§ 53 GKG – Rechtsprechung (29.722 Entscheidungen) – Seite 32

OLG Celle Beschluss 30.07.2025 LS

Die einem Grundversorger nach § 19 Abs. 2 Satz 1 Strom-/GasGVV eingeräumte Befugnis, bei Nichterfüllung einer …

Miet- und Kaufrecht

VG Greifswald 6. Kammer Beschluss 30.07.2025 LS

Hinausschieben des Eintritts eines Beamten im Ruhestand

Bestehen eines dienstlichen Interesses

Verwaltungsrecht

LG Berlin II 27. Zivilkammer Beschluss 30.07.2025 LS

Unterlassungsanspruch eines Asylantragstellers gegen Bundestagsabgeordneten wegen Äußerung zu …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 30.07.2025

Das SG hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des vom 07.05.2025 datierenden Widerspruchs …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.07.2025 zitiert von 2

Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Der Antragsteller …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 5. Kammer Beschluss 30.07.2025

Zur Rechtmäßigkeit der Ausschärfung der Gesamturteile im Rahmen einer Auswahlentscheidung zur Besetzung der …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 29.07.2025

Soweit der Antragsteller sich gegen die für sofort vollziehbar erklärte Ausweisung wendet, ist der Antrag …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 29.07.2025 LS zitiert von 1

Zulässigkeit der Zwangsgeldfestsetzung im Hinblick auf Unterlassungspflichten

maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt · Verwaltungsakt und Bekanntgabewille

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin II 27. Zivilkammer Beschluss 29.07.2025 LS

Gegendarstellungsanspruch bei persönlichkeitsrechtsneutraler Abweichung von der Wahrheit

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Regensburg Beschluss 29.07.2025

Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um die interimsweise Durchführung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.07.2025 zitiert von 3

Der Senat kann bei seiner Prüfung des erstinstanzlichen Beschlusses die in der elektronischen Gerichtsakte 24 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bayreuth Beschluss 29.07.2025

Der Antragsteller begehrt die einstweilige Wiederherstellung seiner Wasserversorgung durch die …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Beschluss 29.07.2025

Das Gericht legt das Antragsbegehren mit Blick auf §§ 122 Abs. 1, 88 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 10. Kammer Beschluss 29.07.2025 LS zitiert von 2

Der Grundsteuermessbescheid des Finanzamts ist für den Grundsteuerbescheid bindend.

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 29.07.2025 LS zitiert von 1

Bestimmtheit einer Zwangsgeldandrohung bei mehreren Unterlassungspflichten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 28.07.2025

Aufenthaltsrecht: Einstweiliger Rechtsschutz gerichtet auf die Unterlassung aufenthaltsbeendender Maßnahmen …

Familiennachzug

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.07.2025 LS

In Bewerbungsverfahren für den Vorbereitungsdienst des Polizeivollzugsdienstes lässt die Einschätzung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 28.07.2025

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Berichterstatterin Beschluss 28.07.2025 LS

Schriftformelektronische KommunikationWiedereinsetzung in den vorigen StandBekanntmachungvorbeugender …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 28.07.2025

Allerdings handelt es sich nicht um eine echte Zwischenregelung (sog. Hängebeschluss) im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 28.07.2025

Die Antragstellerin begeht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die mit …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 25.07.2025

Hinsichtlich der Verfügungen zu Ziffer 1. bis 2. der streitbefangenen Ordnungsverfügung ist ein …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.07.2025

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Genehmigung für den Neubau einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Bayern Beschluss 25.07.2025

Streitig ist die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Widerlegung einer Prognose zur …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 25.07.2025

Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei Androhung und Festsetzung der Ersatzvornahme

aufschiebende Wirkung · Ersatzvornahme · Bauordnungsverfügung · VwGO § 80 · Widerspruchsfrist

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Beschluss 25.07.2025 zitiert von 1

Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Zwangsgeldfestsetzung abgelehnt

aufschiebende Wirkung · Zwangsgeld · VwGO § 80 · Interessenabwägung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Köln 16.Kammer Beschluss 24.07.2025

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 24.07.2025

Der Antragsgegner schrieb am 29. Februar 2024 die Stelle „Professur (W 2) auf Zeit (6 Jahre/tenure track) für …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 24.07.2025 LS zitiert von 6

Familiennachzug zu einem deutschen Kind

tatsächliche Inhaberschaft und Ausübung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Augsburg Beschluss 24.07.2025

Die Antragsteller begehren im Wege vorläufigen Rechtsschutzes die Feststellung, dass die Antragsgegner nicht …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Beschluss 24.07.2025

Antrag auf einstweilige Anordnung zur Übernahme eines Hundes durch Behörde

Einstweilige Anordnung · Ordnungsrecht · Kostenschuld · Halterpflicht · Verwahrungspflicht

Verwaltungsrecht

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 24.07.2025 LS

Zulässigkeit der Veröffentlichung des Fotos einer schwangeren Prominenten

Zivilrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.07.2025

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Interessenabwägung zwischen dem Aussetzungsinteresse …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Beschluss 24.07.2025 LS

Aussetzung der Vollziehung eines vermessungsrechtlichen Leistungsbescheides; hier

Antrag nach 80 Abs. 5 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Beschluss 24.07.2025

Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Kontopfändung abgelehnt

Zwangsvollstreckung · Kontopfändung · unzumutbare Härte · juristische Person · Zwangsgeld

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 24.07.2025 zitiert von 4

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Anordnung zur Erteilung von Auskünften nach § 203 TKG betreffend …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 8. Kammer Beschluss 23.07.2025 LS

Wegfalls der persönlichen Eignung eines Notfallsanitäter zur Durchführung delegierter Maßnahmen wegen …

Widerruf der Delegation

Verwaltungsrecht

VG Köln Anerkenntnisurteil 23.07.2025

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Antragsteller entgegen § 166 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.07.2025 LS zitiert von 1

Ist die Adresse im Anschriftsfeld einer Postzustellungsurkunde handschriftlich geändert worden, beurteilt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 23.07.2025 LS

Die Susepndierung vom Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr stellt aufgrund der wesentlichen Beschränkung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.07.2025 zitiert von 6

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 23.07.2025

Aufenthaltsrecht: Eilrechtsschutz gegen eine Abschiebungsandrohung

familiäre Bindungen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 40. Kammer Beschluss 22.07.2025

Aufenthaltsrecht: Pakistanische Staatsangehörige

Erteilung von Visa im Wege einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 22.07.2025

Der vom Antragsteller als Antrag zu 2) wörtlich gestellte Antrag, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.07.2025

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.07.2025 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers 8 K 676/25 gegen die dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.07.2025 zitiert von 6

Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 21.07.2025

Eilrechtsschutz gegen Baugenehmigung des Nachbarn mit teilweiser Erledigungserklärung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.07.2025 zitiert von 2

An ihrer Vollziehung bestehe zudem ein besonderes öffentliches Interesse

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 21.07.2025 zitiert von 1

Die sofortige Vollziehungsanordnung ist formell fehlerfrei ergangen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen