§ 53 GKG – Rechtsprechung (29.730 Entscheidungen) – Seite 84

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 26.10.2023 LS zitiert von 12

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Anordnung des Payment-Blocking

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 26.10.2023

Hinsichtlich der begehrten Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die in Ziffer 6 des …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 26.10.2023 LS

Veröffentlichung eines frauenverachtenden Bildes in Sozialem Medium als Entlassungsgrund

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.10.2023 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage - 2 K 2392/22 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 26.10.2023 zitiert von 1

A. Die Beteiligten haben das Verfahren übereinstimmend in Bezug auf die Ziffern 1. und 2. der …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 25.10.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Ausweisungsverfügung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.10.2023 zitiert von 1

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Entlassung des Antragstellers aus der Funktion eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 24.10.2023

Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und Abschiebung

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 24.10.2023 LS

Präklusion von Einwänden gegen eine zu vollstreckende Verfügung gemäß § 16 Abs. 2 Satz 2 VwVG RP

unzutreffende Störerauswahl als schwerwiegender Fehler und …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 24.10.2023 LS

Kleinwege- bzw. Bäderbahn

Abgrenzung von Linienverkehr einerseits und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 24.10.2023

Soweit der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO die in der streitgegenständlichen Ordnungsverfügung vom 13.04.2023 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.10.2023

Die Kammer lehnt den sinngemäßen Antrag des Antragstellers,

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 23.10.2023 LS

Nutzungsuntersagung für eine in der Vergangenheit betriebene Biogasanlage

Beteiligter im Verwaltungsprozess · Rechtsschutzbedürfnis · Globaluntersagung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Düsseldorf Beschluss 23.10.2023

Er ist zwar zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 23.10.2023 LS

Bauplanungsrechtliche Zulassung von Ferienwohnungen in Wohngebieten unter der Voraussetzung einer baulich …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Beschluss 23.10.2023

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.10.2023 zitiert von 2

Der zulässige Antrag ist sowohl mit dem Haupt- (1.) als auch mit dem Hilfsantrag (2.) unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Kassel 6. Kammer Beschluss 20.10.2023 LS

Im Rahmen einer Gefahrenprognose genügen pauschale Verweise auf Erfahrungen mit anderen Versammlungen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.10.2023 zitiert von 5

Sie ist bereits unzulässig (dazu I.) und wäre darüber hinaus auch unbegründet (dazu II.)

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 20.10.2023 zitiert von 1

Das Verfahren ist durch die Berichterstatterin (vgl. § 87a Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 VwGO) in entsprechender …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 20.10.2023

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes zu Recht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.10.2023 zitiert von 3

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 20.10.2023

Die Antragsteller wenden sich im Eilverfahren gegen eine der Beigeladenen erteilten Baugenehmigung zur …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.10.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller verfolgt mit seiner Beschwerde seinen in erster Instanz erfolglosen Antrag auf Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 19.10.2023 LS zitiert von 2

Die Weigerung eines Ausländers, an einem Sicherheitsgespräch teilzunehmen, begründet kein …

Verwaltungsrecht

AG Mitte Beschluss 19.10.2023

Zulässigkeit einer Blockade auf der Social Media-Plattform X, ehemals Twitter

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.10.2023 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung der Klage 25 K 1090/22 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 19.10.2023 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.10.2023 LS zitiert von 1

"Entscheidung über die Auslieferung" im Sinne des § 60 Abs. 4 AufenthG ist nicht die gerichtliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Berlin-Mitte Beschluss 19.10.2023 LS

Anspruch eines Journalisten auf Zugang zu einem privat betriebenen Social Media-Account eines Bundesministers

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.10.2023

Die Antragsteller sind Naturschutzvereinigungen, die vom Antragsgegner zur Einlegung von Rechtsbehelfen …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Weimar 1. Kammer Beschluss 18.10.2023

Kein Anspruch eines Beamten auf Untersagung der Herausgabe von bestimmten Bestandteilen der Personalakte an …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 18.10.2023

Die Antragsteller sind Naturschutzvereinigungen, die vom Antragsgegner zur Einlegung von Rechtsbehelfen …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.10.2023 zitiert von 5

Die Auswahlentscheidung der Antragsgegnerin sei insoweit fehlerhaft und verletze den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 18.10.2023

Der nach §§ 123 Abs. 5, 80 Abs. 5 Satz 1 1. Alt. und 2. Alt VwGO auf Anordnung bzw. Wiederherstellung der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.10.2023 LS

Der Bewerbungsverfahrensanspruch des bei der Auswahlentscheidung unterlegenen Bewerbers aus Art. 33 Abs. 2 GG …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Stuttgart 51. Zivilkammer Urteil 17.10.2023 zitiert von 1

Nebenintervention in einem einstweiligen Verfügungsverfahren über die Vergabe einer Stromkonzession

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 17.10.2023

Einstweilige Anordnung gegen Besetzung von Richterstelle

Einstweilige Anordnung · Dienstrecht · Ämterstabilität · Rechtsfehler · Beförderungsamt

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 8. Kammer Beschluss 17.10.2023 LS

Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für aus der Ukraine kommende Drittstaatsangehörige

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.10.2023 zitiert von 5

Mit der Beschwerde wendet sich der Antragsteller (ein äthiopischer Staatsangehöriger, geboren am 1.1.1996 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 17.10.2023 zitiert von 1

Die Antragsteller begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen den für sofort vollziehbar erklärten Widerruf einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.10.2023

Anfechtung von Grundsteuerbescheid trotz aufgehobenem Einheitswertbescheid

Grundsteuerbescheid · Einheitswertbescheid · Bindungswirkung · Abgabenordnung · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.10.2023 zitiert von 5

Anordnung aufschiebender Wirkung bei Straßenbaubeitrag

aufschiebende Wirkung · Widerspruchsverfahren · VwGO § 146 · öffentliche Abgaben · Eilrechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 16.10.2023

Antrag auf vorläufige Duldung zur Wahrung familiärer Lebensgemeinschaft

Duldung · familiäre Lebensgemeinschaft · einstweilige Anordnung · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht

AG Hannover Urteil 16.10.2023

Die Antragsteller begehren den Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit der der Antragsgegnerin im …

Sachen- und Grundstücksrecht

OVG NRW Beschluss 16.10.2023 zitiert von 1

Indizierung eines Buches als jugendgefährdend

Jugendschutzgesetz · Indizierung · Sachverständigenbeweis · Verwaltungsprozessrecht · Jugendgefährdung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 16.10.2023 zitiert von 5

Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt

Fahrerlaubnisentziehung · Trunkenheit im Verkehr · einsteiliger Rechtsschutz · Alkoholgehalt · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 16.10.2023 zitiert von 7

Der Antragsteller begehrt im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes – ggf. hilfsweise beschränkt auf den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.10.2023 zitiert von 7

Das Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist durch die Berichterstatterin in entsprechender …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.10.2023 zitiert von 2

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht