§ 53 GKG – Rechtsprechung (29.764 Entscheidungen) – Seite 286

VG Aachen Beschluss 24.04.2018

im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass der Antragsteller vorläufig - bis zu einer …

Verwaltungsrecht

AG Frankenthal (Pfalz) Beschluss 24.04.2018 LS

Voraussetzungen der Grundbucheintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Vorkaufsrechts des Mieters

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.04.2018 zitiert von 7

Ihr fehlt es weder an der Antragsbefugnis (dazu 1.) noch an dem vorausgesetzten Rechtsschutzbedürfnis für …

Verwaltungsrecht

LSG Mecklenburg-Vorpommern 6. Senat Beschluss 23.04.2018 LS

Krankenversicherung – aufsichtsrechtlicher Zuständigkeitsbereich einer Innungskrankenkasse

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Bremen Beschluss 23.04.2018 zitiert von 2

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 32/18 (VG: 4 V 2501/17) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.04.2018 LS zitiert von 11

In den Fällen der unechten Konkurrenz muss es dem Spielhallenbetreiber wegen seiner grundrechtlich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 23.04.2018 LS zitiert von 10

Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.04.2018 zitiert von 8

Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Der Anspruch auf Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 20.04.2018

Ausländerrecht – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 20.04.2018

Der Antragsteller/ die Antragstellerin hat nicht glaubhaft gemacht, dass bei der Antragsgegnerin im …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 20.04.2018

Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige Zulassung zum Studium der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.04.2018 LS

Enthält die dienstliche Beurteilung von Kommunalbeamten ein abschließendes Gesamturteil, so ist dieses für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 19.04.2018

Ausbaubeiträge (Vorauszahlung) – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.04.2018 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 und Abs. 3 VwGO i. V. m. den §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO kann das Gericht eine …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 19.04.2018 LS zitiert von 1

Versagung einer eheunabhängigen Aufenthaltserlaubnis

besondere Härte · Marokkanerin

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 19.04.2018 LS

Die Bestimmung des § 15 Abs. 2 Satz 1 GewO kann auch auf den Betrieb einer Fahrschule angewandt werden.

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.04.2018 zitiert von 1

Die Zulässigkeit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ergibt sich daraus, dass die …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 19.04.2018

Die Ehefrau des Antragstellers, Frau T. E. , wird gemäß § 65 Abs. 1 VwGO zum Verfahren beigeladen, weil sie …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 18.04.2018 LS

Untersagung der Vollstreckung aus einem Gebührenbescheid

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.04.2018

Der Prozesskostenhilfeantrag der Antragstellerin war gem. § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.04.2018

Die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 18.04.2018 LS

Untersagung der Vollstreckung aus einem Gebührenbescheid

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.04.2018

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 18.04.2018 LS zitiert von 2

Untersagung der Besetzung einer Vertretungsprofessur im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.04.2018 zitiert von 2

Mit dem angegriffenen Bescheid vom 23. Februar 2018 hat der stellvertretende Schulleiter der D. -S. …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Düsseldorf Beschluss 18.04.2018 zitiert von 1

Der Antrag zu 1. ist nach §§ 88, 122 VwGO dahingehend auszulegen, dass der Antragsteller begehrt, die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.04.2018 zitiert von 4

Der zulässige Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes vom 9. April 2018 hat im Hinblick auf den – dem …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 17.04.2018 LS zitiert von 3

Versiegelung als Mittel der Verwaltungsvollstreckung in Baurecht

Statthaftigkeit der unselbstständigen Anschlussbeschwerde

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.04.2018

Einstweilige Verfügung gegen Besetzung von Stelle bei Ausschreibung

Einstweilige Verfügung · Ausschreibung öffentlicher Stellen · Schwerbehinderung · Gleichbehandlung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 19. Kammer Beschluss 17.04.2018 LS zitiert von 1

Erkennungsdienstliche Behandlung wegen Erwerbs von Cannabis

Wiederholungsgefahr · nicht geringe Menge

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.04.2018 zitiert von 37

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.04.2018 zitiert von 1

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 17.04.2018

Eilantrag gegen Nachtragsbaugenehmigung bei Fensterüberdeckung

Baugenehmigung · Fensterüberdeckung · Eilrechtsschutz · geschlossene Bauweise · BauGB § 34 Abs. 1

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Beschluss 17.04.2018 zitiert von 4

Anforderung an die Dokumentation eines Auswahlgesprächs

Bestenauslese nur aufgrund eines strukturierten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.04.2018

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.04.2018 zitiert von 2

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.04.2018

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung ‑ VwGO ‑ kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.04.2018 LS zitiert von 8

Zur Frage der Auswahlkriterien, wenn in einer Vergleichsgruppe mit Blick auf die jüngere Rechtsprechung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 16.04.2018 LS zitiert von 2

Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten bei Rüge von Rechtsverletzungen innerhalb der Ausschreibung von …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 16.04.2018

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.04.2018 zitiert von 12

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag als zulässig angesehen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Darmstadt 15. Kammer für Handelssachen Beschluss 13.04.2018

Hinsichtlich des Sachverhalts und der Begründung wird auf die Ausführungen in der Antragsschrift vom …

Miet- und Kaufrecht

VG Köln Beschluss 12.04.2018

Einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes nach § 123 Abs. 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 12.04.2018 zitiert von 1

Der nach § 166 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 12.04.2018 zitiert von 2

Notwendigkeit der Erfüllung der Regelerteilungsvoraussetzungen bei der Erteilung einer Erlaubnis nach § 25a …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 12.04.2018

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 12.04.2018

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels ganz …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.04.2018 zitiert von 2

Der Senat entscheidet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antragsteller gemäß § 93 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.04.2018 zitiert von 8

Die von der Antragstellerin in der Beschwerdebegründung angeführten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 11.04.2018 LS zitiert von 3

Kostenrecht: Streitwertfestsetzung bei Anfechtung eines Zweitbescheides nach dem SchfHwG

Verwaltungsrecht