§ 53 GKG – Rechtsprechung (29.780 Entscheidungen) – Seite 372

VG Düsseldorf Beschluss 16.03.2015 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.03.2015 zitiert von 8

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 16.03.2015 zitiert von 1

Abwägungserheblichkeit einer Lärmzunahme in „ruhigen“ Baugebieten

kein Anspruch auf Umweltverträglichkeitsprüfung bei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.03.2015 zitiert von 17

Das Verwaltungsgericht hat den auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 13.03.2015 LS zitiert von 1

Herausgabe eines nicht rechtskräftigen Strafurteils an Medienvertreter

Gefahr einer Beeinflussung von Zeugen in einem noch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.03.2015

Der Erlass einer solchen, dem möglichen Prozessergebnis in der Hauptache vorgreifenden, einstweiligen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 13.03.2015 zitiert von 4

Die Antragstellerin ist eine Gruppe von zwei Stadtverordneten im Rat der Stadt Köln, dem Antragsgegner

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.03.2015

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der dafür geltenden Frist eingelegt worden ist

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Düsseldorf Beschluss 13.03.2015 zitiert von 3

Die Vertreter eines Bürgerbegehrens können nur gemeinschaftlich gerichtlichen Rechtsschutz beantragen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 13.03.2015

Ausländerrecht: Erteilung eines Einreisevisums für einen Au-pair-Aufenthalt

Anforderungen an die Annahme eines Rückkehrwillens als …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 13.03.2015

Der Antragsteller ist nicht antragsbefugt i.S.d

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.03.2015 zitiert von 7

Die Beschwerde, über die im Einverständnis der Beteiligten die Berichterstatterin entscheidet (§ 125 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 12.03.2015

Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vom Gericht zu treffende Abwägung zwischen dem Aussetzungsinteresse des …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 12.03.2015 LS zitiert von 1

Aufenthaltserlaubnis: Abschiebung

Eheschluss mit Deutschem in Dänemark

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.03.2015

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.03.2015

Streitwertfestsetzung im Eilverfahren des Verwaltungsverfahrens

Streitwert · Gerichtsgebühren · Beschwerdeunzulässigkeit · GKG · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 11.03.2015 zitiert von 1

Bei der im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotenen Interessenabwägung kommt dem Aufschubinteresse …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 11.03.2015 LS zitiert von 29

Abänderung eines Beschlusses nach VwGO §§ 80a Abs 3, 80 Abs 5 S 1 VwGO aufgrund des Inkrafttretens von BauGB …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 11.03.2015 LS zitiert von 1

Konkurrentenstreit zwischen Pferdezuchtvereinen wegen Totalisatorerlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.03.2015 LS zitiert von 9

Bei einer isolierten Rechtschreibschwäche oder einer Legasthenie ist ggfls. ein Nachteilsausgleich zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 10.03.2015 zitiert von 1

Der Antrag ist unzulässig, denn es fehlt dem Antragsteller an einem Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.03.2015 zitiert von 3

Die Beschwerde des Antragstellers, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.03.2015 zitiert von 7

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 10.03.2015

Zahlung von Säumniszuschlägen, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind

Sozialrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 10.03.2015 LS

Untersagung von Sportwetten

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 09.03.2015 zitiert von 1

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung genügt den formalen Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.03.2015 zitiert von 2

Die Beschwerde ist zulässig; insbesondere waren die Prozessbevollmächtigten des Antragstellers gemäß § 32 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Halle 6. Kammer Beschluss 09.03.2015

einstweiliges Rechtsschutzverfahren in Bezug auf Gemeinderatsbeschluss

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 06.03.2015 LS

Beförderungskonkurrenz um das Amt eines Vorsitzenden Richters am Verwaltungsgericht

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 06.03.2015 LS

Beförderungskonkurrenz um das Amt eines Vorsitzenden Richters am Verwaltungsgericht

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss 05.03.2015 LS

Einstweilige Verfügung über Aufnahme in Warteliste für Herztransplantation

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.03.2015 zitiert von 14

Die gemäß § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 05.03.2015 zitiert von 2

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 05.03.2015

Der Zulässigkeit des Antrags steht insbesondere nicht entgegen, dass die Antragstellerin zu 1) nicht …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 05.03.2015

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 05.03.2015 LS zitiert von 7

Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung der Durchführung eines Bürgerbegehrens gegen ein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss 05.03.2015 LS

Streitwert bei einstweiligem Verfügungsverfahren auf Aufnahme in Transplantationsliste

Zivilrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.03.2015

Dabei kann dahinstehen, ob der Antrag bereits unzulässig ist

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.03.2015 zitiert von 51

Die Antragstellerin hat keinen Anordnungsanspruch auf Zulassung außerhalb der festgesetzten Kapazität …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.03.2015

Das Verfahren wird entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO eingestellt, soweit die Parteien das Verfahren in der …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 03.03.2015 LS zitiert von 8

Untersagung der Veranstaltung und Bewerbung öffentlichen Glücksspiels im Internet im Saarland

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.03.2015 zitiert von 1

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.03.2015 zitiert von 4

Aus den zu ihrer Begründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 03.03.2015 LS

Gewerbebetrieb: einstweilige Anordnung gegen Vollsperrung einer Straße

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 03.03.2015 LS zitiert von 2

Räumung einer Obdachlosenunterkunft und Umsetzung in eine andere Obdachlosenunterkunft

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.03.2015 zitiert von 26

Das Verwaltungsgericht hat es zu Unrecht abgelehnt, die gemäß § 4 Abs. 9 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 02.03.2015 zitiert von 7

Der Antragsgegner erteilte der Beigeladenen gegenüber mit Bescheid vom 16. Dezember 2013 die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 02.03.2015 LS

(Keine) Zulassung zur staatlichen Abschlussprüfung in der Weiterbildung Fachkraft für Krankenhaushygiene

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 6. Kammer Beschluss 02.03.2015 LS

Erteilung eines Personalausweises an eine wohnungslose Person

Anschrift bei wohnungslosen Personen

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 02.03.2015 LS zitiert von 3

Zum Anspruch einer im Rat vertretenen Fraktion auf die Erhöhung der Anzahl der Sitze in den Ausschüssen, wenn …

Verwaltungsrecht