§ 53 GKG – Rechtsprechung (29.764 Entscheidungen) – Seite 272

OVG NRW Beschluss 02.10.2018 zitiert von 6

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 01.10.2018

Die Antragstellerin verfolgt mit der Beschwerde ihr Begehren weiter, die Anordnung der aufschiebenden Wirkung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.10.2018 zitiert von 1

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.09.2018 zitiert von 6

Die zulässige Beschwerde, bei deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die von den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 28.09.2018 LS zitiert von 1

Versammlungsrechtliche Auflage: Auftrittsverbot für linksgerichtete türkische Musikgruppe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 28.09.2018

Der Antrag zu 1., der auf die Gewährung vorläufigen vorbeugenden Rechtsschutzes gegen das den …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 28.09.2018

Klageerhebung unter der Bedingung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zur Beendigung …

Verwaltungsrecht

VG Halle 3. Kammer Beschluss 28.09.2018 LS zitiert von 3

Verlegung einer Versammlung an einen abgelegenen Ort

Auftrittsverbot für rechtsextreme Musikgruppen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.09.2018

Eilantrag gegen Sonntagsöffnung von Geschäften

Eilantrag · Sonntagsöffnung · Ladenschlussgesetz · Grundrechte · VwGO § 123

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 28.09.2018

Eilantrag einer Dienstleistungsgewerkschaft auf Verpflichtung zur Schließung von Geschäften

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Stuttgart 4. Kammer Beschluss 28.09.2018 LS zitiert von 1

Untersagung einer Diskothek mit Sofortvollzug

Auflage auf Grundlage von Vermutungen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.09.2018 LS zitiert von 5

Chancenlosigkeit eines Beamten im Fall einer erneuten Auswahlentscheidung im Rahmen einer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.09.2018

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht nach Anordnung der sofortigen Vollziehung belastender Verwaltungsakte …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 27.09.2018

Bauaufsichtliches Einschreiten gegen die Bebauung eines Grundstücks mit einem Mehrfamilienhaus

Antrag eines Nachbarn auf Erlass einer einstweiligen … · Genehmigungsfreistellungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 27.09.2018 LS zitiert von 3

Eine Fahrtenbuchauflage erledigt sich nicht allein dadurch, dass der Zeitraum abgelaufen ist, für den das …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 27.09.2018 LS zitiert von 10

Echte Konkurrenz bei Spielhallen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 27.09.2018

Vorläufige Regelung zur Sonntagsladenöffnung bei örtlicher Veranstaltung

Einstweilige Anordnung · Sonntagsladenöffnung · Öffentliches Interesse · LÖG NRW · VwGO § 123

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.09.2018 zitiert von 19

Die Beschwerde ist mit dem sinngemäßen Antrag zulässig, den Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 26.09.2018 LS

Versagung der Erlaubnis zum Halten von Giftschlangen

Streitwert

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 26.09.2018 LS zitiert von 1

Anordnung der Entleerung und Wartung einer abflusslosen Sammelgrube

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.09.2018

Hinsichtlich Ziffer 1. und 2. der Ordnungsverfügung vom 18. Juni 2018 ist der Antrag nach § 80 Abs. 5 der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.09.2018

Hinsichtlich Ziffer 1. und 2. der Ordnungsverfügung vom 18. Juni 2018 ist der Antrag nach § 80 Abs. 5 der …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 25.09.2018 zitiert von 2

Einstweilige Verfügung gegen verfassungsändernden Beschluss des Stiftungsrates

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 25.09.2018 LS zitiert von 12

Kein Verantwortungsübergang für Flüchtlinge bei bloßer Aufenthaltsgestattung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 2. Kammer Beschluss 25.09.2018 LS

Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung

zweite Ausbildung · Vorwegnahme der Hauptsache

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 24.09.2018 LS

Änderung der Nutzung des hinsichtlich ihrer Außenwände unverändert gebliebenen ehemaligen Wohngebäudes

Abstandsregelung · Nachbarklage

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 24.09.2018 LS zitiert von 4

Nachträgliche Brandschutzanordnung bei Bestandsgebäude

Erforderlichkeit eines zweiten vorläufigen Rettungsweges

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 5. Kammer Beschluss 24.09.2018 zitiert von 2

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.09.2018

Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder zumindest eine Aufhebung der Vollziehungsanordnung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.09.2018 zitiert von 1

Die sofortige Vollziehung der angefochtenen Verfügung ist im überwiegenden öffentlichen Interesse geboten

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 24.09.2018 LS

Das Regierungspräsidium als Bezirksordnungsbehörde ist für die zwangsweise Durchsetzung der Ausreisepflicht …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 24.09.2018

Die Antragstellerin betreibt auf dem Grundstück C. Straße in Q. eine Spielhalle, der Beigeladene auf dem …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 22.09.2018

Hat die Behörde - wie hier - einen belastenden Verwaltungsakt unter Hinweis auf ein überwiegendes …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 21.09.2018 LS

Untersagung einer Versammlung wegen Gegendemonstrationen

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 21.09.2018 LS

Benutzung einer öffentlichen Einrichtung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.09.2018 zitiert von 4

X.------platz - E. I.---weg - T. Straße - X1

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.09.2018 zitiert von 3

A. Von einer Zurückverweisung der Sache an das Verwaltungsgericht, wie von der Antragstellerin ebenfalls …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 20.09.2018 LS zitiert von 1

Fahrtenbuchauflage bei Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers

Mitwirkungspflicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.09.2018 zitiert von 9

Nutzungsuntersagung ohne Baugenehmigung

Baugenehmigung · Nutzungsänderung · Formelle Illegalität · Verhältnismäßigkeit · Bauaufsicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 20.09.2018 LS zitiert von 4

Bürgerbegehren und Bauleitplanung

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 20.09.2018

Die am 22.3.2018 schriftlich eingelegte Beschwerde der Antragstellerin gegen den ihr am 22.3.2018 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.09.2018

Das Verwaltungsgericht hat hinsichtlich der Nutzungsuntersagung des 3. Obergeschosses und des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.09.2018 zitiert von 8

Es spreche alles für die Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Geeignetheitsbestätigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.09.2018 zitiert von 3

Schließung erlaubnispflichtiger Spielhalle ohne Genehmigung

aufschiebende Wirkung · § 80 VwGO · erlaubnispflichtiges Gewerbe · summarische Prüfung · Glücksspielrecht

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 20.09.2018 LS zitiert von 46

Familiennachzug zu Deutschen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 19.09.2018 LS zitiert von 3

Ein Asylantrag ist - auch unter Berücksichtigung von Art. 20 Abs. 2 Satz 1 Dublin III-VO und dessen Auslegung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 19.09.2018 zitiert von 1

Er ist insbesondere statthaft

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 19.09.2018 LS

Aufschiebende Wirkung des Widerspruch einer nach dem UmwRG anerkannten Umweltvereinigung gegen Genehmigung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.09.2018 zitiert von 4

Dabei kann dahinstehen, ob der Antrag bereits wegen Fehlens des Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig ist

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.09.2018 zitiert von 7

Versagung vorläufigen Rechtsschutzes bei erledigter Feuerstättenschau

vorläufiger Rechtsschutz · Rechtsschutzinteresse · Erledigung der Klage · § 80 Abs. 5 VwGO · Festsetzung unmittelbaren Zwangs

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen