§ 53 GKG – Rechtsprechung (29.769 Entscheidungen) – Seite 313

VG Köln Beschluss 19.05.2017 zitiert von 1

Abweisung von Prozesskostenhilfe und vorläufigem Rechtsschutz bei Beibehaltungsgenehmigung

Prozesskostenhilfe · vorläufiger Rechtsschutz · Beibehaltungsgenehmigung · Vorwegnahme der Hauptsache · Staatsangehörigkeitsrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.05.2017 zitiert von 7

Sonntägige Ladenöffnung durch unbestimmte Ordnungsverordnung

Bestimmtheitsgebot · ordnungsbehördliche Verordnung · Ladenöffnung am Sonntag · Rechtswidrigkeit · Vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 19.05.2017

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 19.05.2017 LS zitiert von 7

Nichtöffentlichkeit der Sitzungen des Kreisausschusses

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 19.05.2017 LS zitiert von 15

einstweiliger Rechtsschutz der Ausländerbehörde gegen ein erstinstanzlich angeordnetes Abschiebungsverbot im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 19.05.2017 zitiert von 17

Der am 27.11.1985 geborene Antragsteller begehrt im Beschwerdeverfahren die Ermöglichung seiner Rückkehr in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 19.05.2017 LS

Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots bei Verlustfeststellung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.05.2017 zitiert von 8

Das Verwaltungsgericht hat durch einstweilige Anordnung vorläufig bis zu einer Entscheidung über den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 18.05.2017 LS zitiert von 1

Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung

syrischer Asylbewerber

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.05.2017

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf 4. Kammer für Handelssachen Beschluss 18.05.2017

Die Antragstellerin hat weiter glaubhaft gemacht, dass der von ihr angebotene Schuh wettbewerbliche Eigenart …

Zivilrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 18.05.2017 LS zitiert von 6

Betriebsstättenbezogene Untersagung von Sportwettenvermittlung an in Schankwirtschaft vorgehaltenem …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.05.2017 zitiert von 2

Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) rechtfertigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 18.05.2017 zitiert von 5

Zulässigkeit eines Neubau bzw. Umbaus eines in der Nachbarschaft eines Baudenkmals belegenen Gebäudekomplexes

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 18.05.2017 LS zitiert von 2

Schulrecht – Zulassung einer außerschulischen Unterstützungskraft als Integrationshelfer für ein …

hier: Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.05.2017

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vor-läufigen Rechtsschutzes wird …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 18.05.2017 LS zitiert von 2

Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.05.2017

Baugenehmigung für Anbau und Neubau neben Baudenkmal

Denkmalschutz · Baugenehmigung · Vorläufiger Rechtsschutz · Bebauungsplan · Geschosszahl

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.05.2017

Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen durch Ordnungsbehördliche Verordnung

einzelne Sonntagsöffnung · Rechtsverordnung · Ladenöffnungsgesetz · Vorläufiger Rechtsschutz · Normenkontrolle

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.05.2017 LS zitiert von 6

Ist eine Duldungsbescheinigung ( § 60a Abs. 4 AufenthG ) mit dem Zusatz nach § 78a Abs. 5 Satz 2, Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 18.05.2017

Untersagung eines Gewerbes wegen Abgabenrückständen

Gewerbeordnung · Unzuverlässigkeit · öffentliche Rechtspflichten · sofortige Vollziehung · § 35 GewO

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 18.05.2017 LS

Einschreiten der Ortspolizeibehörde zur Abwendung von Krankheitsgefahren nach dem Infektionsschutzgesetz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.05.2017 zitiert von 13

Das Verwaltungsgericht hat der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, über den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 19. Kammer Beschluss 17.05.2017 LS

Hochschulzulassung – Horizontale Substituierung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 17.05.2017

Er ist als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 17.05.2017

Bei einem begünstigenden Verwaltungsakt mit belastender Wirkung für Dritte kann das Gericht die aufschiebende …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 17.05.2017 LS zitiert von 10

Beitreibung kommunalabgabenrechtlicher Ansprüche

Pfändungsschutz · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.05.2017

Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 17.05.2017

Die Klägerin wendet sich im Berufungsverfahren noch gegen die Nachforderung von …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 17.05.2017 zitiert von 2

Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 17.05.2017

Zulassung zum 1. Fachsemester Humanmedizin (WS 2016/2017)

Kapazitätsberechnung · Stellenplan · Schwundberechnung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 16.05.2017 LS

Anrechnung von Mehrzulassungen im Rahmen der Kapazitätsberechnung eines Studienganges

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 16.05.2017 LS zitiert von 2

Anbringung des Vermerks „aufgetaut" bei tiefgefrorenen und sodann aufgetauten Lebensmitteln

Nachweis der Irreführung der Verbraucher trotz Einhaltung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.05.2017 zitiert von 19

Soweit der Antragsteller geltend macht, bei dem ursprünglich genehmigten Café und der nunmehr betriebenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.05.2017 zitiert von 2

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.05.2017

Der Antrag ist bereits unzulässig, soweit der Antragsteller die Verpflichtung des Antragsgegners im Wege der …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 16.05.2017 zitiert von 13

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.05.2017 zitiert von 62

Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der von der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 15.05.2017 LS zitiert von 2

Hochschulzulassung: 1. klinisches Fachsemester

Ermittlungen der Bettenkapazität eines Klinikums

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Beschluss 15.05.2017 LS zitiert von 1

Überweisung eines Schülers in eine andere Schule mit dem gleichen Bildungsabschluss wegen sexueller …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 4. Kammer Beschluss 15.05.2017 LS

Wegnahme von Hunden

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.05.2017 zitiert von 25

Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 12.05.2017 LS

Nachbarschützende Wirkung einer Hauptgruppenfestsetzung in offener Bauweise

Maßgeblichkeit der Verhältnisse innerhalb der jeweiligen … · keine deckungsgleiche Anbauverpflichtung innerhalb einer …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 2. Senat Beschluss 12.05.2017

Die Antragsteller begehren einstweiligen Rechtsschutz aus Anlass der im Mai 2017 stattfindenden Sozialwahl …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 13. Zivilkammer Urteil 12.05.2017

Gemeinschaft: Anspruch eines Grundstücksnachbarn auf Entflechtung von zur Versorgung und Entsorgung dienenden …

Zivilrecht

VG Münster Beschluss 11.05.2017

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 11.05.2017 zitiert von 4

Der Antragsteller betreibt als reisender Schausteller ein Kinder ansprechendes Ponykarussell, mit dem er an …

Verwaltungsrecht

LG Köln Beschluss 11.05.2017 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch der Gesellschaft durch Aktionärin geltend gemacht

Aktienzeichnung · Kapitalerhöhung · Sachwertaktie · Gesellschafterhaftung · Vertretungsmacht

Gesellschaftsrecht

VG Köln Beschluss 11.05.2017

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO sind nicht erfüllt

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Beschluss 10.05.2017 zitiert von 2

Mit Auflagenbescheid vom 18. April 2017 beschränkte das Polizeipräsidium L1. die von der Antragstellerin für …

Verwaltungsrecht