§ 53 GKG – Rechtsprechung (29.783 Entscheidungen) – Seite 385

OLG Düsseldorf Beschluss 02.09.2014

Streitwertfestsetzung bei Unterlassungs- und Auskunftsansprüchen

Streitwertfestsetzung · Unterlassungsanspruch · Auskunftsanspruch · GKG § 53 · ZPO § 51

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG NRW Beschluss 02.09.2014

Einschluss in Beförderungsentscheidung trotz fehlender aktueller Beurteilung

Dienstliche Beurteilung · Bestenauslese · Einstweilige Anordnung · Beurteilungsrichtlinien · Beförderungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 02.09.2014 LS zitiert von 1

einstweiliger Rechtsschutz – zum Anspruch eines Prüflings auf Begründung der Bewertung einer mündlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.09.2014

Einstweilige Anordnung zur Beförderungsplatzvergabe

Beförderungsrecht · Leistungsgrundsatz · dienstliche Beurteilung · einzelne Auswahlentscheidung · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.09.2014

Einstweilige Anordnung zur Beförderungsplatzvergabe bei fehlender dienstlicher Beurteilung

Beförderungsrecht · Dienstliche Beurteilung · Bestenauslese · Einstweilige Anordnung · Polizeibeamtenrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.09.2014

Unterweisungspflicht bei Gefahrstoffen in Hochschulpraktika

Gefahrstoffverordnung · Unterweisungspflicht · Studierende als Beschäftigte · arbeitsplatzbezogene Unterweisung · Zulässigkeit der Teilnahme

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.09.2014 zitiert von 1

Einstweilige Anordnung zur Besetzung von Beförderungsstellen

Beförderungsrecht · Bestenauslese · Dienstliche Beurteilung · Einstweilige Anordnung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 02.09.2014 LS zitiert von 15

Bauordnungsrechtliche Sicherungsverfügung: Standsicherheitsgutachten

Inanspruchnahme des früheren Eigentümers bei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.09.2014 zitiert von 8

Aus den zu ihrer Begründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.09.2014 LS zitiert von 6

Aus den Vorgaben, die das Bundesverfassungsgericht aus dem Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit ( Art. 5 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 7. Kammer Beschluss 01.09.2014 LS

Ermittlung der Umlagen nach der Hamburgischen Verordnung über die Einführung eines Umlageverfahrens zur …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 01.09.2014 zitiert von 1

Verfassungsschutzbericht und Erwähnung als linksextremistische Vorfeldorganisation

Verfassungsschutzbericht · Meinungsfreiheit · öffentliches Interesse · einwilligungsfreie Veröffentlichung · VwGO § 123

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.09.2014 zitiert von 3

Wettbewerbsverfahren für Dienstposten ohne nachgewiesene Verletzung von Bewerbungsanspruch

Eilrechtsschutz · Bewerbungsverfahren · Dokumentationspflicht · Auswahlentscheidung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 01.09.2014 LS zitiert von 2

Entziehung der Fahrerlaubnis nach Weigerung zur Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 29.08.2014 zitiert von 1

Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung geht zu Lasten der Antragstellerin aus

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 28.08.2014 LS zitiert von 1

Ersatzschule: vorläufige Genehmigung einer Grundschule in freier Trägerschaft

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 24. Senat Beschluss 28.08.2014 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Gesamtvergütung

Rechtmäßigkeit der Verteilung einzelner beschlossener …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.08.2014

Der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO ist zulässig, da der Antragsgegner die sofortige Vollziehung des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.08.2014 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Verwaltungsgericht eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 28.08.2014

„Totenköpfe“ (aus denen ein Lebensbaum erwächst)

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 28.08.2014 LS zitiert von 2

Kommunalaufsichtsrecht: Beanstandung einer Haushaltssatzung

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 24. Senat Beschluss 28.08.2014 LS

Es ist nicht offensichtlich rechtswidrig, nach § 87 a Abs. 2 Satz 3 und Abs. 4 SGB V vereinbarte Anpassungen …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 28.08.2014 zitiert von 38

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Interessenabwägung fällt zulasten der Antragsteller aus

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.08.2014 zitiert von 1

A. Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 4. Kammer Beschluss 27.08.2014 LS

Konkurrentenstreitverfahren – Besetzung der Stelle des ständigen Vertreters des Amtsgerichtsdirektors

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 27.08.2014 LS zitiert von 3

Hochschulzulassung – Anerkennung eines Dienstleistungsexports

Bandbreite von Curricularwerten

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.08.2014

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann auf Antrag das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 27.08.2014 LS

Aufenthalt von Ausländern

Studierverbot · Prognose weiterer Straftaten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.08.2014 zitiert von 11

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 27.08.2014 LS zitiert von 21

Streitwert bei Nachbarklage gegen Einfamilienhaus oder kleines Mehrfamilienhaus 10.000 €

Rechtsschutzinteresse nach Fertigstellung des Rohbaus

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 26.08.2014 LS

Interessenabwägung im Eilverfahren nach § 80 Absatz 5 VwGO im Falle einer Aussetzung von bereits erteilten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.08.2014 zitiert von 5

Die Beschwerde, über welche im Einverständnis der Beteiligten entsprechend § 87a Abs. 2 und 3 VwGO der …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 26.08.2014 LS

Rechtsschutz gegen eine Nutzungsuntersagung für eine Wettannahmestelle ohne Getränkeausschank

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Beschluss 26.08.2014 LS

Untersagung der vorzeitigen Benutzung

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 26.08.2014

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 04. April 2014 ist gemäß …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 26.08.2014

Beitragsschätzung des Versicherungsträgers bei vom Arbeitgeber vorenthaltenen Beitragsunterlagen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.08.2014 zitiert von 29

Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 25.08.2014 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Beschluss 25.08.2014

Der Vorsitzende eröffnet die mündliche Verhandlung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.08.2014 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 25.08.2014 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis nach festgestelltem Amfetaminkonsum

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.08.2014 zitiert von 6

Unabhängig von der Beschwerdebegründung ist der angefochtene Beschluss, durch den das Verwaltungsgericht den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.08.2014 LS zitiert von 4

Maßgebender Bezugspunkt einer nach § 52 Abs. 5 GKG in den seit dem 1. August 2013 geltenden Fassungen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.08.2014 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.08.2014 zitiert von 8

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht in entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 5 VwGO festgestellt, dass die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.08.2014 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag nach § 123 VwGO zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.08.2014 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Unzulässigkeit des Antrages nach §§ 80 Abs. 5, 80a VwGO angenommen und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 22.08.2014 zitiert von 5

Es besteht kein Anlass, der Klage aufschiebende Wirkung zukommen zu lassen, weil bei der im Verfahren nach § …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 22.08.2014

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung hinsichtlich Ziffer Ziffer III. der Verfügung des Antragsgegners vom …

Verwaltungsrecht

FG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 22.08.2014 zitiert von 1

Aussetzung der Vollziehung

Keine Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. des § 1 Abs. 1 …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen