§ 53 GKG – Rechtsprechung (29.724 Entscheidungen) – Seite 53

OVG NRW Beschluss 20.11.2024

A. Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO im Hinblick auf die zunächst …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 11. Senat Beschluss 19.11.2024 zitiert von 5

Einstweiliger Rechtsschutz gegen vorzeitige Besitzeinweisung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.11.2024

Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Die dem Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 19.11.2024 zitiert von 2

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.11.2024 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage 8 K 3322/24 gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.11.2024 zitiert von 3

Die Beschwerde richtet sich, wie die Antragstellerin in ihrer Begründungschrift vom 30. September 2024 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.11.2024

Der Antragsteller wendet sich gegen die Bewertung seiner Bearbeitung der Aufgabe 1 der Zweiten Juristischen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Beschluss 19.11.2024

Grenzen der Bildbearbeitung bei der Darstellung gegnerischer Internet-Persönlichkeiten

Zivilrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 19.11.2024 LS zitiert von 2

Abrissverfügung: dauerhafte Standsicherheit eines Gebäudes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss 19.11.2024 LS

Rechtsschutzbedürfnis für eine einstweiligen Anordnung im Normenkontrollverfahren

Umsetzung des Bebauungsplans

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Düsseldorf Beschluss 18.11.2024 zitiert von 2

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.11.2024

Das Gericht ordnet gemäß § 80a Abs. 3 Satz 2, § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung der Klage an, wenn …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 18.11.2024

„gemäß Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV den Vergnügungssteuerbescheid der Antragsgegnerin vom 07.08.2024, II

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.11.2024

Die Antragsteller mit syrischer Staatsangehörigkeit begehren die Erteilung von Visa zum Familiennachzug zu …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 34. Kammer Beschluss 18.11.2024 LS

Persönliche Vorsprache zur Feststellung der Identität vor der Erteilung von Visa zum Familiennachzug

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG München Beschluss 18.11.2024

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Zulassung zum Bachelorstudiengang Management and Data Science an der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.11.2024

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vom Gericht zu treffende Abwägung zwischen dem Interesse der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.11.2024 LS zitiert von 2

Der Gegenstandswert richtet sich in nach § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfreien Verfahren nach § 23 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.11.2024 zitiert von 10

Die Antragsteller wenden sich gegen die Vollziehung eines Vereinsverbots des Antragsgegners

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.11.2024 zitiert von 1

Die statthafte Rechtsschutzform für den Haupt- und Hilfsantrag ist ein Antrag nach § 123 der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.11.2024 zitiert von 3

Das erforderliche Rechtschutzbedürfnis für das Begehren, mit dem sich der Antragsteller gegen seine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 15.11.2024

Krankenversicherung – Krankenhaus

Abrechnungsprüfung · Prüfquote · sozialgerichtliches Verfahren · aufschiebende Wirkung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 15.11.2024 LS zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine tierschutzrechtliche Anordnung

Tierhalte- und Betreuungsverbot von Equiden und Hunden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 11. Senat Beschluss 15.11.2024 LS zitiert von 8

Unzulässiger Eilantrag wegen Verstoßes gegen § 55d Satz 1 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.11.2024

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Fall 2 VwGO auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gerichtete Antrag …

Verwaltungsrecht

LG Berlin II 27. Zivilkammer Beschluss 14.11.2024 LS

Zulässigkeit einer identifizierenden Berichterstattung mit mehreren Schlussfolgerungsmöglichkeiten

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Beschluss 14.11.2024

Persönlichkeitsrechtsschutz bei identifizierender Berichterstattung über Beziehungskonflikt eines Prominenten

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 13.11.2024

Entgegen der vom Antragsteller vertreten Auffassung, „Die Beiladung ist notwendig“, lässt sich nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 13.11.2024

Berlin: schulrechtliche Ordnungsmaßnahme nach erheblichem Fehlverhalten eines Schülers

Überweisung an eine andere Schule desselben Bildungsgangs

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.11.2024

Der durch seine sorgeberechtigten Eltern vertretene 16-jährige Antragsteller, der im laufenden Schuljahr …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.11.2024 zitiert von 12

Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, da sie nach § 80 AsylG in der seit dem 27. Februar 2024 …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 12.11.2024 zitiert von 4

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, geben …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 12.11.2024 zitiert von 2

Presserechtliches Auskunftsbegehren im Zusammenhang mit der Genehmigung der Beseitigung eines Kulturdenkmals

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schwerin 2. Kammer Beschluss 12.11.2024 LS

Aufforderung zur Beibringung eines Standsicherheitsgutachtens für ein denkmalgeschütztes ehemaliges …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 11.11.2024 zitiert von 5

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 11.11.2024

Der Antragsteller, ein somalischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen einen seiner Duldung beigefügten …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 11.11.2024

Einstweiliger Rechtschutz bei Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Beschluss 08.11.2024

Die Antragstellerin bietet u.a. über die Plattform B Wechselrichter an, die für Balkonkraftwerke verwendet …

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Beschluss 08.11.2024

Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 08.11.2024 LS zitiert von 6

Anstoßfunktion der öffentlichen Bekanntmachung eines Aufstellungsbeschlusses

Festsetzungen über die Zulässigkeit bzw. den Ausschluss des … · Veränderungssperre zum Zweck der Sicherung geplanter …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 08.11.2024

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 19. Oktober 2023 gegen den …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.11.2024 LS zitiert von 1

Wird eine Baugenehmigung erteilt, ohne dass eine erforderliche Sondernutzungserlaubnis gem. § 18 Abs. 1 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 08.11.2024

Untersagung der Nutzung eines Grundstücks als Bootsliegeplatz

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 08.11.2024 zitiert von 2

Der Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 08.11.2024

Das SG hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 10.07.2024 gegen den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.11.2024

Gründe für eine Änderung der angefochtenen Entscheidung, mit der es das Verwaltungsgericht abgelehnt hat, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 07.11.2024 LS zitiert von 2

Isolierte Abschiebungsandrohung nach Wiedereinreise eines freizügigkeitsberechtigten Drittausländers bei …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 07.11.2024 LS

Pferdezucht: Anordnung zur Beantragung von Equidenpässen und zur Auflösung eines Tierbestands

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss 07.11.2024 zitiert von 3

Berichterstattung über laufendes Strafverfahren setzt vorausgehende Konfrontation des Betroffenen mit …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 07.11.2024 LS zitiert von 4

Untersagung der Vermarktung eines aus Indien importierten Erzeugnisses als ökologisches/biologisches Produkt

Verwaltungsrecht Abgeändert