zitiert von 2

Zur Begründung seiner ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht unter Verweis auf den Beschluss des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.01.2020 zitiert von 2

OVG Niedersachsen – 13 ME 368/19

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 20. Kammer Beschluss 21.01.2020 zitiert von 3

Der Bescheid des Antragsgegners vom 20.01.2020, mit dem festgestellt worden ist, dass die angemeldete …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 27. Kammer Beschluss 20.01.2020

Gemäß § 123 Abs. 1 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zu erlassen, wenn der jeweilige Antragsteller eine …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 20.01.2020

Zunächst genügt die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Bescheides vom 5. Dezember 2019 den formellen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.01.2020

Der Antrag, mit dem die Antragsteller sinngemäß begehren, den Bebauungsplan Nr. 16 "Q.-weg" gemäß § 47 Abs. 6 …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 20.01.2020

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 6 K 3507/19 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 20.01.2020

Antrag auf länderübergreifende Versetzung eines Beamten im Wege einer einstweiligen Anordnung

Ermessen des Dienstherrn bezüglich der Versetzung auf … · Eignung und Befähigung des Beamten für den Versetzungsposten

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 20.01.2020 LS zitiert von 1

Anspruch auf Akteneinsicht

Akteneinsicht in die Verwaltungsvorgänge betreffend die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Beschluss 20.01.2020 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Androhung der Abschiebung nach Kasachstan

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.01.2020 LS zitiert von 7

Ein Aufenthaltstitel erlischt nach § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG nur bei einer ununterbrochenen Abwesenheit des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 20.01.2020

Einstweiliger Rechtsschutz bei Einstellung in den Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 20.01.2020

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung seiner …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 17.01.2020 LS zitiert von 2

Minderjährige müssen sich im Rahmen des § 61 Abs. 1c Satz 2 AufenthG die mangelhafte Mitwirkung ihrer Eltern …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.01.2020 zitiert von 1

Die Beschwerde des Antragstellers, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO anhand der vom …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.01.2020 zitiert von 11

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung der Klage 29 K 8461/18 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 17.01.2020 zitiert von 3

Gemäß § 123 Abs.1 Satz 1 VwGO kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, auf Antrag eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 16.01.2020 LS zitiert von 2

Gewährung einer Aufbrauchsfrist im Eilverfahren

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 16.01.2020 zitiert von 20

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Berlin 38. Kammer Beschluss 16.01.2020

Einstweilige Anordnung zum Familiennachzugvisum

Familiennachzug · einsteilige Anordnung · Visumerteilung · Verwaltungsverfahren · Antragsbefugnis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.01.2020

Mit Schriftsatz vom 2. Januar 2020 haben die Antragsteller den Hilfsantrag zu 2. (Verpflichtung der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 16.01.2020 LS zitiert von 3

Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens zum Erhalt einer hinreichenden Anzahl leistungsstarker Bewerber

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.01.2020 zitiert von 27

Die von der Antragstellerin erhobenen Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 16.01.2020 LS zitiert von 15

Erfolgloser Eilantrag gegen ein Wiederherstellungsgebot nach dem Hamburgischen Wohnraumschutzgesetz

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.01.2020

Das Verwaltungsgericht hat den auf eine bevorstehende Eheschließung gestützten Abschiebungsschutzantrag …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.01.2020 zitiert von 2

Mit der Untersagungsverfügung vom 12.7.2016 liege ein mit Zwangsmitteln durchsetzbarer, wirksamer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.01.2020 zitiert von 15

Versagung der Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes

Prostituiertenschutzgesetz · Zuverlässigkeit · Steuerrückstände · Vorläufiger Rechtsschutz · Erlaubnisversagung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Beschluss 15.01.2020 LS zitiert von 1

Die Begründung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung muss, sofern sie nicht ausnahmsweise …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 15.01.2020 LS zitiert von 3

Zur Interessenabwägung bei einem Eilverfahren, in dem der Zugang zu Verbraucherinformationen begehrt wird

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.01.2020

Mit der Untersagungsverfügung vom 13.7.2016 liege ein mit Zwangsmitteln durchsetzbarer, wirksamer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 14.01.2020 zitiert von 1

4.2020 0:00 Uhr bis 17.5.2020 23:59 Uhr und

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.01.2020

Im Zusatzkurs „Studium und Beruf“ hatten die Schülerinnen und Schüler nach dem Besuch einer Ausbildungsmesse …

Verwaltungsrecht

VG Trier 11. Kammer Beschluss 14.01.2020

Anspruch eines Ausländers auf Ausbildungsduldung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.01.2020 zitiert von 9

Wettbewerbsverfahren für Hauptdezernentenstelle

Bewerbungsverfahrensanspruch · Auswahlentscheidung · Assessment-Center · Dienstliche Beurteilung · Einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln 28. Zivilkammer Beschluss 14.01.2020

Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte folgt aus Art. 7 Nr. 1 a) Brüssel Ia-VO

Zivilrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 14.01.2020 LS

Eine qualifikationsangemessene Beschäftigung nach § 18 Abs. 2, Abs. 4 AufenthG i. V. m. § 2 Abs. 1 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.01.2020 LS

§ 27 Abs. 1 BJagdG sieht als letztes Mittel die Anordnung einer Bestandsverringerung vor, wenn den dort …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 14.01.2020 zitiert von 1

Eilrechtsschutz gegen eine Verweisung eines Schülers an eine andere Schule wegen der Verwendung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.01.2020 zitiert von 12

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 6 Satz 4 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.01.2020 zitiert von 9

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.01.2020 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.01.2020 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 13.01.2020 zitiert von 6

Duldung mit Vermerk ungeklärter Identität

Duldung · ungeklärte Identität · Aufenthaltsgesetz · einstweiliger Rechtsschutz · § 60b AufenthG

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.01.2020 zitiert von 1

Zur Begründung seiner nur in zeitlicher Hinsicht nicht vollumfänglich stattgebenden Entscheidung hat das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 13.01.2020 LS

Bei leitenden Angestellten muss es sich um Führungskräfte handeln

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 13.01.2020

Das Gericht entscheidet den Rechtsstreit im Anschluss an den Übertragungsbeschluss der Kammer vom heutigen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 13.01.2020 LS

Baubeginn und Erlöschen der Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.01.2020 zitiert von 13

Das Verwaltungsgericht hat diesen Antrag mit der Begründung abgelehnt, es spreche Überwiegendes für die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 13.01.2020 zitiert von 15

Nach § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen