Urteile zu § 53 GKG – Seite 38

Gerichtskostengesetz

29.723 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 53 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

29.723 Entscheidungen

VG Köln Beschluss 16.05.2025

Der Antrag des die türkische Staatsangehörigkeit besitzenden Antragstellers nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 16.05.2025

Insofern bestehen zunächst keine Bedenken gegen die formelle Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.05.2025 zitiert von 2

Die Anträge, mit denen der Antragsteller Beschwerde gegen Ziffer 1. des angefochtenen Beschlusses vom 1. Juli …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.05.2025 LS zitiert von 4

Zur ausländerbehördlichen Pflicht, die Einhaltung des allgemeinen Grundsatzes der Nichtzurückweisung nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer Beschluss 16.05.2025 LS

Einstweilige Anordnung bezüglich des Schulessens

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.05.2025 LS

Neue Tatsachen sind im Rahmen von Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auch im Beschwerdeverfahren …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.05.2025

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.05.2025 zitiert von 2

Die Beschwerden sind als unzulässig zu verwerfen

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Beschluss 16.05.2025

Über die Streitwertbeschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 16.05.2025

Seine Klage gegen die Ordnungsverfügung vom 6.2.2025, mit der die Antragsgegnerin die unter dem 12.1.2017 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 16.05.2025

1. Der nach §§ 88, 122 Abs. 1 VwGO vor dem Hintergrund des Vorbringens der Antragsteller sachdienlich …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.05.2025 LS zitiert von 2

Bei der Planung von Campingplätzen und Wohnmobilstellplätzen, die nicht zum Dauercampen bestimmt sind, hat …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 15.05.2025

Der 14-jährige Antragsteller zu 1) und die 11-jährige Antragstellerin zu 2) sind ukrainische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 15.05.2025 LS zitiert von 3

Streitwert in beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Halle 6. Kammer Beschluss 15.05.2025

Der am 11. Dezember 2016 geborene Antragsteller wendet sich gegen seine in einem vom 31. März 2025 …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 14.05.2025 LS

Verstoß einer Mindestdienstzeit von 25 Jahren als Voraussetzung für den Laufbahnwechsel gegen GG Art 33 Abs 2

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.05.2025 zitiert von 1

Sie ist gemäß § 146 Abs. 1 und 4 VwGO zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 14.05.2025

Der am 25. Februar 2025 in Auslegung des Antragsbegehrens (§ 88 VwGO) sinngemäß entsprechend der vorstehenden …

Verwaltungsrecht

LG Gießen 4. Zivilkammer Beschluss 14.05.2025

Der Antragsteller begehrt die Herausgabe des in seinem Eigentum stehenden Fahrzeugs …, amtliches Kennzeichen …

Bau- und Werkvertragsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.05.2025

Die vom Antragsteller mit der Beschwerde vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Augsburg Beschluss 14.05.2025

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Widerruf einer Genehmigung zum Verkehr mit Mietwagen und begehrt …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 14. Kammer Beschluss 14.05.2025 LS

Nutzungsuntersagung bei formeller Illegalität

Brandschutz

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 14.05.2025

Der Antragsteller ist Korrespondent einer Tageszeitung

Verwaltungsrecht

LG GieBen Beschluss 14.05.2025

Der Antragsteller begehrt die Herausgabe des in seinem Eigentum stehenden Fahrzeugs …, amtliches Kennzeichen …

Bau- und Werkvertragsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 14.05.2025

Unzulässigkeit der Beschwerde wegen fehlender Rechtsanwaltsvertretung

Antragsfrist · Rechtsanwaltszwang · VwGO § 147 · Streitwertfestsetzung · Unzulässigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 14.05.2025

Der Verfügungskläger macht Ansprüche aus einem vermeintlichen Wettbewerbsverstoß gegen den …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 13.05.2025 LS

Zugang außerhessischer Bewerber zum Lehramt an Haupt- und Realschulen in Hessen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Meiningen 2. Kammer Beschluss 13.05.2025 LS

Ruhen der arzneimittelrechtlichen Herstellungserlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.05.2025

Die Antragstellerin hat nicht glaubhaft gemacht, dass im Wintersemester 2024/2025 im Bachelorstudiengang …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 13.05.2025 LS

Rechtswidrigkeit eines Amtsführungsverbotes wegen sachwidrig andauerndem Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Beschluss 13.05.2025 LS

Eine von einer Kommune gegründete GmbH kann keinen Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 5 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 12.05.2025 LS zitiert von 3

Ausweisung, sachliche Behördenzuständigkeit

nichtöffentliche Drohung mit islamistischer Gewalt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 12.05.2025 zitiert von 1

Die Antragstellerin wehrt sich gegen die ihrer personenbeförderungsrechtlichen Genehmigung beigefügten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.05.2025 zitiert von 1

Im Übrigen ist der Antrag bereits als unzulässig abzulehnen

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 14. Kammer Beschluss 11.05.2025 LS zitiert von 1

Ausweisung wegen Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.05.2025

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil der einstweilige Rechtsschutzantrag …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 09.05.2025 LS zitiert von 38

Streitwertbestimmung: ausländerrechtliches Eilverfahren mit subjektiver Klagehäufung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 08.05.2025 zitiert von 6

Die Antragstellerin ist Trägerin der in den Krankenhausplan des Landes NRW aufgenommenen U.-N.-Hospitals in …

Verwaltungsrecht

VG Halle 7. Kammer Beschluss 08.05.2025

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Nebenbestimmungen einer glücksspielrechtlichen …

isolierte Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen · formelle Rechtswidrigkeit mangels erforderlicher Anhörung · keine Ausnahme von der Erforderlichkeit der Anhörung · keine Heilung

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 07.05.2025

Der Antragsteller hat die tatsächlichen Voraussetzungen eines Anordnungsanpruchs nicht glaubhaft gemacht (§ …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Beschluss 07.05.2025

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Verwaltungsgericht auf Antrag eine …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 07.05.2025

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine der Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.05.2025

Die auf § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 ProstSchG beruhende nachträgliche Auflage für den Betrieb der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 07.05.2025

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 07.05.2025 LS

Denkmalschutzrechtliche Duldungsverfügung gegen Miteigentümer

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.05.2025 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat die Anträge des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung der Klage 6 K 3947/24 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 06.05.2025

Er ist zulässig, aber sowohl mit dem Hauptantrag als auch mit den Hilfsanträgen unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.05.2025

Der Antrag ist allerdings nach § 80a Abs. 3 i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.05.2025

Die Beschwerde rechtfertigt keine Änderung des angegriffenen Beschlusses, mit dem es das Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.05.2025

Der Antrag ist allerdings nach § 80a Abs. 3 i.V.m

Verwaltungsrecht