§ 53 GKG – Rechtsprechung (29.769 Entscheidungen) – Seite 325

VG Aachen 9. Kammer Beschluss 29.12.2016

Die Antragstellerin besitzt die allgemeine Hochschulreife und erstrebt die Zulassung zum Studium der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 29.12.2016 LS zitiert von 38

Die Versammlungsfreiheit verschafft kein Zutrittsrecht zu beliebigen Orten.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 29.12.2016 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 29.12.2016

Die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Rechtsverordnung kann als Vorfrage im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Beschluss 29.12.2016

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht nach Anordnung der sofortigen Voll-ziehung belastender …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 28.12.2016 LS

Ablehnung eines Antrags einer Stadtratsfraktion auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Vollziehung von …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 28.12.2016 LS zitiert von 5

Beim Ausbau einer Straße erfüllt das erstmalige Anlegen von räumlich von der Fahrbahn getrennten Parkstreifen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 28.12.2016 LS

Als gefährliche Hunde im Sinne des § 8 Abs. 3 S. 1 der Hundehalterverordnung Brandenburg (HundehV) gelten …

Verwaltungsrecht

VG Münster 9. Kammer Beschluss 28.12.2016 LS zitiert von 4

Aufnahmekapazität der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster (WWU Münster) in den vorklinischen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 28.12.2016 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 28.12.2016 LS zitiert von 3

Tilgungshemmende Wirkung einer unanfechtbaren Entziehung der Fahrerlaubnis

zehnjährige Tilgungsfrist für eine ins …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 27.12.2016

Die Antragstellerin hat vor dem Sozialgericht Berlin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes begehrt, die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 27.12.2016 LS zitiert von 9

Wirkungen der Insolvenzeröffnung für eine GmbH

Erfolgte Ausgabe von Schuldverschreibungen und Berechtigung …

Insolvenzrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 27.12.2016

Ausschluss des Anspruchs eines im Betreuten Wohnen lebenden Versicherten auf häusliche Krankenpflege in Form …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 7. Kammer Beschluss 23.12.2016 LS zitiert von 1

Ein Dienstpass berechtigt unabhängig davon, ob der Reisende in amtlicher Funktion unterwegs ist, zur …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 23.12.2016

Der zulässige Eilantrag nach § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem der Antragsteller das Hinausschieben des Eintritts …

Verwaltungsrecht

VG Münster 4. Kammer Beschluss 23.12.2016 LS

Die Bestellung zur Schulleiterin oder zum Schulleiter setzt auch die Befähigung voraus, an der Schule als …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 23.12.2016 zitiert von 9

Das Verbot, den Beigeladenen weiter als Arbeitnehmer zu beschäftigen, finde seine Rechtsgrundlage in § 21 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen 4. Kammer Beschluss 22.12.2016 LS zitiert von 1

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gg. die Versagung der Verlängerung einer …

Verwaltungsrecht

VG Münster 9. Kammer Beschluss 22.12.2016 LS zitiert von 1

Studienplatzkapazität der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster (WWU Münster) im Bachelorstudiengang …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 22.12.2016

Anpassung eines Festbetrags

Sozialrecht

VG Düsseldorf 18. Kammer Beschluss 22.12.2016 zitiert von 1

Der wörtlich gestellte Antrag war nicht sachdienlich

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 22.12.2016

Gerichtliche Überprüfung der Anpassung eines Festbetrags für Arzneimittel

Sozialrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 22.12.2016 LS zitiert von 3

Die Verpflichtung von Betrieben und Unternehmen, die für eine Bundesstatistik zu erhebenden Daten (hier …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 7. Senat Beschluss 22.12.2016 zitiert von 5

Die Erfolgsaussichten der Klage der Antragsteller gegen die Anordnung, das Betreten ihres Grundstücks …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 23. Kammer Beschluss 22.12.2016

Dem Antragsteller kann keine Prozesskostenhilfe gewährt werden, weil die Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.12.2016 LS

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 22.12.2016 LS zitiert von 2

Erfolgreiche Beschwerde eines S. in einem Konkurrentenstreitverfahren.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 7. Senat Beschluss 22.12.2016 zitiert von 15

Die Untersagung dürfte materiell nicht zu beanstanden sein

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 22.12.2016 LS

Die Polizei kann Gebühren für das ungerechtfertigte Alarmieren durch eine Person erheben, wenn objektiv kein …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 9. Kammer Beschluss 22.12.2016 zitiert von 1

Er erweist sich nach § 123 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) als statthaft, weil es nicht um die …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 21.12.2016

Antrag eines Nachbarn auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 4. Kammer Beschluss 21.12.2016

Die Antragstellerin wendet sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine kommunalaufsichtliche …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 21.12.2016 LS

Kommunalrecht – Beanstandung eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 18. Senat Beschluss 21.12.2016 zitiert von 4

In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass eine frühzeitige Verteilung zwar im öffentlichen Interesse …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.12.2016

Rücknahme rechtswidriger Schulaufnahme

Verwaltungsakt · Rücknahme nach § 48 VwVfG · Schulrecht · Vorläufiger Rechtsschutz · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 21.12.2016 LS zitiert von 1

Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Studiums, Sprachkurs

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.12.2016 LS zitiert von 27

Sofern Bewerber in ihren aktuellen dienstlichen Beurteilungen mit dem gleichen Gesamturteil bewertet worden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 8. Kammer Beschluss 21.12.2016 zitiert von 1

Untersagung von Baumfäll- und Rodungsarbeiten

Verwaltungsrecht

VG Münster 2. Kammer Beschluss 21.12.2016 LS

Die TA Lärm enthält keine besonderen Richtwerte zur Lösung von Lärm-Immissionskonflikten im Außenbereich …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 7. Kammer Beschluss 21.12.2016 LS zitiert von 1

Zulassung zum Studium der Humanmedizin (1. Fachsemester, außerkapazitär)

Lehrverpflichtung der wissenschaftlichen Mitarbeiter

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 21.12.2016

Streitig ist die aufschiebende Wirkung einer Klage

Sozialrecht Abgeändert

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 21.12.2016

Nichtigkeit einer Aufnahme eines Schülers an einer Schule wegen Angabe einer Scheinanschrift

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 21.12.2016 LS

Betriebsprüfung – Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen

Anwendung von § 7a Abs 7 S 1 SGB 4 auch auf Prüfbescheide … · sozialgerichtliches Verfahren · Streitwert

Sozialrecht Aufgehoben

VG Münster 2. Kammer Beschluss 21.12.2016 zitiert von 2

Die im Verfahren nach §§ 80a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende, regelmäßig am Ausgang des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Beschluss 20.12.2016 LS zitiert von 3

Eine einschränkende Auslegung des § 2 a Abs. 2 Satz 2 StVG ist auch unter Berücksichtigung der Anforderungen …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 20.12.2016 LS zitiert von 4

Säumniszuschläge bei Rundfunkgebühren als öffentliche Abgaben

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.12.2016 LS zitiert von 14

Zur Kapazitätsermittlung im Studiengang Humanmedizin im Sommersemester 2016 (1. und 2. Fachsemester).

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 20.12.2016 LS

Anschlussbeitrag: Entstehen der sachlichen Beitragspflicht

Anschlussmöglichkeit · Eingemeindung · hypothetische Festsetzungsverjährung · Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 20.12.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vor-läufigen Rechtsschutzes wird …

Verwaltungsrecht