§ 53 GKG – Rechtsprechung (29.769 Entscheidungen) – Seite 311

OVG NRW Beschluss 19.06.2017 zitiert von 4

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.06.2017 zitiert von 11

Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im Rahmen der von den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 19.06.2017 LS zitiert von 3

Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für Regelungen zu Geldspielgeräten

Unterbindung des unerlaubten Betriebs einer Spielhalle · Einschreiten gegen den Betreiber der Räumlichkeiten einer … · Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielhV (juris …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.06.2017 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag mit der Begründung abgelehnt, das Aussetzungsinteresse des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.06.2017 zitiert von 7

Soweit die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die der Beigeladenen zu 2. erteilten …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 19.06.2017

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.06.2017 zitiert von 8

Den Antragstellern steht insbesondere nicht der geltend gemachte Gebietsgewährleistungsanspruch zu

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.06.2017 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat unter Bezugnahme auf die Gründe seines Beschlusses vom 12.6.2017 im Verfahren 3 L …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.06.2017

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 15.06.2017 zitiert von 2

Eilbedürftigkeit der Maßnahme der Blutentnahme wegen Gefährdung des Untersuchungserfolges

Entzug der Fahrerlaubnis nach länger zurück liegendem …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 15.06.2017 zitiert von 1

Nachbarklage gegen Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.06.2017 LS zitiert von 1

Zu den Anforderungen an die Verringerung der raumordnungsrechtlich vorgesehenen Abstände zum Waldrand

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 14.06.2017

Der Antragsteller hat keinen Anordnungsanspruch auf eine Ermessensentscheidung des Antragsgegners nach § 43 …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Beschluss 14.06.2017

Insbesondere ist er nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO statthaft, denn der mit anwaltlichem Schriftsatz vom 27. …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 14.06.2017 zitiert von 1

Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen den Gewerbesteuerbescheid der …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 14.06.2017 LS

Ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben wird auch …

Verwaltungsrecht

VG Halle 3. Kammer Beschluss 13.06.2017

vorläufiger Rechtsschutzantrag gegen Gewässerunterhaltungsbeitrag

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.06.2017 zitiert von 1

Der Klage kann keine aufschiebende Wirkung mehr zugesprochen werden, weil das auf die mündliche Verhandlung …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Düsseldorf Beschluss 13.06.2017 zitiert von 1

Er ist zulässig, jedoch nicht begründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.06.2017 zitiert von 7

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier 7. Kammer Beschluss 13.06.2017 LS

Beamtenrechtliches Konkurrentenstreitverfahren: Systemwechsel bei dienstlichen Beurteilungen im …

Ankreuzsystem

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.06.2017 zitiert von 5

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.06.2017

Er ist insbesondere statthaft, weil den jeweiligen – fristgerecht erhobenen – Widersprüchen gemäß § 80 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.06.2017 zitiert von 1

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 12.06.2017 LS zitiert von 3

Unerlaubter Spielhallenbetrieb: Scheingastronomie

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.06.2017

Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder eine Aufhebung der Vollziehungsanordnung wegen …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 12.06.2017 LS

Regelungen, die den Betrieb einer Spielhalle betreffen und keinen Bezug zu den technischen Anforderungen an …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.06.2017 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Abwägung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.06.2017 zitiert von 56

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts wird durch das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 3. Kammer Beschluss 09.06.2017 LS

Verbandsumlagesatzung, Änderungen der Rechtsinhaberschaft im Beitragsjahr, Unzulässigkeit der Gesamtschuld …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 09.06.2017

Die zulässige Beschwerde ist nur insoweit begründet, als das Sozialgericht (SG) es abgelehnt hat, die …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.06.2017 zitiert von 2

Aus der Beschwerdebegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.06.2017 zitiert von 2

Ihm fehlt das Rechtsschutzinteresse

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 08.06.2017 zitiert von 2

Aus der Beschwerdebegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 1. Kammer Beschluss 08.06.2017

Der Antragsteller ist Miteigentümer des in der Gemarkung XXX liegenden Grundstückes, XXX, Flurstück XXX, XXX

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.06.2017 zitiert von 3

Der Senat entscheidet über die Beschwerden durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.06.2017 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Beschwerden durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.06.2017 zitiert von 151

Der Senat entscheidet im Interesse einer möglichst frühzeitigen Klärung der von der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 08.06.2017 LS zitiert von 1

Kein Beweisverwertungsverbot für ohne richterliche Anordnung entnom-mene Blutprobe im Verfahren der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.06.2017 zitiert von 6

Der Senat entscheidet durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit einverstanden erklärt haben …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.06.2017

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung ‑ VwGO‑ kann das Verwaltungsgericht eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.06.2017 zitiert von 6

Die vom Rechtsmittelführer fristgerecht dargelegten Beschwerdegründe (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 07.06.2017 LS zitiert von 3

Abschluss eines Jagdpachtvertrages durch die Jagdgenossenschaft

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.06.2017 zitiert von 10

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.06.2017 zitiert von 6

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 28. März 2017 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 19. Kammer Beschluss 07.06.2017 LS zitiert von 4

Protestcamp zum G20-Gipfel als Versammlung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.06.2017

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 06.06.2017 zitiert von 3

Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige Zulassung zum Studium der …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 06.06.2017 zitiert von 11

Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe rechtfertigen es, seinem mit der Beschwerde …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 06.06.2017 LS zitiert von 3

Streitwert für eine störungspräventive Baunachbarklage gegen einen immissionsträchtigen Betrieb

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen