§ 53 GKG – Rechtsprechung (29.764 Entscheidungen) – Seite 293

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Beschluss 29.01.2018 LS

Beschlussverfügung durch das örtlich unzuständige Erstgericht

Entscheidungsbefugnis des angerufenen Beschwerdegerichts …

Zivilrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.01.2018

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2018 zitiert von 3

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.01.2018

Der zulässige – die Kammer hat ihn mit Blick auf die zweite Seite des Antragsschriftsatzes, in dem das …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 29.01.2018 LS zitiert von 3

Der Verdacht, sich grundlegende Ansichten der sog. "Reichsbürgerbewegung" angeeignet und diese nach außen …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 29.01.2018 LS

Fahrerlaubnisrecht -Annahme eines Verfahrenshindernisses (hier

verneint) -

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 29.01.2018 zitiert von 1

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch ist zulässig; insbesondere ist es als Anordnungsbegehren gemäß § 80 Abs. 5 …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 26.01.2018

Einstweiliger Rechtsschutz gegen sofortige Vollziehung der Ablehnung einer Verlängerung der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.01.2018 LS zitiert von 15

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung eines Drittwiderspruchs wiederherzustellen, der gegen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 26.01.2018 LS

Die Ausstellung eines Reisepasses im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 1 PaßG stellt den Normalfall, die Ausstellung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 26.01.2018

Beurlaubung eines Schülers wegen eines Auslandsaufenthalts im Wege des Eilrechtsschutzes

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.01.2018

Die Antragstellerin ist die alleinsorgeberechtigte Mutter der am 1... geborenen - fünfzehnjährigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Beschluss 26.01.2018

Die vorläufige Untersagung einer Beförderung des Beigeladenen vor dem Antragsteller erscheint zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.01.2018

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 26.01.2018

Die am 26.1.2018 beim Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen schriftlich erhobene Beschwerde der …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 26.01.2018

Begriff des schweren Nachteils im Sinne von § 47 Abs 6 VwGO

Gebot der Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans aus … · Verkürzung der Auslegungsfrist · Ergänzung des § 13 BauGB durch § 13a BauGB

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 25.01.2018 LS

Teilregionalplan Energie Nordhessen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 25.01.2018 zitiert von 4

Anordnungsgrund bei Beförderungsdienstpostenkonkurrenz

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 25.01.2018

Die Antragstellerin begehrt nach § 47 Abs. 6 VwGO die Außervollzugsetzung des Plansatzes 5.2.2.1 Windenergie …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 25.01.2018

Flexible Arbeitszeit für Rechtspflegerinnen und Rechtspflege

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 25.01.2018 LS

Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 25.01.2018 LS zitiert von 4

Zulässigkeit einer an die Diensterfahrung anknüpfenden Beschränkung des Bewerberkreises

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.01.2018

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.01.2018 zitiert von 9

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben Anlass …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.01.2018 zitiert von 1

Es kann dahinstehen, ob er wegen der ausdrücklich in Bezug genommenen Gebührenfestsetzung im Hinblick auf die …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 24.01.2018 LS zitiert von 3

Eilrechtsschutz eines Jagdgenossen auf Untersagung des Abschlusses eines Jagdpachtvertrages

Durchführung der Genossenschaftsversammlung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.01.2018

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.01.2018 zitiert von 3

Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im Rahmen der von der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 24.01.2018

Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Nichtteilnahme an einem Aufbauseminar

wirksame Zustellung an die Meldeadresse

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Darmstadt 6. Kammer Beschluss 24.01.2018 LS

Einzelfall Drittanfechtungsklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.01.2018 LS zitiert von 15

Wird eine Straße nach § 8 NStrG teileingezogen und hat dies eine Verlagerung der Verkehrsströme auf andere …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 24.01.2018 LS zitiert von 1

Untersagung des Zutritts für Besucher zu Krokodilgehege ohne durchgängige Trennbarrieren zwischen Tieren und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 23.01.2018

Der Antragsteller ist bangladeschischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 23.01.2018 LS

Zur Heranziehung eines Miterben als Gesamtschuldner.2.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.01.2018 zitiert von 1

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 23.01.2018 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Kostenforderung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.01.2018 zitiert von 6

Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit

Gaststättenerlaubnis · Unzuverlässigkeit · Steuerrückstände · Nicht-Raucherschutzgesetz · Aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 23.01.2018 zitiert von 4

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 238/17 (VG: 2 V 2217/17) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.01.2018

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 22.01.2018

Abschiebungshindernis bei noch ausstehender Entscheidung über ein Asylfolgeantrag

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 22.01.2018 LS zitiert von 5

Erhebung eines Schmutzwasserbeitrags

Ablösungsvereinbarung · Bestimmtheit · zusammengefasster Bescheid · Änderungsbescheid

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 22.01.2018 zitiert von 2

Befristung der Sperrwirkungen einer möglichen Abschiebung bzw. der Ausweisung

fehlendes Rechtsschutzinteresse gegen die sofortige …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 5. Kammer Beschluss 22.01.2018

Die Antragstellerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, betreibt im Stadtgebiet der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Cottbus 2. Große Strafkammer Beschluss 22.01.2018 zitiert von 2

Festsetzung des Streitwerts bei Subventionsbetrug und Arrestsicherung

Subventionsbetrug · Zuwendungswiderruf · Arrestsicherung · Streitwertfestsetzung · gerichtsgebührenfrei

Strafrecht

VG Köln Beschluss 22.01.2018

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.01.2018 LS zitiert von 13

§ 46 Abs. 1 AufenthG ermöglicht den Erlass einer Wohnsitzauflage, die Zuweisung einer speziellen Unterkunft …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 22.01.2018

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ordnungsverfügung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 22.01.2018 zitiert von 1

Anordnung der Wohnungnahme in einer Ausreiseeinrichtung für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 22.01.2018

Die Beteiligten streiten darum, ob die Antragsgegnerin berechtigt ist, vertragsärztlich verordneten und von …

Sozialrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 22.01.2018

Anordnung einer Wohnsitzauflage sowie räumlichen Aufenthaltsbeschränkungen

Verwaltungsrecht