§ 53 GKG – Rechtsprechung (29.769 Entscheidungen) – Seite 309

VG Gera 3. Kammer Beschluss 12.07.2017 LS

Die Feststellung des Fahrzeugsführers ist unmöglich, wenn die Ermittlungsbehörde nach den Umständen des …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 11.07.2017 LS zitiert von 11

Kostenerstattung für den Beigeladenen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 11.07.2017 zitiert von 24

Die Antragstellerin wendet sich gegen sie betreffende Äußerungen des Oberbürgermeisters der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 11.07.2017

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 10.07.2017 LS

Überlassung von kommunalen Räumlichkeiten zur Durchführung einer Kandidatenaufstellungsversammlung der NPD

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.07.2017 zitiert von 11

Zwar richtet sich der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 1 Halbsatz i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 10.07.2017

Bestehen von inländischen Vollstreckungshindernissen, insbesondere bei psychischer Erkrankung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.07.2017 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist Gesamtfrauenvertreterin der Berliner Justiz

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Lüneburg Beschluss 07.07.2017 LS zitiert von 2

Treffen zwei sich gegenseitig ausschließende Genehmigungsanträge zusammen, hat die Behörde eine sachgerechte …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 07.07.2017

Eilverfahren: Untersagung der Besetzung einer Stelle mit einer Bewerberin wegen fehlerhafter Einbeziehung der …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 07.07.2017

Tierschutz: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 06.07.2017 LS

Kommunalabgabenrecht: Vorläufiger Rechtsschutz gegen Herstellungsbeitrag Schmutzwasserbeseitigung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 06.07.2017 zitiert von 2

Die Kammer versteht den wörtlich gestellten Antrag,

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.07.2017

Den Antragstellern fehlt die gem. § 42 Abs. 2 VwGO analog erforderliche Antragsbefugnis

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 06.07.2017 LS zitiert von 2

Schaffung einer Spartentrennung bzw. von getrennten Stellenkegeln im saarländischen Polizeidienst in …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 06.07.2017 LS zitiert von 3

Schaffung einer Spartentrennung bzw. von getrennten Stellenkegeln im saarländischen Polizeidienst in …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 06.07.2017 zitiert von 1

Die Antragsteller haben nicht, wie von § 123 Abs. 1, 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss 06.07.2017 zitiert von 7

Gerichtliche Kontrolle einer Umweltverträglichkeitsprüfung

keine) Drittwirkung der Ziele der Raumplanung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 06.07.2017 LS zitiert von 1

Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags

fehlende Bekanntmachung der Norm

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 06.07.2017

Insbesondere liegen die Voraussetzungen des § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO vor, da die Antragsgegnerin den an sie …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.07.2017 zitiert von 2

Die Richtigkeit der Interessenabwägung des Verwaltungsgerichts nach § 80 Abs. 5 VwGO wird durch die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 7. Kammer Beschluss 05.07.2017 LS

Einordnung einer Berufungsvereinbarung als Zusage

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.07.2017

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 05.07.2017 LS

Einstweiliger Antrag gegen Sperrung der Hafenstraße im Landeshafen von Wörth

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 05.07.2017

Gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 05.07.2017 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.07.2017

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vor-läufigen Rechtsschutzes wird …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 04.07.2017 LS zitiert von 8

Anordnungsgrund und -anspruch bei auf Fortführung eines Beförderungsstellenbesetzungsverfahrens gerichtetem …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 04.07.2017

Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO haben Widerspruch und Klage gegen Verwaltungsakte, mit denen - wie hier …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.07.2017 LS zitiert von 4

Der "Versuch" der Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (außer Cannabis) wird …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 04.07.2017 LS

Eintritt der Genehmigungsfiktion im vereinfachten Genehmigungsverfahren

Rücknahme wegen der Rechtswidrigkeit der so erteilten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Beschluss 04.07.2017

Die Befangenheitsanträge des Antragstellers bleiben unberücksichtigt, weil die Ablehnung von Vizepräsidentin …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 04.07.2017 LS zitiert von 20

Verhängung einer Wassersperre

aufschiebende Wirkung des Widerspruchs · Streitwert

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 04.07.2017

Zweitwohnungssteuer – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 04.07.2017 LS

Im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren gilt eine Genehmigung aufgrund der Anordnung des § 70 Abs. 4 Satz 3 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 03.07.2017 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 03.07.2017 zitiert von 2

Er erweist sich als statthaft nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.07.2017 zitiert von 24

Gewerbeuntersagung und sofortige Vollziehung

Sofortvollziehung · Gefahrenabwehrrecht · Verwaltungsakt · Begründungspflicht · VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.07.2017 LS zitiert von 3

In rundfunkbeitragsrechtlichen Verfahren, in denen um die Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung als solcher …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.07.2017 zitiert von 2

Die von der Antragstellerin dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 6. Kammer Beschluss 03.07.2017

(Kein) Recht auf Zugang zu einer bestimmten Schule

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 03.07.2017

Die (frühere) Lebensgefährtin des Antragstellers, Frau K. X. , wird gemäß § 65 Abs. 1 VwGO zum Verfahren …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 30.06.2017 zitiert von 1

Die von der Antragstellerin vorgenommene Antragsänderung ist zulässig

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 30.06.2017 zitiert von 1

Tierschutz: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 30.06.2017

Der Hauptantrag ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 30.06.2017 LS zitiert von 4

Erteilung einer Ausbildungsduldung

Stellung eines Asylantrags

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.06.2017

Das gegen die Erwägungen des Verwaltungsgerichts zur Antragsbefugnis der Antragsteller zu 1. und 3. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.06.2017

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.06.2017

Soweit der Antragsteller geltend macht, die Antragsgegnerin habe dem angefochtenen Bescheid möglicherweise in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.06.2017 LS

§ 79 Abs. 1 Satz 3, 4, §§ 52 ff. NBauO lassen für eine entsprechende Anwendung des § 7 Abs. 3 SOG und damit …

Verwaltungsrecht