§ 53 GKG – Rechtsprechung (29.780 Entscheidungen) – Seite 378

VG Trier 1. Kammer Beschluss 17.12.2014 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einmaligen Konsums harter Drogen

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 17.12.2014 LS zitiert von 2

Überlassung eines kommunalen Saales zur Durchführung eines Neujahrsempfangs an fraktionsloses Mitglied einer …

Öffentlichkeitsarbeit ist keine Aufgabe einer Fraktion in …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Beschluss 17.12.2014 LS

Erste Prüfung für Juristen

Schwerpunktbereichsprüfung · Rechtsbehelfsbelehrung · Zugang · Bekanntgabe

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.12.2014

Aus den zu ihrer Begründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.12.2014

§ 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.12.2014

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 16.12.2014

Gemäß § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Beschluss 16.12.2014

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.12.2014 zitiert von 23

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 16.12.2014 LS zitiert von 6

Straßenausbaubeiträge für Seegrundstücke

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.12.2014

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 16.12.2014 LS

Taxiunternehmer: Erfüllung der Buchführungspflicht

umsatzsteuerrechtliche Pflichten

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 16.12.2014 zitiert von 5

Eilrechtsschutz einer Tagespflegeperson gegen eine Kindertagespflegesatzung (zur Erlangung eines …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Weimar 3. Kammer Beschluss 16.12.2014 LS

Sperrwirkung eines Bürgerbegehrens

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 16.12.2014 LS

Dem nicht berücksichtigten Bewerber für eine Bundesrichterstelle fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.12.2014 LS zitiert von 1

Ein Feuerstättenbescheid und die darin enthaltenen Festsetzungen bleiben (nur) solange wirksam, bis der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.12.2014 LS zitiert von 23

Zum Sonderfall einer Auswahlentscheidung, bei der der auswählenden Behörde ein Vergleichbarmachen der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.12.2014

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.12.2014 zitiert von 4

Aus den zu ihrer Begründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 15.12.2014 LS

Gewerbeuntersagung gemäß § 35 Abs 1 GewO

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 15.12.2014 LS

Kein Konkurrenzschutz eines Weihnachtsmarktbetreibers gegen aus dem Anliegergebrauch folgende Betätigung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.12.2014

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 15.12.2014 LS zitiert von 3

Prüfungsgegenstand des Beschwerdeverfahrens

Aufenthaltserlaubnis für ausländischen Ehegatten einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 15.12.2014

Der Antragsteller hat den nach § 123 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), § 920 Abs. 2, § 294 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 12.12.2014 LS zitiert von 1

Haltererlaubnis für gefährlichen Hund

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.12.2014 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung zu Unrecht abgelehnt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 12.12.2014 zitiert von 1

Die Kammer versteht den vom Antragsteller gestellten Antrag,

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 12.12.2014

Vollzug einer Beseitigungsanordnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.12.2014

Der Antragsgegner hat die Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 3 VwGO hinreichend mit der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 11.12.2014 zitiert von 5

Einrichtung von zwei Unterkünften für Asylbewerber

Asylbewerberunterkunft als Wohngebäude bzw. als Anlage für … · Genehmigung einer Asylbewerberunterkunft im Wege der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.12.2014 LS zitiert von 15

Eine Betriebsstätte für die Vermittlung von Sportwetten und eine Spielhalle, die innerstädtisch in einer in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 11.12.2014 LS zitiert von 11

Nachbarschutz: immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Änderung des Betriebs einer Biogasanlage

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.12.2014

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.12.2014

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die dem Landesamt für Gesundheit und Soziales …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Beschluss 11.12.2014

Der Antragsteller steht als Polizeioberkommissar im Dienst der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 11.12.2014 LS

Die mit einem Tierhaltungsverbot nach § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TierSchG verbundene Androhung zur Auflösung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 11.12.2014 zitiert von 2

Rechtsschutz gegen Asylbewerberunterkunft im Wohngebiet

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.12.2014

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.12.2014

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die von der U... gGmbH geplante Nutzungsänderung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 10.12.2014 LS

Kein Anspruch auf Amtseinführung bei angefochtener Bürgermeisterwahl

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 10.12.2014 LS

Zu den Voraussetzungen, unter denen eine genehmigte Anstellung eines Vertragsarztes in eine Zulassung möglich …

Sozialrecht Aufgehoben

LG Hamburg 10. Zivilkammer Beschluss 10.12.2014

Urheberrechtsverletzung: Glaubhaftmachung einer Schutzrechtsverletzung im Zusammenhang mit der Verbreitung …

Zivilrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 10.12.2014 zitiert von 2

Ausschluss einer innenstadtrelevanten Einzelhandelsnutzung durch einen städtebaulichen Vertrag

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 10.12.2014 LS zitiert von 18

Abschiebungsschutz wegen Schwangerschaft

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 10.12.2014 LS

Vertragsarzt – Voraussetzungen der Umwandlung einer genehmigten Anstellung in eine Zulassung

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 09.12.2014 LS zitiert von 2

Anfechtung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Erdbeckens zur Lagerung von Gärresten

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 08.12.2014 LS zitiert von 2

Kein isoliertes Akteneinsichtsrecht im Auswahlverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 08.12.2014 zitiert von 1

Die gemäß § 146 Abs. 1 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde gegen den im Tenor …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 08.12.2014 LS zitiert von 2

Immissionsschutzrechtliche Anordnung: Landwirtschaft

Lärm durch maschinelle Fütterungsvorgänge zur Nachtzeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.12.2014

Der aus dem Tenor ersichtliche Hauptantrag hat Erfolg

Verwaltungsrecht