Urteile zu § 53 GKG – Seite 350

Gerichtskostengesetz

29.773 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 53 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

29.773 Entscheidungen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.02.2016 zitiert von 2

Die Antragstellerin, ein im Bezirk des Antragsgegners ansässiger Schlachtbetrieb, wendet sich im Verfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.02.2016

Die Antragstellerin, ein im Bezirk des Antragsgegners ansässiger Schlachtbetrieb, wendet sich im Verfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.02.2016 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt nach erfolglosem Widerspruchsverfahren mit der Klage 21 K 5926/15 VG Düsseldorf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.02.2016

Das Gericht legt den Antrag gemäß § 122 Abs. 1, 88 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) dahin aus, dass nur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.02.2016 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Beschluss 09.02.2016 zitiert von 1

Beförderung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 13

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 09.02.2016 LS

Fiktionswirkung gemäß § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG 2004

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.02.2016 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat es abgelehnt, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Regelungen zu 1. und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.02.2016

Die Antragsteller konkurriert mit den Beigeladenen um eine Beförderung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 13

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 09.02.2016 LS zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwertung eines ärztlichen Befundberichts

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.02.2016

Entzug der Fahrerlaubnis wegen Amphetaminkonsum

Fahrerlaubnisentzug · Kraftfahreignung · Amphetamin · Verwaltungsrecht · Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.02.2016

Die Antragsteller konkurriert mit den Beigeladenen um eine Beförderung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 13

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Beschluss 08.02.2016 zitiert von 4

Beförderung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 13

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 4. Kammer Beschluss 08.02.2016 LS

Fahrerlaubnisentziehung nach Trunkenheitsfahrt

Relevanz größeren Zeitablaufs · Folgen fehlender Begründung des öffentlichen Interesses an …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 08.02.2016 LS zitiert von 1

Bei einem Verband zur Förderung gewerblicher Interessen gem. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG ist das Interesse des …

Zivilrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 11. Kammer Beschluss 05.02.2016 LS zitiert von 1

Bauordnungsrecht: Beeinträchtigung nachbarrechtlicher Belange

Verletzung von Abstandsflächenvorschriften wegen Anbau an …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 05.02.2016 LS

Aufhebungsanspruch Einzelner aufgrund Verletzung objektiv-rechtlicher Vorschriften bei einer …

Plausibilitätskontrolle bei UVP-Vorprüfung · Relevanz von Umweltbeeinträchtigungen im Rahmen einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.02.2016 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat es abgelehnt, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Ordnungsverfügung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Beschluss 05.02.2016 LS zitiert von 4

immissionsschutzrechtliche Stilllegungs- und Beseitigungsanordnung

Entfallen der Zweckbestimmung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 05.02.2016 zitiert von 23

Die Antragsteller wenden sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für einen Windpark

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 05.02.2016 LS zitiert von 5

Auf eine noch nach dem bisherigen dreistufigen System von so genannter Ist-, Regel- und Ermessensausweisung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.02.2016 zitiert von 2

Soweit der mit der Beschwerde gestellte Antrag über den in der ersten Instanz gestellten Antrag hinausgeht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 05.02.2016 LS

Ein gesetzlicher Anspruch im Sinne der §§ 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG, 39 Nr. 5 AufenthV, nach denen von der …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 04.02.2016 LS

Anordnung eines ärztlichen Gutachtens zwecks Fahreignungsüberprüfung bei Verkauf von Betäubungsmitteln in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.02.2016

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Interessenabwägung fällt auch unter Berücksichtigung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 04.02.2016 zitiert von 2

Aktivlegitimation für die Abwehr von Besitzstörungen aus Mietvertrag (hier über Galopprennbahn)

Abgrenzung von bloßer Besitzdienerschaft

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.02.2016

Insbesondere ist der Antragsteller insoweit antragsbefugt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.02.2016 zitiert von 8

Das Verwaltungsgericht hat es abgelehnt, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Untersagung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 04.02.2016 zitiert von 3

Der Antragsteller wendet sich gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte und die Ungültigkeitserklärung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 03.02.2016 zitiert von 1

Dabei kann unentschieden bleiben, ob die Antragstellerin die Neufassung der Klauseln 2.2.5 und 2.3.3 INBP-BT …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 03.02.2016

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studiengang Psychologie (Bachelor) bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 03.02.2016

Die im Verfahren nach §§ 80 a Abs. 3 Satz 2, 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vorzunehmende …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 03.02.2016 LS zitiert von 3

Ausschluss vom Praxisaufstieg

Plausibilisierung der Anlassbeurteilung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 03.02.2016

Die Ehefrau des Antragstellers, Frau S. T. , wird gemäß § 65 Abs. 1 VwGO zum Verfahren beigeladen, weil sie …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.02.2016 zitiert von 33

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 02.02.2016 LS zitiert von 1

Erledigung einer bauordnungsrechtlichen Nutzungsuntersagungsverfügung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 01.02.2016 LS

Straßenausbaubeitrag – grundsätzliche Anforderungen an die Erhebung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Beschluss 01.02.2016 LS

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Abschiebungsandrohung nach Vietnam · Zustimmung zur Ausländerbeschäftigung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 01.02.2016

Subjektive Antragshäufung bei Gesellschafter einer GbR im Gewerberecht

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 01.02.2016 LS zitiert von 2

Parteizustellung einer einstweiligen Anordnung

ermessensfehlerfreies Wahlrecht des Dienstherrn zwischen … · Zulässigkeit der Verteilung von Beförderungsstellen auf … · sachlich gerechtfertigte Beschränkung einer Ausschreibung …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 5. Kammer Beschluss 01.02.2016 LS

Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

erdrückende Wirkung des Bauvorhabens

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 01.02.2016 zitiert von 3

Gemäß § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO kann auf Antrag das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 01.02.2016 zitiert von 6

Der Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 29.01.2016 zitiert von 1

Der 1987 geborene Antragsteller ist seit dem 01.07.2010 bei einem Sicherheitsunternehmen beschäftigt, das ihn …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Köln Beschluss 29.01.2016

Ob ein Auskunftsersuchen an die Finanzbehörde der Schweiz rechtmäßig ist

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2016 zitiert von 7

(VG Minden) gegen die Ordnungsverfügung der

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 29.01.2016 LS zitiert von 5

Duldungsanspruch aufgrund von Duldungserteilungen an Ehefrau und gemeinsamen Kind

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.01.2016 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den vorläufigen Rechtsschutzantrag im Ergebnis zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 28.01.2016 LS zitiert von 9

Duldung der Sportwettvermittlung in einer Verkaufsstelle

Mindestabstand von Bildungseinrichtung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.01.2016 zitiert von 9

Die Baugenehmigung verletze voraussichtlich keine die Antragsteller als Eigentümer von Nachbargrundstücken …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen