§ 53 GKG – Rechtsprechung (29.730 Entscheidungen) – Seite 80

VG Minden Beschluss 20.12.2023

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 20.12.2023

Der Antragsteller begehrt die Aufhebung einer Baugenehmigung zur Errichtung zweier Mehrfamilienhäuser, welche …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 20.12.2023

Die Antragstellerin ist Vorhabenträgerin des Eisenbahnfachplanungsvorhabens „Neubau Haltepunkt ...(...) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.12.2023

Der Senat versteht die undatierte, am 9. Oktober 2023 beim Verwaltungsgericht eingegangene Eingabe der Mutter …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 19.12.2023 LS

Ausschluss aus der AfD-Fraktion des Bezirkstags im Bezirksverband Pfalz

Vielzahl von Verstößen gegen die Fraktionsordnung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 19.12.2023 zitiert von 2

Abschiebung: faktischer Inländer

Abschiebungsankündigung bei geduldeten Personen

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 19.12.2023 LS zitiert von 2

Vollsperrung eines Weges wegen Straßenschäden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 19.12.2023

Der am N01 geborene Antragsteller steht seit August 1996 - unbefristet - als tarifbeschäftigter Lehrer im …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 19.12.2023

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Entziehung ihrer …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 18.12.2023 zitiert von 1

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die vorläufige …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.12.2023

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die vorläufige …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 18.12.2023

Eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 18.12.2023

Der Antragsteller wendet sich im Wege des Eilrechtschutzes gegen eine sofort vollziehbare Anordnung der …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 18.12.2023

Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 18.12.2023

Der Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung, mit der die Antragstellerin die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 15.12.2023 zitiert von 3

Der Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung, mit der der Antragsteller die vorläufige …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 1. Kartellsenat Urteil 15.12.2023 LS

Gerichtliche Nachprüfung der Auswahlentscheidung über die Vergabe einer Konzession für das gemeindliche …

Stromnetz Bördeaue

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.12.2023 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung der am 19. Juni 2023 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 15.12.2023 zitiert von 1

Er ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.12.2023 LS

Voraussetzung für den Erlass einer auf § 16 a Abs. 1 TierSchG gestützten behördlichen Anordnung ist, dass in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.12.2023 zitiert von 26

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung mit Wohn- und Büroflächen

vorläufiger Rechtsschutz · Baugenehmigung · Interessenabwägung · nachbarrechtliche Belange · Lärmimmissionen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 15.12.2023

Die Verfügungsklägerin (künftig: Klägerin) geht im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Vergabe …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 15.12.2023 LS

Ausschluss eines Beförderungsbewerbers während laufendem Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 15.12.2023 LS

Abschiebungsandrohung im Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie (RL 2008/115/EG)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 15.12.2023

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.12.2023 zitiert von 1

Aus dem Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.12.2023 LS zitiert von 3

Eine allein auf Disziplinierung des Beamten gerichtete Umsetzung beruht auf sachfremden Erwägungen und ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 14.12.2023

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.12.2023 LS zitiert von 2

Die von einer Fachplanung betroffene Gemeinde ist auf die Rüge von Vorschriften beschränkt, die ihrem Schutz …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 14.12.2023 zitiert von 1

Er ist nach § 123 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) als einstweilige Anordnung in Form der …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 14.12.2023

Der Antragssteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen den Entzug seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.12.2023 zitiert von 1

Die im Verfahren des § 80 Abs. 5 VwGO gebotene, regelmäßig an den Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der …

Verwaltungsrecht

LG Itzehoe 6. Zivilkammer Urteil 13.12.2023 LS zitiert von 1

Einrede des Erstreckungsverlangens bei beschränkter Ausübung eines Vorkaufsrechts

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 13.12.2023

Statthaftes Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Vollstreckung der unanfechtbaren …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.12.2023 LS zitiert von 1

Der Grundsatz, dass bei bauaufsichtlichen Verfügungen, die zum Verlust von Bausubstanz führen, das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.12.2023

Die Ausführungen der Antragstellerin in der Beschwerdebegründungsschrift zu der (aus ihrer Sicht vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 13.12.2023 zitiert von 2

Die wörtlichen Anträge des Antragstellers

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 13.12.2023 LS

Entlassung eines Polizeibeamten auf Widerruf wegen fehlender charakterlicher Eignung

Unfallflucht · Quarantäneverstoß · Kosten des Abänderungsverfahrens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 12.12.2023

Die Gewerbeuntersagung unter Ziffer 1 der Ordnungsverfügung vom 5.12.2022 erweise sich als offensichtlich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 12.12.2023 LS zitiert von 5

Vorläufiger Rechtsschutz auf Duldung des Fortbetriebs einer Wettvermittlungsstelle, die den gesetzlichen …

Ausnahme

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 12.12.2023

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Antrag auf Eilrechtsschutz gegen eine den Beigeladenen zu 1 und 2 …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer Beschluss 12.12.2023 LS

Öffentliches Baurecht: Einstweiliger Rechtsschutz einer Gemeinde gegen die Erteilung einer Baugenehmigung …

Beginn der Einvernehmensfrist · Zulässigkeit eines Ersatzbauvorhabens im Außenbereich

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 12.12.2023 zitiert von 4

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs vom 11.10.2023 gegen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.12.2023 zitiert von 1

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 12.12.2023

Die Antragsgegnerin schrieb am

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Beschluss 12.12.2023

"die sofortige Vollziehung des Widerrufs der Waffenbesitzkarte (WBK) im Bescheid vom 7.09.2023 wird …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 12.12.2023 zitiert von 3

Mit der Beschwerde verfolgt der Antragsteller sein Begehren weiter, seine Abschiebung im Wege der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 12.12.2023

Der Antragsteller wendet sich im Wege der einstweiligen Anordnung gegen die Entscheidung des Antragsgegners …

Verwaltungsrecht

VG Gera 2. Kammer Beschluss 11.12.2023

Der Antragsteller ist Pressevertreter

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 11.12.2023

Der Antragssteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen den Entzug seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht