§ 53 GKG – Rechtsprechung (29.776 Entscheidungen) – Seite 359

VG Berlin 7. Kammer Beschluss 01.10.2015

Versetzung eines Ministerialdirektors in den vorläufigen Ruhestand

Ruhestandsversetzung während eines Sonderurlaubs · Pressemitteilung über Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang …

Verwaltungsrecht

LSG Hamburg 2. Senat Beschluss 01.10.2015

Einstweiliger Rechtschutz gegen die Versagung einer Erlaubnis nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.10.2015

Der Antragsteller begehrt Eilrechtsschutz gegen seine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 30.09.2015 LS

Die als Anlass für die Sonntagsöffnung genannte "Gesundheitsmesse für Laufkundschaft" 2015 vermag eine …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.09.2015 zitiert von 4

Im Übrigen ist er unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 6. Kammer Beschluss 30.09.2015 LS

Zur Heranziehung zur Auskunftserteilung nach dem Verdienststatistikgesetz 2. Zur Rechtmäßigkeit der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 30.09.2015 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.09.2015 zitiert von 11

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 30.09.2015 zitiert von 3

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des von den Antragstellern fristgerecht erhobenen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 29.09.2015 LS

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Schaufenstergestalter · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 29.09.2015 LS zitiert von 1

Liegt die Ursache für die rechtswidrige Begünstigung einzelner Prüfungsteilnehmer in der Sphäre des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.09.2015 zitiert von 1

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft gemacht, dass ihr …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Magdeburg 4. Kammer Beschluss 29.09.2015 LS

Aufenthaltserlaubnis des nachziehenden Ehegatten eines Ausländers, Sicherung des Lebensunterhaltes

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 29.09.2015 zitiert von 1

Der 0000 geborenen Antragstellerin wurde am 2. September 2006 eine Fahrerlaubnis der Klassen B, M, L und S …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 28.09.2015 LS zitiert von 9

Vorläufige Zulassung zum Studium Humanmedizin - hier

Universitätsklinikum Eppendorf

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 28.09.2015 zitiert von 11

A. Die Beschwerde ist nicht deswegen unzulässig, weil der Antragsteller weder in seiner Beschwerdeschrift …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 28.09.2015

Der sinngemäße Antrag des Antragstellers

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 25.09.2015 zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutz gemäß § 123 VwGO ist auf Antrag zu gewähren, wenn der Antragsteller einen …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 25.09.2015 LS

Beamter auf Probe nach Rücknahme der Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit wegen arglistiger Täuschung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Beschluss 25.09.2015 LS

Presserechtlicher Informationsanspruch – Anspruch auf Akteneinsicht

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 25.09.2015 LS

Rücknahme der Ernennung eines Beamten auf Lebenszeit wegen arglistiger Täuschung über Gesundheitszustand

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.09.2015

Die Antragsbefugnis folgt aus § 42 Abs. 2 VwGO analog

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.09.2015 zitiert von 7

Die von dem Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe rechtfertigen es, den angefochtenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 24.09.2015 zitiert von 1

Nach der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO (sog. Regelungsanordnung) …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 24.09.2015

Untersagung von Baumfällarbeiten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.09.2015 zitiert von 8

Die Baugenehmigung verletzte voraussichtlich keine die Antragsteller als Eigentümer eines Nachbargrundstücks …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.09.2015 zitiert von 4

Die Baugenehmigung verletzte voraussichtlich keine die Antragsteller als Eigentümer eines Nachbargrundstücks …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 22.09.2015 LS

Art. 7 Abs. 1 und 2 VO (EG) Nr. 73/2009, wonach die Betriebsprämie bei Beträgen über 300.000 Euro im Jahr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.09.2015 zitiert von 4

unter Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Düsseldorf - 25 L 1025/15 - vom 08.06.15

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 22.09.2015

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Aufnahme in den Vorbereitungsdienst für das Lehramt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.09.2015

Nachdem sich das Verfahren durch beidseitige Annahme des gerichtlichen Vergleichsvorschlags vom 27. August …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 21.09.2015

Die Antragstellerin ist eine pharmazeutische Unternehmerin, die mit der erforderlichen Herstellungs- und …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 21.09.2015 zitiert von 2

Der Antragsteller hat einen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO in …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 21.09.2015 zitiert von 4

Insbesondere ist die Antragstellerin entsprechend § 42 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) antragsbefugt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 21.09.2015 zitiert von 2

Insbesondere ist die Antragstellerin entsprechend § 42 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) antragsbefugt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.09.2015 zitiert von 16

Das Verwaltungsgericht hat den vorläufigen Rechtsschutzantrag im Ergebnis zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.09.2015

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Abrissverfügung

Aufschiebende Wirkung · Verwaltungsakt · VwGO § 80 · Teilabbruch · Auslegung von Klagebegehren

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 18.09.2015 LS zitiert von 11

Nachbarschutz gegen Unterkunft für Asylbewerber und Flüchtlinge im reinen Wohngebiet (WR)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 18.09.2015 LS zitiert von 3

Verbot der Hundehaltung

Androhung der Ersatzvornahme in Form der Wegnahme des … · Wohnsitz des Hundehalters im grenznahen Ausland

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 17.09.2015

Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten Fachsemester außerhalb der durch die festgesetzte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 17.09.2015

Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten Fachsemester außerhalb der durch die festgesetzte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 17.09.2015

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung ihre vorläufige Zulassung zum Studium der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 17.09.2015

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung seine vorläufige Zulassung zum Studium der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 16.09.2015 zitiert von 3

Der Antragsteller begehrt im Wege vorläufigen Rechtsschutzes die Aufnahme in die 5. Jahrgangsstufe eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.09.2015

Sie ist nicht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des erstinstanzlichen Beschlusses gem. § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.09.2015 zitiert von 4

Soweit der Antragsteller zur Begründung der Beschwerde auf sein erstinstanzliches Vorbringen verweist, genügt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 16.09.2015

Folge der rechtswidrigen Visumsversagung durch Behörde

Familiennachzug einer bei Antragstellung minderjährigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.09.2015 LS zitiert von 2

Die nur für den Modellstudiengang HannibaL (Medizinische Hochschule Hannover) entwickelten Parameter für die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.09.2015 zitiert von 46

Löschung aus Architektenliste und vorläufiger Rechtsschutz

Vorläufiger Rechtsschutz · Löschung aus Berufsliste · Sofortvollziehung · Prozessuale Überholung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 16.09.2015 zitiert von 191

Nichtigkeit eines Bebauungsplans

dauerhafte Hindernisse · einstweiliger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht