§ 53 GKG – Rechtsprechung (29.724 Entscheidungen) – Seite 49

VG Osnabrück Beschluss 14.01.2025 LS zitiert von 1

Der Verzehr an Ort und Stelle fordert einen engen räumlichen Zusammenhang mit der Abgabe sowie einen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 14.01.2025

Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Soweit der Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Beschluss 14.01.2025

Unterlassungsanspruch wegen unzutreffender politischer Berichterstattung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.01.2025

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die Vollziehung des Vergnügungssteuerbescheids der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 14.01.2025

„1. der Antragsgegnerin aufzugeben, die Bauarbeiten der geplanten Baumaßnahme "U." zur

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 14.01.2025 LS zitiert von 1

Automatenshop" darf an Sonn- und Feiertagen nicht länger als drei Stunden öffnen Mehrere, nach ihrem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.01.2025

Das Verwaltungsgericht hat den sinngemäßen Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.01.2025 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den sinngemäßen Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.01.2025

Das Verwaltungsgericht hat den sinngemäßen Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Regensburg Beschluss 13.01.2025

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 13.01.2025 LS

Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.01.2025

Das Verwaltungsgericht hat den sinngemäßen Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 13.01.2025

Die am … … 1992 geborene Antragstellerin ist vietnamesische Staatsangehörige und wurde am … November 2024 als …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.01.2025

Das Verwaltungsgericht hat den sinngemäßen Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.01.2025

Das Verwaltungsgericht hat den sinngemäßen Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 13.01.2025 zitiert von 4

Vorläufige Zulassung zum Studium Schwerpunkt Klinische Psychologie und Psychotherapie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.01.2025

Das Verwaltungsgericht hat den sinngemäßen Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.01.2025 zitiert von 1

Nutzungsuntersagung einer Wohnung wegen fehlender Fertigstellungsanzeige und Brandschutzbedenken

Nutzungsuntersagung · Baugenehmigung · Brandschutzvorschriften · Fertigstellungsanzeige · Öffentlich-rechtlicher Widerspruch

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.01.2025

Das Verwaltungsgericht hat den sinngemäßen Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 13.01.2025 zitiert von 1

Denn der Zulässigkeit dieses Antrages steht nicht die Vorschrift des § 44a VwGO entgegen

Verwaltungsrecht

VG Aachen 5. Kammer Beschluss 10.01.2025 LS

Erfolgloser Antrag gegen Aufforderung zur Vorlage eines Prüfberichts

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Beschluss 10.01.2025 LS

Erteilung einer Befreiung von naturschutzrechtlichen Verboten

Berücksichtigung der erneuerbaren Energien im Rahmen der …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 09.01.2025 LS

Verlängerung der Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 09.01.2025 LS zitiert von 1

Abbruch und Fortführung eines kommunalen Beförderungsstellenbesetzungsverfahrens

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 27. Zivilkammer Beschluss 09.01.2025

Umbuchung von Kontoguthaben nach Beendigung der Geschäftsverbindung

Eigenmacht · Kontoführung · Einstweilige Verfügung · Guthabenübertragung · Bankvertrag

Bank- und Kapitalmarktrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Beschluss 09.01.2025

Anordnung der Veröffentlichung einer Gegendarstellung im Wege der einstweiligen Verfügung

Zivilrecht

VGH Bayern Beschluss 09.01.2025

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist der Sofortvollzug der Entziehung der Fahrerlaubnis und der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 09.01.2025 zitiert von 1

Der Antragsteller stellte am 29. Juli 2024 bei der Bezirksregierung über seinen Arbeitgeber R. GmbH & Co

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 09.01.2025

Der Verfügungskläger ist (…) und bekannt unter seinem Künstlernamen "B."

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Berlin 2. Kammer Beschluss 09.01.2025 zitiert von 2

einstweiliger Rechtsschutz auf Übersendung von Briefwahlunterlagen an Auslandsdeutsche

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 6. Senat Beschluss 08.01.2025 LS zitiert von 5

Feststellung des Nichtbestehens des Freizügigkeitsrechts bei Scheinehe

Beschwerdeausschluss

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 08.01.2025 LS zitiert von 3

Anwendbarkeit des § 531 Abs. 2 ZPO auch im einstweiligen Verfügungsverfahren

Zivilrecht

VG Göttingen Beschluss 08.01.2025 LS zitiert von 1

Ein als Personalratsmitglied vollständig freigestellter Dienstpostenbewerber, welcher den konkreten …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 07.01.2025 LS

Sozialversicherungspflicht – Gesellschafter-Geschäftsführerin

Minderheitsbeteiligung · Rechtsmacht · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 07.01.2025

Er ist bereits unzulässig, weil der Antragsteller keinen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.01.2025 zitiert von 5

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Spielhallenbetrieb ohne Erlaubnis

Erlaubnisvorbehalt · Berufsfreiheit · Einstweilige Anordnung · VwGO § 123 · Gewerbeordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 07.01.2025

Die Antragstellerin wendet sich im Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan mit Grünordnungsplan …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Beschluss 06.01.2025 LS

Haftung für Kurbeiträge

kalkulatorische Berücksichtigung von Leistungen an den ÖPNV

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.01.2025 zitiert von 2

Das – fristgerecht vorgelegte – Beschwerdevorbringen des Antragstellers im Schriftsatz vom 11. September 2024 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.01.2025

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines am 25. Januar 2024 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.01.2025

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.01.2025

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur die dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Beschluss 06.01.2025 LS

Antrag auf Vollziehungsaussetzung in Abgabensachen

Nachholbarkeit im gerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Ansbach Beschluss 03.01.2025

Der Antragsteller begehrt im einstweiligen Rechtsschutz die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 03.01.2025 LS zitiert von 1

Unzulässige Auswahlentscheidung bei Verzicht auf Regelbeurteilung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 30.12.2024 LS

Erteilung einer Beschäftigungsduldung unmittelbar im Anschluss an ein erfolgloses Asylfolgeverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Beschluss 30.12.2024 LS zitiert von 1

Konsum von Medizinal-Cannabis

Änderung der Rechtslage während des Widerspruchsverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 27.12.2024 LS

Ausstellung einer Duldungsbescheinigung bei vorliegender Abschiebungsanordnung

Verwaltungsrecht

VG Köln 12. Kammer Beschluss 27.12.2024 zitiert von 1

Nach § 5 Abs. 1 Satz 2 FreizügG/EU erhält der Familienangehörige einer freizügigkeitsberechtigten Person …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 27.12.2024

Das Begehren der Antragstellerin auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes mit den Anträgen

Verwaltungsrecht