§ 53 GKG – Rechtsprechung (29.764 Entscheidungen) – Seite 281

VG Düsseldorf Beschluss 26.06.2018 zitiert von 2

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht die aufschiebende Wirkung der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 26.06.2018 LS zitiert von 4

Die kommunale Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge, die Verkehrsanlagen zu einem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 26.06.2018

In der Sache hat der Antrag jedoch keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 25.06.2018

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem einstweiligen Rechtsschutzbegehren gegen die mit Bescheiden des …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 25.06.2018 LS zitiert von 3

Verdeckte Disziplinarmaßnahme gegenüber einem Insolvenzrichter

Entziehung des Dezernats aufgrund "Machtmissbrauchs" · Vorwegnahme einer Disziplinarentscheidung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Regensburg Beschluss 22.06.2018

Der Antragsteller erstrebt die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.06.2018

Die am ... 1976 geborene Antragstellerin, die als Kriminalhauptmeisterin in BesGr A9 im Dienst des …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 22.06.2018 LS zitiert von 5

Versagung einer Spielhallenerlaubnis im Auswahlverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hamburg 1. Kammer Beschluss 22.06.2018 LS

Anbringen einer Parkkralle zur präventiven "Sicherstellung" des Kraftfahrzeuges eines Sexualstraftäters zur …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.06.2018 zitiert von 2

Der am 30. April 1981 geborene Antragsteller, der als Polizeihauptmeister in BesGr A9 im Dienst des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 21.06.2018

Soweit die Beteiligten das Verfahren hinsichtlich der Anträge zu 1.-7. übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 21.06.2018 LS zitiert von 2

Sozialversicherungspflicht – Tätigkeit als Bedienung und Küchenhilfe im Gastronomiebereich

abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 4. Kammer Beschluss 21.06.2018 LS zitiert von 1

Zuständigkeit des Bundesamtes für die Prüfung zielstaatsbezogene Abschiebungs- und inlandsbezogener …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 20.06.2018

Die Antragstellerin ist ihren Angaben zufolge jordanische Staatsangehörige palästinensischer …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 20.06.2018 zitiert von 1

Sie ist insbesondere statthaft und gemäß § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO form- und fristgerecht eingelegt sowie auch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 20.06.2018 LS zitiert von 3

Auswahlentscheidung betreffend die Stelle eines Vizepräsidenten für Verwaltung und Wirtschaftsführung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 20.06.2018 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung ihrer Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 20.06.2018 LS

Nichtanerkennung einer umgetauschten EU-Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.06.2018 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 20.06.2018 zitiert von 3

Die Rechtsschutzbegehren des Antragstellers zu 1. und der Antragstellerin zu 2. sind zwar beide nach § 123 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 19.06.2018 LS zitiert von 7

Zustellungsmängel und deren Heilung durch nachträgliche Akteneinsicht

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 19.06.2018

Die am …1970 geborene Antragstellerin steht als Studienrätin im Förderschuldienst des Antragsgegners

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.06.2018

Die Antragstellerin, eine GmbH mit zwei Geschäftsführern, war Inhaberin einer mit Bescheid vom 30. September …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 19.06.2018

Denn die geltend gemachten und dargelegten Beschwerdegründe, auf deren Nachprüfung der Senat im Grundsatz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 19.06.2018

Denn die geltend gemachten und dargelegten Beschwerdegründe, auf deren Nachprüfung der Senat im Grundsatz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 18.06.2018 LS zitiert von 8

Beteiligungsrechte der Gemeinde

Genehmigung einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.06.2018 LS zitiert von 7

Der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Zulassungsanspruchs gem. § 30 NKomVG steht nicht entgegen, dass der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Gießen 9. Kammer Beschluss 18.06.2018 LS

Personen, die der so genannten "Reichsbürgerbewegung" zugehörig sind oder sich deren Ideologie als …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 15.06.2018

Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe, die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 15.06.2018 zitiert von 1

Zunächst war die Kammer befugt, trotz der zwischenzeitlichen Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 15.06.2018

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 11. Kammer Beschluss 15.06.2018

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.06.2018

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.06.2018

Die Beteiligten streiten um den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bei einer Offenlegung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 15.06.2018 LS zitiert von 1

Die aufschiebende Wirkung eines Drittwiderspruchs gegen eine - nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 UmwRG …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 14.06.2018

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen Auflagenverfügung zu Versammlung

Versammlungsfreiheit · Aufschiebende Wirkung · § 5 VersG · § 80 Abs. 5 VwGO · Grundrechtseingriff

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 14.06.2018 LS zitiert von 29

Drittschutz bei Erteilung einer Härtefallbefreiung an einen Spielhallenbetreiber

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 14.06.2018 LS zitiert von 2

Bewerberauswahl: Auswirkungen des krankheitsbedingten Fehlens einer nach den Beförderungsrichtlinien des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.06.2018 zitiert von 3

Ablehnung der aufschiebenden Wirkung bei Baugenehmigung für Einfamilienhaus

Baugenehmigung · Interessenabwägung · Rücksichtnahme · Verschattung · VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 14.06.2018

Antrag auf Aufhebung der sofortigen Vollziehung von Zwangsgeldfestsetzungen

Aufschiebende Wirkung · Verwaltungsakt · Zwangsgeld · Sofortige Vollziehung · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.06.2018 LS zitiert von 22

Mit § 11 Abs. 4 AufenthG hat der Gesetzgeber eine spezielle Rechtsgrundlage auch für die Aufhebung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 14.06.2018 LS zitiert von 1

Passivlegitimation des Bundeseisenbahnvermögens in beamtenrechtlichen Eilverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.06.2018 zitiert von 8

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.06.2018 zitiert von 1

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.06.2018 zitiert von 13

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, auf die sich die gerichtliche Prüfung beschränkt (vgl. § 146 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 13.06.2018 LS zitiert von 1

Vorläufige Zulassung zum Studium im Bachelorstudiengang Wirtschaftsingenieurwesen

Härtefall · Nachweisanforderungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 13.06.2018 zitiert von 1

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Anordnung der Herstellung eines …

Zur Pflicht in bestandsgeschützten Hochhäusern einen …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 6. Kammer Beschluss 13.06.2018 LS

Bei einem Qualifikationsvergleich zwischen mehreren in Betracht kommenden Bewerbern hat sich dieser - wenn …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 13.06.2018 zitiert von 1

Es kann offen bleiben, ob der Antrag zulässig ist

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.06.2018 zitiert von 4

Im maßgeblichen Zeitpunkt der vorliegenden Entscheidung besteht kein Anordnungsanspruch der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Abgeändert