§ 54 GKG – Rechtsprechung (148 Entscheidungen) – Seite 3

AG Neuruppin Beschluss 31.03.2010

Kostenansatz bei fehlender Zustellung der einstweiligen Verfügung

Kostenschuld · Zustellung · einstweilige Verfügung · Gerichtskostengesetz · Erinnerung

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Saarbrücken Beschluss 18.12.2009

Das Amtsgericht St. Wendel hat auf den Antrag der Beschwerdeführerin durch Beschluss vom 7.4.2006 die …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.11.2009

Dies gilt auch dann, wenn das Landgericht den Wert als Beschwerdegericht festgesetzt hat

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Schleswig Beschluss 12.08.2009 zitiert von 1

Auf Antrag der Gläubigerin, die gegen die Schuldnerin einen dinglichen Anspruch auf 10.225,84 € …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Münster Beschluss 03.07.2009

Mit Beschluss vom 21.02.2008 ordnete das Amtsgericht die Zwangsversteigerung des im Rubrum bezeichneten …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Stuttgart Beschluss 17.03.2009

Anordnung der Zwangsversteigerung und Anfrage nach Einheitswert

Zwangsversteigerung · Einheitswert · GKG § 54 · Rangklasse ZVG · Vollstreckungsverfahren

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 16.02.2009

Das Amtsgerichts hat den Verkehrswert im Zwangsversteigerungsverfahren durch Beschluss vom 12.09.2008 auf …

Sachen- und Grundstücksrecht

AG Mannheim Urteil 23.01.2009

„Das BGB kennt keine allgemeine Auskunftspflicht, der Auskunftsanspruch setzt vielmehr eine besondere …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 9. Zivilkammer Beschluss 20.11.2008

Das Amtsgericht hat die Erinnerung der Gläubigerin mit zutreffender Begründung zurückgewiesen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund Beschluss 20.11.2008 zitiert von 1

Das Amtsgericht hat die Erinnerung der Gläubigerin mit zutreffender Begründung zurückgewiesen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 12.11.2008

Die Klägerin begehrt die Bekanntgabe eines Einheitswertbescheides, den der Beklagte dem Miteigentümer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 25.09.2008

Durch Beschluss vom 15.10.2007 hat das Amtsgericht die Zwangsversteigerung des Miteigentumsanteils des …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 23.09.2008

Die Gläubigerin hat am 23. Juni 2008 beantragt, die Zwangsversteigerung des Miteigentumsanteils des …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 28.02.2008 LS

Geschäftswert: gerichtliche Ersetzung der Zustimmung des Eigentümers zur Veräußerung eines Erbbaurechts

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 20.11.2007 zitiert von 4

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen Katzenkastration und Tierhaltungspflichten

Aufschiebende Wirkung · Tierschutzgesetz · Verwaltungsakt · Sofortige Vollziehung · Verwaltungsgerichtsordnung

Verwaltungsrecht

FG Hessen 12. Senat Beschluss 17.09.2007

Kostentragungspflicht des Insolvenzverwalters für eine abgeschlossene Instanz

Steuerrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 16.02.2007 LS

Widerlegung der Vermutung des Versorgungszwecks einer Eheschließung

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 26.01.2006

Die Beschwerde des Kostenschuldners gegen den im Tenor bezeichneten Beschluss ist gemäß §§ 72 Nr. 1, 2. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 26.01.2006

Die Erinnerung des Kostenschuldners gegen den im Tenor unter Ziff. 1 genannten Kostenansatz ist gemäß §§ 72 …

Zivilrecht

LG Essen Beschluss 20.01.2006

Insbesondere erfolgte die Einlegung des Rechtsmittels rechtzeitig in der Frist von zwei Wochen nach …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 27.04.2005

Die Klägerin hat gegen die Beklagte mit Geschäftssitz in Norwegen ein rechtskräftiges Versäumnisurteil …

Zivilrecht

AG Duisburg Beschluss 03.02.2004

Durch Beschluss vom 21.10.2003 hat das Gericht den Eröffnungsantrag der Gläubigerin gegen den Schuldner …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.01.2004

Das sich aus dem anwaltlichen Schreiben des Kostenschuldners vom 23.10.2003 ergebende Begehren ist als …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 15.12.2003

Kostenfestsetzung: Erstattbarkeit verauslagter Gerichtskosten nach Vergleich bei …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 29.08.2003 LS

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Beklagten schützt diesen bei im Wege des Vergleichs …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.07.2003 zitiert von 13

Der Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der dem Antragsgegner vorläufig …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.04.2003

Der Kostenschuldner wird zu Recht als Zweitschuldner in Höhe der hälftigen Gerichtskosten für das …

Familienrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Landau der Pfalz Beschluss 19.03.2003

Mit Beschluss vom 05.03.2001 hatte das Amtsgericht den Verkehrswert des der Zwangsversteigerung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 13.03.2003

Nach ständiger Rechtsprechung des Senats können Gerichtskosten, die eine Klägerin verauslagt hat, trotz …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 28.02.2003 LS

§ 58 Abs. 2 S. 2 GKG bezieht sich in seinem Wortlaut eindeutig nur auf § 54 Nr. 1 GKG und damit auf die Fälle …

Familienrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 12.02.2003

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin führt zur Aufhebung des Beschlusses und zur Zurückverweisung

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Braunschweig Beschluss 18.11.2002 zitiert von 1

Die gem. § 5 Abs. 1 Satz 1 GKG statthafte Erinnerung, über die die Berichterstatterin nach § 87a VwGO …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 01.10.2002 LS zitiert von 1

Kostenschuldnerschaft für Gerichtskosten

Haftung der mittellosen Partei als Übernahmeschuldner

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.05.2002

Die Kostenschuldnerin wendet sich allein gegen die in dem angefochtenen Kostenansatz berücksichtigten …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 08.05.2002

Die Erinnerungsführerin haftet als alleinige Vorerbin ihres Ehemannes … für die Kostenschuld, welche der …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 06.05.2002

Die Beteiligte zu 1) ist die Mutter des betroffenen Kindes

Familienrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 07.03.2002

Keine Inanspruchnahme des Prozessgegners als Zweitschuldner bei Haftung der mittellosen Partei für die …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 05.03.2002

Wegen der Einzelheiten des Sachverhaltes wird gemäß § 540 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO auf die Feststellungen des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 18.02.2002

Dass der Antrag des Beteiligten zu 1) auf teilweise Niederschlagung der vom Sachverständigen Dipl.-Kfm

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 26.07.2001

Nach ständiger Rechtsprechung des Senats können Gerichtskosten, die ein Kläger verauslagt hat, trotz …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 10.07.2001

Die gemäß § 5 I GKG zulässige Erinnerung hat in der Sache keinen Erfolg, weil der Kostenansatz auf der …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss 23.10.2000 zitiert von 1

Aufhebungsverfahren für eine einstweilige Verfügung

Abmahnung des Gläubigers vor Antragstellung · Kostenentscheidung nach übereinstimmender …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 14.04.2000

Der Gläubiger hat mit einem bei dem Amtsgericht am 13. August 1999

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 07.08.1996

Die Beteiligte zu 1) haftet der Landeskasse nur für eine 1,0-Gebühr nach Nr. 1310 KV GKG

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 07.08.1996

Die Beteiligte zu 1) haftet der Landeskasse nur für eine 1,0-Gebühr nach Nr. 1310 KV GKG

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 06.12.1994 zitiert von 1

Streitwert im Eilverfahren für Unterlassungsanspruch wegen Herstellung von Raubkopien von Computersoftware

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 18.03.1993

Es begegnet im Ergebnis keinen durchgreifenden Bedenken, daß der Kostenbeamte die von der Streithelferin der …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 18.07.1978

Beschwerde der beteiligten Landesversicherunganstalt gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht …

Familienrecht Beschwerde verworfen