§ 53 GKG – Rechtsprechung (29.769 Entscheidungen) – Seite 340

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 30.06.2016 LS zitiert von 13

Untersagung eines Eisenbahnbetriebs aus Gründen des Naturschutzes

Zuständigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 30.06.2016 LS zitiert von 10

Unionsrecht gebietet es grundsätzlich, nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Beschluss 30.06.2016

Im Rahmen der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 2 VwGO, bei der das Gericht eine eigene …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.06.2016 zitiert von 1

Die der erstinstanzlichen Entscheidung zu Grunde liegende Annahme, die Antragstellerin übe entgegen der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 29.06.2016 LS zitiert von 1

Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Nachbarwiderspruchs gegen eine Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 29.06.2016 LS zitiert von 1

Nachholung des Visumsverfahrens bei einer Risikoschwangerschaft

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 29.06.2016 LS

Verhältnis von straßenrechtlicher Sondernutzungserlaubnis und straßenverkehrsrechtlicher Ausnahmegenehmigung

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 29.06.2016 LS

Zulassung zu einem Volksfest

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.06.2016 zitiert von 3

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Interessenabwägung fällt zulasten der Antragsteller aus

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 29.06.2016 zitiert von 1

Nach § 123 Absatz 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 29.06.2016 zitiert von 1

Soweit der Antrag der Antragsteller zu 1. und 2. sich gegen die Versagung ihrer Anträge auf …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.06.2016 LS zitiert von 12

Die der Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen nach § 81b Alt. 2 StPO zugrunde liegende Prognose der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 29.06.2016 LS zitiert von 3

Anspruch auf Zugang zu Facebook unter einem Pseudonym

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.06.2016 zitiert von 1

Anspruch auf Fiktionsbescheinigung nach Aufenthaltsgesetz

Fiktionsbescheinigung · Aufenthaltsgesetz · Prozesskostenhilfe · Zuständigkeit · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 28.06.2016 LS

Beförderung von Aufstiegsbeamten und Polizeibeamten mit FH-Abschluss

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.06.2016 zitiert von 1

Die Einwände gegen die Heraufsetzung des Curriculareigenanteils der Lehreinheit Zahnmedizin von 5,37 auf 5,56 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.06.2016 zitiert von 2

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis wegen familiärer Bindungen

Aufenthaltsgesetz · Familiäre Lebensgemeinschaft · Artikel 6 GG · Lebensunterhaltssicherung · Zeitpunkt der Anspruchsvoraussetzungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 28.06.2016

Neubebestimmung von Access-Teilleistungen und KPIs im Telekommunikationsbereich

Verpflichtungsantrag · Eilrechtsschutz · Telekommunikationsregulierung · Standardangebot · KPI-Fehlerbehebungszeiten

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 28.06.2016

Aufschiebende Wirkung bei Zweifeln an Rechtmäßigkeit des Rückkehrverbots

Rückkehrverbot · Polizeirecht · Ermessensprüfung · vorläufiger Rechtsschutz · Dauerverwaltungsakt

Verwaltungsrecht

OVG NRW 18. Senat Beschluss 28.06.2016

OVG NRW – 18 B 671/16

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.06.2016

Anhörungsverstoß und Fiktionsbescheinigung bei Zuweisungsentscheidung

Anhörungsrecht · Fiktionsbescheinigung · Art. 6 GG · Verwaltungsverfahren · Streitwertfestsetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.06.2016

Einstweilige Anordnung gegen Besetzung einer Akademikerstelle

Art. 33 Abs. 2 GG · Beurteilungsermächtigung · Bestenauslese · Eilbedürftigkeit · einsteilige Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 27.06.2016 zitiert von 3

Zwar ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.06.2016 zitiert von 1

Baugenehmigung für Carport an Grenze zu Nachbargrundstück

Baugenehmigung · Bauordnungsrecht · Grenzabstand · Interessenabwägung · Baulast

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.06.2016 zitiert von 9

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei fehlender Baugenehmigung

Baugenehmigung · Bestandsschutz · aufschiebende Wirkung · Beweislast · VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 27.06.2016

Einstweilige Anordnung gegen Ernennung zur Regierungspharmaziedirektorin

Einstweilige Anordnung · Beförderungsanspruch · Bestenauslese · Dienstrecht · Ermessen des Dienstherrn

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 27.06.2016 LS zitiert von 2

einstweiliger Rechtsschutz - Untersagung eines unerlaubten Spielhallenbetriebs - hier

dreigeteilte Pseudogaststätte

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 27.06.2016

Beförderungsstelle und Besetzung nach Bestenauslese

Bestenauslese · Dienstrecht · Ermessen · einzelne Beförderung · einrichtungsbezogene Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 27.06.2016 LS zitiert von 4

Zur Frage des Zugangs von Rundfunkbeitragsbescheiden

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 24.06.2016 LS zitiert von 1

Erfüllungseinwand bzw. Aufrechnung im Falle des einstweiligen Rechtsschutzes gegen weitere Vollstreckung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.06.2016

Die Beschwerde ist unzulässig, weil der Antragsteller entgegen § 67 Abs. 4 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 VwGO nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 24.06.2016 zitiert von 9

Soweit es um die begehrte Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung geht, beschränkt sich der Umfang der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.06.2016 zitiert von 1

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem privaten Interesse des Betroffenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.06.2016 zitiert von 6

Die diese Entscheidung tragenden Annahmen werden durch das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.06.2016 zitiert von 1

Nach §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – kann das Gericht die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 23.06.2016 LS zitiert von 31

Nachbarliche Abwehrrechte gegen eine Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines ehemaligen Hotels in eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Beschluss 23.06.2016

Er ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 23.06.2016 LS

einstweiliger Rechtsschutz gegen eine kommunalaufsichtsrechtliche Anordnung - hier

Festsetzung des Hebesatzes für die Grundsteuer B

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.06.2016

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 23.06.2016

Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch) – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.06.2016

Vollziehbarkeit eines grünanlagenrechtlichen Verbots, Hunde auf den südöstlich gelegenen Ufern von …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 22.06.2016 zitiert von 7

Sie ist statthaft und gemäß § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO form- und fristgerecht eingelegt, sowie auch gemäß § 146 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.06.2016

Weder hinsichtlich des Hauptantrags noch bezüglich des Hilfsantrags liegen die Voraussetzungen für den Erlass …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 22.06.2016 zitiert von 4

Anfechtung eines saisonalen Mitführverbots für Hundehalter an ein Badegewässer

Voraussetzungen an das Vorliegen einer öffentlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.06.2016 zitiert von 17

Beförderungsstreit bei dienstlicher Beurteilung mit Mängeln

Dienstliche Beurteilung · Beförderungsverfahren · Einstweilige Anordnung · Verwaltungsverfahren · Beurteilungsdiszretion

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 21.06.2016 LS zitiert von 28

Abschiebungshindernis wegen psychischer Erkrankung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.06.2016 zitiert von 58

A. Die Zulässigkeit der Beschwerde wird nicht durch den insoweit einzig in Betracht zu ziehenden, von der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 21.06.2016 LS

Spielhallenkonzession: Verringerung der Spielhallenfläche

auf Dauer angelegte Nutzungsänderung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 21.06.2016 LS zitiert von 2

Versetzung in den Ruhestand

maßgeblicher Zeitpunkt, nachträgliche weitere Begutachtung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 20.06.2016 LS

In einstweiligen Rechtsschutzverfahren Dritter gegen Genehmigungen nach dem BImSchG ist - anders als bei …

Verwaltungsrecht