§ 53 GKG – Rechtsprechung (29.764 Entscheidungen) – Seite 295

VG Hamburg 14. Kammer Beschluss 04.01.2018 LS

Anspruch einer Beamtin auf Gewährung von Stillzeiten während der Dienstzeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.01.2018

Zulassung zum Bachelorstudiengang Klassische Archäologie verweigert

Hochschulzugangsberechtigung · Gleichwertigkeit ausländischer Abschlüsse · Verwaltungsrechtliche Zulassungsprüfung · Einstweilige Anordnung · Berliner Hochschulgesetz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 03.01.2018

Einstweiliger Rechtsschutz im Aufenthaltsrecht

Verwaltungsrecht

VG Trier 7. Kammer Beschluss 03.01.2018 LS

Anspruch eines Soldaten auf Zeit im Dienst der Bundeswehr auf Erhalt einer ausgeschriebenen …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 03.01.2018 LS

Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen wegen Durchführung eines "Aktionstages Gesundheit"

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.01.2018 zitiert von 9

Unbeschadet etwaiger Bedenken gegen seine Zulässigkeit ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 1. Kammer Beschluss 03.01.2018

Pflicht zur Instandsetzung einer Zisterne zur Löschwasserversorgung

Brand- und Katastrophenschutz · Sofortige Vollziehung · Interessenabwägung · Verwaltungsakt · § 80 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.01.2018

Feststellung einer nicht nachgewiesenen familiären Gemeinschaft

Familiäre Gemeinschaft · Beweislast · VwGO · Sorgerecht · Besuchsregelung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 03.01.2018 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige Zulassung zum Studium der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.01.2018 zitiert von 4

Unbeschadet etwaiger Bedenken gegen seine Zulässigkeit ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.01.2018 zitiert von 3

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 02.01.2018 LS zitiert von 14

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Reichsbürger

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.01.2018 zitiert von 1

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 02.01.2018 LS zitiert von 5

Nachbarschutz gegen Genehmigung eines Wohnhausneubaus

örtliche Bauvorschrift · Rücksichtnahmegebot

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 02.01.2018

Die Beteiligten streiten um die sofortige Vollziehbarkeit einer Honorarrückforderung von 250.470,65 EUR wegen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 29.12.2017

Das Gericht legt das Begehren des Antragstellers nach §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO dahingehend aus, dass er den …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 29.12.2017

Die Antragstellerin besitzt die allgemeine Hochschulreife und erstrebt die Zulassung zum Studium der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.12.2017

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Medizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.12.2017

Frau T. I. war gemäß § 65 VwGO beizuladen, weil sie durch die Entscheidung im vorliegenden Verfahren in ihren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.12.2017

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 28.12.2017

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.12.2017 zitiert von 17

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur die dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.12.2017 zitiert von 8

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 22.12.2017

Die Parteien streiten vorliegend um urheberrechtliche Unterlassungs- sowie Schadensersatzansprüche

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.12.2017 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die Antragstellerin könne nicht beanspruchen, bis zur rechtskräftigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.12.2017

Die im Rahmen eines Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO anzustellende Abwägung zwischen dem Aussetzungsinteresse …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2017 zitiert von 1

Die zulässigen Beschwerden haben Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 22.12.2017 zitiert von 8

Die Antragstellerin besitzt die allgemeine Hochschulreife und erstrebt die Zulassung zum Studium der …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 22.12.2017 zitiert von 3

Die Antragsgegnerin erteilte der D. F. Verwaltungs-GmbH unter dem 23.12.2014 zwei Erlaubnisse nach § 33 i …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2017 zitiert von 4

Die zulässigen Beschwerden haben Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 22.12.2017

Die Antragstellerin besitzt die allgemeine Hochschulreife und erstrebt die Zulassung zum Studium der …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 22.12.2017 LS

Öffnungen in Brand- und Gebäudeabschlusswänden

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 28. Kammer Beschluss 22.12.2017

Absehen von der Versetzung in den Ruhestand bei bestehender Dienstunfähigkeit

Suchpflicht des Dienstherrn betreffend einer anderweitigen …

Verwaltungsrecht

LG Köln 28. Zivilkammer Beschluss 22.12.2017

Es liegt ein Verfügungsanspruch vor

Zivilrecht

VG Köln Beschluss 21.12.2017

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. m. §§ …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2017 zitiert von 7

Sie hätten nicht unverzüglich nach Erkennen möglicher Beeinträchtigungen ihre Rechte geltend gemacht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 21.12.2017

Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen Zwangsgeldfestsetzung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2017 zitiert von 1

Nach gegenwärtigem Erkenntnisstand handle es sich bei dem Leistungsangebot in den Räumen des Hauses L. Straße …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 21.12.2017

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die Benennung …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 21.12.2017 LS zitiert von 4

Entziehung der Fahrerlaubnis infolge Alkoholabhängigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 21.12.2017

Insbesondere ist er statthaft

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.12.2017

Im Besonderen ist er statthaft

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 20.12.2017

Mit Antrag vom 03. in der Antragsfassung vom 13. beantragte die Rechtsvorgängerin beider Beigeladenen, die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.12.2017 zitiert von 3

Das auf die Untersagung aufenthaltsbeendender Maßnahmen gerichtete Eilbegehren war zunächst in der Weise …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.12.2017

Der noch minderjährige Sohn des Antragstellers A... war im Schuljahr 2016/2017 im 11. Schulbesuchsjahr …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 20.12.2017

Rechtsgrundlage für den Beschluss des Senats ist § 142 Abs. 2 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG)

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 20.12.2017

18 K 10963/17 gegen den Beschluss der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.12.2017 zitiert von 1

Die Entscheidung über die Beschwerde ergeht gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 20.12.2017 zitiert von 2

Im Besonderen ist er statthaft

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.12.2017 zitiert von 1

Im Besonderen ist er statthaft

Verwaltungsrecht