§ 53 GKG – Rechtsprechung (29.780 Entscheidungen) – Seite 381

VG Freiburg Beschluss 27.10.2014

Der Antrag, die Antragsgegnerin gem. § 123 VwGO im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.10.2014

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.10.2014

Die Kammer geht aufgrund des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 7. …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.10.2014

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 27.10.2014

Die Antragstellerin hat den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1 Satz 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.10.2014 zitiert von 12

Das für die Prüfung durch das Oberverwaltungsgericht maßgebliche Beschwerdevorbringen (vgl. § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.10.2014

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.10.2014 zitiert von 2

Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Ordnungsverfügung des Antragsgegners, mit der dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.10.2014 zitiert von 17

Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens ist nur noch die Regelung der Vollziehung in Bezug auf die der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.10.2014

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 24.10.2014 LS zitiert von 6

Beseitigung eines ohne die erforderliche Genehmigung aufgestellten Wertstoffcontainers

Prüfungsbeschränkung des Beschwerdegerichts

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Magdeburg 7. Zivilkammer Beschluss 24.10.2014

Konzessionsvergabeverfahren: Pflicht zur Informationen über die technische und wirtschaftliche Situation des …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 24.10.2014 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.10.2014 zitiert von 3

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 23.10.2014

Er ist zulässig und insbesondere nach § 80 Abs. 5 VwGO statthaft

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.10.2014

Die Beschwerde des Antragstellers, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 23.10.2014 LS zitiert von 4

Gebot der Rücksichtnahme

Berechnung von Abstandsflächen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 22.10.2014

Der (sinngemäße) Antrag auf Wiederherstellung und auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.10.2014 zitiert von 5

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO, mit welcher die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 22.10.2014

Die Antragsteller besitzen für ihren Aussetzungsantrag nicht mehr das erforderliche Rechtsschutzinteresse

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.10.2014 zitiert von 34

Die Antragstellerin wurde am 8. Januar 2014 vom Antragsgegner in ihr Heimatland abgeschoben

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.10.2014 zitiert von 12

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur die dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 21.10.2014 LS zitiert von 2

Veränderte Umstände i. S. d. § 80 Abs 7 S 2 VwGO durch ein Urteil des StGH Stuttgart

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.10.2014 zitiert von 4

Zulassung zum Studium der Zahnmedizin im zweiten Fachsemester

Zulassungsbeschränkung · Saldierungsvorschrift · Studienplatzvergabe · VergabeVO NRW · Höchstzahl der Studienplätze

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 21.10.2014 LS

Kein Wunsch- und Wahlrecht des Betroffenen hinsichtlich Art und Lage einer ihm zur Abwehr drohender …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 21.10.2014 LS zitiert von 3

Für die Frage, ob die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes in den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 21.10.2014 LS

Streitwert in Fällen der Beförderungskonkurrenz in Gestalt von Beförderungsranglisten bei Abtrennung der …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 21.10.2014 LS

Sozialversicherungspflicht – leitender Mitarbeiter in einem Club bzw einer Bar

Beratervertrag · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 20.10.2014 zitiert von 5

Sofortige Vollziehbarkeit eines Bescheids vom 10. Juni 2014, mit dem die Antragsgegnerin die Gültigkeit von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz 3. Kammer Beschluss 20.10.2014 LS

Immissionsschutzrecht – Rechtspositionen des Grundstücksnachbarn-

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.10.2014

Der Antragsteller hat die Beschwerdebegründung nicht innerhalb der gesetzlichen Frist eingereicht

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Magdeburg 1. Kammer Beschluss 20.10.2014 LS zitiert von 1

Die Beantragung eines Personalausweises ist eine höchstpersönliche Willenserklärung und darf ebenso wenig wie …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 20.10.2014

Die Antragstellerin ist gesetzliches Mitglied des Wasser - und Bodenverbandes xxx“; sie begehrt vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.10.2014

Da die Antragsgegnerin zugesichert hat, dass die dem Antragsteller bis zum 31. März 2016 eingeräumte …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 17.10.2014 zitiert von 5

Vorläufige Immatrikulation zu einem bestimmten Studiengang zur Ablegung der Abschlussprüfung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 16.10.2014 LS zitiert von 11

Zur Genehmigung einer Veranstaltung - hier

Bundesparteitag der NPD - in einer Stadthalle

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 16.10.2014 LS zitiert von 3

Abschiebungsverbot bei Stellung eines

wirksamen · Folgeantrages

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.10.2014

Wegen des im einstweiligen Anordnungsverfahren grundsätzlich zu beachtenden Verbots, die Entscheidung in …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 16.10.2014

Streitig ist, ob die Antragsgegnerin verpflichtet ist, dem Antragsteller einmalig einen Betrag von 10.000,00 …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.10.2014 zitiert von 11

Das Gericht ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 16.10.2014

Vorläufige Feststellung ergänzenden Förderbedarfs eines Kindes im Eilverfahren

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 16.10.2014 zitiert von 3

„die Antragsgegnerin vorläufig, bis zur Entscheidung des Hauptsacheverfahrens zu verpflichten, die Bewerbung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.10.2014 zitiert von 4

Insoweit ist ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz weder nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 noch nach § 80 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 15.10.2014 LS

Schank- und Speisewirtschaft

Abgrenzung zur Spielhalle

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 15.10.2014 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Bronchoskopie für HNO-Arzt fachfremd

Tracheoskopie zählt zu Kernkompetenzen des HNO-Arztes · Bewertungsausschuss · Überschreitung des eingeräumten weiten …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.10.2014

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO hängt von einer Abwägung der …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Beschluss 14.10.2014 LS zitiert von 8

Widerruf einer einem Jäger erteilten waffenrechtlichen Erlaubnis wegen einmaliger Nachlässigkeit

hier: Schlaf im Kraftfahrzeug bei sichtbar auf dem …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 14.10.2014 LS zitiert von 1

Die Umstellung der Punktestände nach § 65 Abs. 3 Nr. 4 Satz 1 StVG n. F. ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.10.2014 zitiert von 7

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft gemacht, dass ihr …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Minden Beschluss 13.10.2014 zitiert von 5

Ernstlich Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Beitragsbescheides bestehen nicht

Verwaltungsrecht