§ 53 GKG – Rechtsprechung (29.769 Entscheidungen) – Seite 342

VG Köln Beschluss 08.06.2016 zitiert von 2

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist stattzugeben, weil die Rechtsausübung aus den …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.06.2016

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 07.06.2016 zitiert von 8

Der Antragsteller und die Beigeladene sind Oberstaatsanwälte (Besoldungsgruppe R 2) im Dienst des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.06.2016

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 6. Kammer Beschluss 06.06.2016 LS

erfolglose einstweilige Anordnung auf vorläufige Zulassung zum Auswahlverfahren zur Einstellung in die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.06.2016 zitiert von 11

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 06.06.2016 LS zitiert von 7

Duldung wegen Aufnahme einer Berufsausbildung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 02.06.2016 LS zitiert von 3

einstweilige Anordnung – Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung der Personensorge für ein …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 02.06.2016 LS

Unzulässigkeit einer Ladenöffnung am Sonntag

Kinderfest Neu-Isenburg

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 01.06.2016 zitiert von 1

Gemäß den §§ 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG, 3 ZPO ist der Gegenstandswert für das Verfahren nach der sich aus dem …

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Düsseldorf Beschluss 01.06.2016 zitiert von 2

§ 938 Abs. 1 ZPO) stehenden Umfang Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.06.2016

Dabei hat die Kammer die seitens des Antragstellers gemachte beschränkende Klarstellung des Antrags, dass das …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 01.06.2016 LS zitiert von 3

Der gleichzeitige Einsatz eines von drei Mitgliedern der Prüfungskommission während der Prüfung zum …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.06.2016

Die Antragsgegnerin macht geltend, anders als vom Verwaltungsgericht angenommen, stehe der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 01.06.2016

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.06.2016 zitiert von 2

Die Antragsgegnerin macht geltend, anders als vom Verwaltungsgericht angenommen, stehe dem Antragsteller ein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.06.2016

Der Antrag der Antragstellerin ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 6 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.05.2016 zitiert von 30

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die vorzunehmende Interessenabwägung gehe zu Lasten der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 31.05.2016 LS

Amtsträger sind in der Vorwahlzeit gehalten, amtliche Stellungnahmen, die geeignet sind, den Meinungs- und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stade Beschluss 31.05.2016 zitiert von 2

Der Antragsteller ist ein Kreisverband der A., einer Partei, die in mehreren Landtagen vertreten ist und auch …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.05.2016 zitiert von 37

Die Antragstellerin hat keinen Anordnungsanspruch auf Zulassung außerhalb der festgesetzten Kapazität …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 31.05.2016

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Gewährung von Sonderurlaub

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.05.2016 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung im Ergebnis zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 30.05.2016 zitiert von 6

Dem Antragsteller wird gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit §§ 114 ff. der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.05.2016

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 30.05.2016

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Rücknahme einer vom Bürgermeister der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 27.05.2016 zitiert von 3

Haupt- und Hilfsantrag bleiben ohne Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 25.05.2016 LS zitiert von 1

Drittanfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für Windenergieanlage durch Kurklinik

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.05.2016

Die sofortige Vollziehung der angefochtenen Verfügung ist im überwiegenden öffentlichen Interesse geboten

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.05.2016 zitiert von 1

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Beschluss 25.05.2016 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Streitwert für Zulassungssachen im Vertragsarztrecht

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.05.2016 zitiert von 5

Die nach §§ 80 Abs. 5, 80 a Abs. 3 VwGO erforderliche Interessenabwägung ergibt, dass das öffentliche …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.05.2016 zitiert von 20

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem privaten Interesse des Betroffenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 26. Kammer Beschluss 25.05.2016

Nach § 123 Absatz 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.05.2016 zitiert von 7

Er ist jedenfalls nach Einbeziehung der Baugenehmigung vom 11. Dezember 2015 in die Klage zulässig, aber …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.05.2016 zitiert von 1

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.05.2016 zitiert von 11

Der angefochtene Beschluss ist in diesem Prüfungsrahmen nicht zu beanstanden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 20. Kammer Beschluss 25.05.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war – unbeschadet der bislang nicht vorgelegten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.05.2016 LS zitiert von 8

Konkurrieren mehrere Bewerber um eine einstweilige Erlaubnis nach § 20 PBefG, ist es in der Regel …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.05.2016 zitiert von 14

Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen Steuerschulden und Unzuverlässigkeit

Gaststättenerlaubnis · Unzuverlässigkeit · Widerruf · Steuerschulden · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gera 1. Kammer Beschluss 20.05.2016 LS

Besetzung einer W3-Professur

Bewerbungsverfahrensanspruch · Mängel des Auswahlverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.05.2016

Entzug der Fahrerlaubnis wegen Amphetamin-Konsum

Fahrerlaubnisentzug · Amphetamin · Kraftfahreignung · Verkehrsrecht · Anlage 4 FeV

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 20.05.2016

Staatliche Parteienfinanzierung und Sicherheitsleistung bei Verbotsverfahren

Parteiengesetz · Staatliche Finanzierung · Sicherheitsleistung · Verbotsverfahren · Auszahlungspflicht

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.05.2016 zitiert von 1

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Untersagungsverfügung

Aufschiebende Wirkung · Anhörungspflicht · Interessenabwägung · Verwaltungsakt · § 80 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 20.05.2016 LS zitiert von 1

Anspruch auf Duldung ohne Wohnsitzauflage

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 20.05.2016 LS

Anfechtung einer Maßnahme zur Vorbereitung einer fernstraßenrechtlichen Baudurchführung

Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung · Nachholbarkeit

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 20.05.2016 LS

Abbrennverbot nahe Naturschutzgebiet

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 5. Kammer Beschluss 19.05.2016 LS zitiert von 3

Rundfunkbeitrag: Vollstreckung aus bestandskräftigem Bescheid

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 19.05.2016 LS zitiert von 4

Vollstreckung von Rundfunkbeitragsbescheiden durch den Norddeutschen Rundfunk

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 19.05.2016

Einstweilige Anordnung auf Untersagung der Vollstreckung aus einem Rundfunkgebührenbescheid

Beweis des ersten Anscheins für den Zugang

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen