§ 53 GKG – Rechtsprechung (29.795 Entscheidungen) – Seite 394

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.05.2014

Das vorläufige Rechtsschutzbegehren der Antragstellerin hat insgesamt keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.05.2014 zitiert von 6

Zur Begründung wird zunächst auf die Gründe der Beschlüsse gleichen Rubrums vom 24. April 2014 - 14 L 641/14 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.05.2014 LS zitiert von 4

Es spricht eine Vermutung dafür, dass ein Sammler von Abfällen auch der Träger der Sammlung ist.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 08.05.2014

Umstritten ist der Wahrheitsgehalt einer Verlautbarung der Antragsgegnerin

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 08.05.2014 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, die in dem vorangegangenen Eilverfahren ergangenen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 08.05.2014 LS zitiert von 2

Aussetzung eines Gebührenbescheids für die Erteilung von Befreiungen nach § 31 Abs 2 BauGB …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 5. Kammer Beschluss 07.05.2014 LS zitiert von 11

Feststellung einer Fiktionswirkung

Visumserfordernis bei Einreise

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 07.05.2014 LS zitiert von 1

Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 5 Wohneinheiten und 7 Stellplätzen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 07.05.2014

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 06.05.2014 zitiert von 2

Nach § 123 Absatz 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 6. Kammer Beschluss 06.05.2014 LS zitiert von 2

Anspruch auf Aufnahme in Förderschule

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.05.2014

Bei der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) allein …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 05.05.2014 LS zitiert von 10

einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Erwerb einer aufenthaltsrechtlichen Rechtsposition aus dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 05.05.2014 LS

Gibt die Erlaubnisbehörde Handlungspflichten für eine Spielhalle gegenüber einer GmbH & Co.

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Beschluss 05.05.2014

Der vorläufige Rechtsschutz des Nachbarn, der gegen eine der Bauherrschaft erteilte Baugenehmigung einen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 05.05.2014 LS zitiert von 27

Unzuverlässigkeit eines Sammlers

Verhältnis von Durchsetzung der Anzeigepflicht zu … · Annahme der Unzuverlässigkeit wegen systematischer und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 02.05.2014 LS

Rechtmäßigkeit eines Aufenthaltsverbots gegenüber Fußballfans mit bundesweitem Stadionverbot

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 02.05.2014 LS

Abfallbeseitigungsrecht: Weiterleitung der Daten einer Anzeige nach KrWG § 18 Abs 1 an den …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 02.05.2014 LS zitiert von 5

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Zwangsgeldfestsetzung - hier

Zwischenregelung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 30.04.2014 LS

Verlängerung eines Nutzungsrechts bei einem Reihengrab

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.04.2014 zitiert von 1

Ordnet die Verwaltungsbehörde, wie hier, gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 30.04.2014

- ihr geht es dabei um eine vorläufige Zulassung außerhalb, hilfsweise auch innerhalb der festgesetzten …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 30.04.2014 LS zitiert von 7

Einstweiliger Rechtsschutz im Vorfeld einer Kommunalwahl

ausnahmsweise Zulässigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.04.2014 zitiert von 2

Die Beschwerde der Antragstellerin, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Trier 1. Kammer Beschluss 29.04.2014 LS

Einstweiliger Rechtsschutz zur Sicherung des aktiven und passiven Wahlrechts

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2014

Dem Antragsteller fehlt das notwendige Rechtsschutzbedürfnis für sein Begehren, dem Antragsgegner vorläufig …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.04.2014 zitiert von 10

Sofortige Vollziehung von Zurruhesetzungsverfügung

Sofortige Vollziehung · § 80 VwGO · Begründungspflicht · Aufschiebende Wirkung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.04.2014

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft gemacht, dass ihr …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 29.04.2014 zitiert von 10

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.04.2014 LS zitiert von 5

Zur Reichweite der Vorlagepflicht nach § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Numerus clausus Verfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 29.04.2014

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Beschluss 28.04.2014 zitiert von 2

Sendung von eingereichten Wahlwerbespots für die Europawahl 2014

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.04.2014 zitiert von 1

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Interessenabwägung fällt zu Gunsten des Antragstellers aus

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.04.2014

Die Antragsteller begehren – und zwar sowohl mit ihrem Haupt- als auch mit dem Hilfsantrag, die nicht in …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.04.2014

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.04.2014

Die Antragstellerin hat einen Anordnungsanspruch nicht mit der eine Vorwegnahme der Hauptsache …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.04.2014

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.04.2014 LS zitiert von 9

Die Eintragung der von dem Meldepflichtigen mitgeteilten Daten zur Haupt und Nebenwohnung im Melderegister …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.04.2014

Im Übrigen ist der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.04.2014

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 25.04.2014

Es fehlt insbesondere nicht am erforderlichen Rechtsschutzinteresse, denn der Bescheid vom 27. 09. 2013, mit …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.04.2014

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.04.2014

Der auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Untersagung der Sammlung von Altkleidern und Altschuhen gemäß …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.04.2014 zitiert von 3

Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Interessenabwägung fällt zu Gunsten des Antragstellers aus

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.04.2014

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 23.04.2014 LS zitiert von 5

Zum Unterlassungsanspruch auf Veröffentlichung des Untersuchungsberichts des Parlamentarischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.04.2014 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die für die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 23.04.2014 LS

Es ist kein Anordnungsgrund für eine vorläufige Zulassung im Studiengang Psychologie (Bachelor) glaubhaft …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 23.04.2014

Der Antragsteller/die Antragstellerin, der/die behauptet entsprechende Leistungen des 1. bis 3. Fachsemesters …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.04.2014 zitiert von 4

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen