Urteile zu § 53 GKG – Seite 337

Gerichtskostengesetz

29.769 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 53 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

29.769 Entscheidungen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 05.08.2016

Erteilung einer Sondergenehmigung für eine erneute Abschlussprüfung zur Fachhochschulreife wegen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 05.08.2016 zitiert von 4

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 125/16 (VG: 1 V 391/16) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 04.08.2016 LS zitiert von 2

Ermächtigungsgrundlage für Maßnahmen zum Schutz vor einem gefährlichen Hund

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 04.08.2016

Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 04.08.2016

Verwendung und Anwendung der Immissionsrichtwerte der GIRL (juris

VVSH-2129.18-0001

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 04.08.2016 LS zitiert von 4

Zur Aufhebung zweier Grundschulen ( § 106 Abs. 1 NSchG ), insbesondere zu der Voraussetzung der Erstellung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.08.2016

Hat eine Klage gegen einen Verwaltungsakt, wie hier nach § 212 a Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in …

Verwaltungsrecht

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 02.08.2016 LS

Streitwertbemessung: Räumung und Herausgabe der Mietwohnung von einem Dritten im einstweiligen …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 02.08.2016 zitiert von 8

Die Antragstellerin war Inhaberin einer 2005 erteilten Nachzulassung für das Arzneimittel „S. “ und ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.08.2016 LS zitiert von 3

Bei einer fachpsychiatrischen Untersuchung im Vorfeld der Einstellung als Beamtenanwärter zur Klärung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 02.08.2016 zitiert von 2

Anordnungsgrund einer Dienstpostenkonkurrenz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.08.2016 zitiert von 7

Die von der Antragsgegnerin dargelegten Beschwerdegründe führen auch unter Berücksichtigung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 01.08.2016 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO zu Recht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 01.08.2016 zitiert von 2

Vorläufige Weiterbeschulung eines Schülers an einer Eliteschule des Sports

Voraussetzungen für die Versetzung eines Schülers · Rechtmäßigkeit der sportlichen Anforderungen an den Schüler …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 01.08.2016

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 01.08.2016 LS zitiert von 10

Anforderungen an die Präklusionswirkung der BauO BW 2010 § 55 Abs 2 S 2

keine Heilung des Zustellungsmangels mit fristauslösender …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.08.2016 zitiert von 4

Die Abänderung des Beschlusses beruht auf § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO, wonach das Gericht der Hauptsache …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.08.2016 zitiert von 2

Ob der fünfzehnjährige Antragsteller zu 1 die im Tenor genannte Eliteschule des Sports verlassen muss

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 29.07.2016

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht nach Anordnung der sofortigen Vollziehung belastender Verwaltungsakte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.07.2016 zitiert von 18

Das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung der Klage - 20 K 6590/16 - gegen die Auflagenverfügung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.07.2016 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat auf den Antrag des Antragstellers die aufschiebende Wirkung der Klage - 20 K …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 29.07.2016 zitiert von 3

Das Gericht entscheidet den Rechtsstreit im Anschluss an den Übertragungsbeschluss der Kammer vom 15. Juli …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 29.07.2016 LS zitiert von 8

Zugang zu Umweltinformationen

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 29.07.2016

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht nach Anordnung der sofortigen Vollziehung belastender Verwaltungsakte …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 28.07.2016 LS

Besitz von Haschisch als Anlass für eine ärztliche Begutachtung und andauernde Zweifel an der Eignung zum …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 28.07.2016 LS

Aufenthaltsrecht: Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des … · vorübergehende Aussetzung der Abschiebung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.07.2016

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 28.07.2016

Der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.07.2016 zitiert von 2

Zulassungsverweigerung bei Masterstudium wegen nicht erreichter Mindestnote

Zugangsvoraussetzung · Prozesskostenhilfe · Einstweiliger Rechtsschutz · Art. 12 Abs. 1 GG · Hochschulzugang

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 28.07.2016 zitiert von 2

Der Antragsteller, ein am … 1978 geborener Staatsangehöriger der Republik Kosovo, wendet sich gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 27.07.2016 LS zitiert von 1

Keine Pflicht der Gemeinde zur Übertragung des zur Verwertung geeigneten Restmülls

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 27.07.2016

Als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.07.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vor-läufigen Rechtsschutzes wird …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.07.2016 zitiert von 1

Der Zulässigkeit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung steht nicht entgegen, dass die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 26.07.2016 LS

Zu den Voraussetzungen, unter denen einem Ruhestandsrichter das Auftreten als Rechtsanwalt vor dem Gericht …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 26.07.2016 LS zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu Erwerbszwecken

Streitwert

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Gerichtsbescheid 26.07.2016

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung zur Teilnahme am Verkehrsunterricht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 26.07.2016 LS

Betriebsprüfung – Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Museumsführer · freier Mitarbeiter · Lehrtätigkeit · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 26.07.2016 LS zitiert von 3

Zuständigkeit für ein Vereinsverbot bei länderübergreifender Tätigkeit der Vereinigung, hier

"Hells Angels" Motorrad Club Bonn

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.07.2016 zitiert von 1

Die Beigeladene ist Inhaberin der mit Bescheid vom 2. September 2005 - zugestellt am 9. September 2005 - im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 25.07.2016 LS

Zur Verhältnismäßigkeit einer Sonderprüfung bei laufenden staatsanwaltlichen Ermittlungen und bereits …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.07.2016 zitiert von 21

Der Antragsteller sei gaststättenrechtlich unzuverlässig

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.07.2016 zitiert von 2

Auch nach dem Beschwerdevorbringen sind keine zwingenden Gründe i.S.v

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 25.07.2016 LS zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Rücknahme einer fiktiven Baugenehmigung wegen unzureichenden Brandschutzes

spätere Änderung der Bauvorlage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.07.2016 LS zitiert von 3

Die Überweisung auf eine andere Schule i. S. d. § 61 Abs. 3 Nr. 4 NSchG ist angesichts der abstrakten Stufung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.07.2016 zitiert von 6

Von der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO eingeräumten Aussetzungsbefugnis mache es keinen Gebrauch, da sich die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.07.2016

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.07.2016

Hat eine Klage gegen einen Verwaltungsakt, wie hier nach § 212 a Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 22.07.2016 zitiert von 7

Untersagung des Baubeginns für ein Wohnhaus

Verzicht auf eine Baugenehmigung · Grundstücksnutzung bei gegenseitiger Pflicht zur … · Berücksichtigung von Geruchsimmissionen · keine) Legalisierungs- bzw. Feststellungswirkung im …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.07.2016

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht