§ 71 GKG – Rechtsprechung (488 Entscheidungen) – Seite 4

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 01.02.2016 LS zitiert von 2

Parteizustellung einer einstweiligen Anordnung

ermessensfehlerfreies Wahlrecht des Dienstherrn zwischen … · Zulässigkeit der Verteilung von Beförderungsstellen auf … · sachlich gerechtfertigte Beschränkung einer Ausschreibung …

Verwaltungsrecht

BFH X. Senat Beschluss 16.12.2015 LS zitiert von 1

Streitwert in Gewerbesteuersachen und Anrechnung nach § 35 EStG

Entscheidung durch Senat

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 15.12.2015 LS

Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz

Befugnis zur Gerichtskostenerinnerung · Kostenhaftung des Musterklägers und der auf seiner Seite …

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.12.2015 LS zitiert von 8

Der Winterdienst ist ein Teil der Straßenreinigung im Sinne des § 52 NStrG. 2. Maßgeblich für die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 10.12.2015 LS zitiert von 6

Bauteile und Wände als eigenständige Wandabschnitte

Bestimmung der Länge dieser Wandabschnitte

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 09.12.2015 LS zitiert von 3

Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigen für das Vorverfahren

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BFH III. Senat Beschluss 17.11.2015 LS zitiert von 2

Antragsrecht des Rechtsanwalts nach § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG

Im Grundsatz keine vorläufige Streitwertfestsetzung in …

Steuerrecht Antrag verworfen

VG Düsseldorf Beschluss 06.11.2015

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

BGH X. Zivilsenat Beschluss 19.10.2015 LS zitiert von 4

Erinnerung gegen den Kostenansatz im Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesgerichtshof

Funktionelle Entscheidungszuständigkeit des Senats im … · Kostenschuldnerschaft des Berufungsbeklagten bei …

Patentrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 09.10.2015 LS zitiert von 3

Auswahlentscheidung zwischen Beamten derselben Besoldungsgruppe unterschiedlicher Laufbahnen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 28. Senat Urteil 28.09.2015

Die am … 1959 geborene Beklagte erwarb am 27. Juni 1979 die Allgemeine Hochschulreife (Durchschnittsnote 1,8)

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 04.09.2015

Revisionszulassung: Einstellungshöchstaltersgrenzen im Öffentlichen Dienst

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.08.2015 LS zitiert von 2

Bestandteil der öffentlichen Abwasseranlage kann auch eine Entwässerungsleitung sein, die ein …

Verwaltungsrecht

BFH XI. Senat Beschluss 17.08.2015 LS zitiert von 10

Zur Streitwerterhöhung nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 03.08.2015 zitiert von 5

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 29.07.2015 LS zitiert von 1

Eines Widerspruchsverfahrens gegen die beamtenrechtliche Ernennung eines Mitbewerbers bedarf es ausnahmsweise …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 27.07.2015 LS

Haftung trotz PKH bei Kostenübernahme?

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.07.2015 zitiert von 3

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 29.06.2015

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.06.2015

Die vom Prozessbevollmächtigten des Klägers zulässigerweise im eigenen Namen erhobene Beschwerde (§ 32 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 02.06.2015 zitiert von 6

Streitwert bei Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 01.06.2015

Soweit sich der Kläger zu Beginn der Begründung des Antrags auf seinen gesamten erstinstanzlichen Vortrag …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.05.2015 zitiert von 1

Die Berufung kann zunächst nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zugelassen werden

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 15.05.2015 LS zitiert von 1

Festsetzung des Streitwertes bei einer Klage auf wiederkehrende Leistungen für einen unbestimmten Zeitraum

hier: Kinderzuschlag

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Beschluss 05.05.2015

Rechtsbeschwerde im Kapitalanleger-Musterverfahren

Berechnung der Obergrenze des Streitwerts

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.04.2015

Der Kläger, ein Verein zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, zu dessen …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.04.2015 LS zitiert von 6

Gewichtung von Einzelmerkmalen dienstlicher Beurteilungen

Verwaltungsrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 23.04.2015 LS zitiert von 19

Funktionelle Zuständigkeit für die Entscheidung über die Erinnerung gegen einen Gerichtskostenansatz für ein …

Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 22.04.2015 LS zitiert von 1

Sondernutzungsgebühr für Außenbewirtschaftung eines Cafes in einer Inselgemeinde, Einzelfall des Verstoßes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 21.04.2015

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.04.2015 zitiert von 2

Soweit das beklagte Land seinen Antrag auf Zulassung der Berufung zurückgenommen hat, ist das Verfahren in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 08.04.2015 zitiert von 7

Das Verfahren ist durch übereinstimmende Erledigungserklärungen der Beteiligten in der Hauptsache erledigt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 23.03.2015

Das beklagte Land und der Kläger haben das Verfahren auf Zulassung der Berufung übereinstimmend für erledigt …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Beschluss 17.03.2015 LS

Lassen sich im Verfahren über die gesonderte Gewinnfeststellung die konkreten einkommensteuerlichen …

Steuerrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 06.03.2015 LS

Beförderungskonkurrenz um das Amt eines Vorsitzenden Richters am Verwaltungsgericht

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 06.03.2015 LS

Beförderungskonkurrenz um das Amt eines Vorsitzenden Richters am Verwaltungsgericht

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 26.02.2015 LS zitiert von 6

Folgen der Nicht-Vollziehung einer auf ein Unterlassen gerichteten einstweiligen Anordnung nach VwGO § 123 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.02.2015 zitiert von 1

Das Verfahren ist durch übereinstimmende Erledigungserklärungen der Beteiligten in der Hauptsache erledigt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 16.02.2015 LS

Wirkung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Inanspruchnahme der armen Partei auf Gerichtskosten durch …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.01.2015

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.01.2015 zitiert von 1

Die Berufung ist nicht wegen besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten im Sinne von § 124 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.01.2015

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers, die auf eine Heraufsetzung des vom Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.01.2015 zitiert von 4

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin, die auf eine Heraufsetzung des vom …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 2. Kammer Urteil 13.01.2015 zitiert von 1

Versetzung in den Ruhestand bei behaupteter Fürsorgepflichtverletzung des Dienstherrn

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.01.2015

Der Berichterstatter entscheidet über den Antrag des beklagten Landes im Einverständnis der Beteiligten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.12.2014 zitiert von 6

Es bestehen zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 02.12.2014 LS

Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Beschluss 27.11.2014 LS

Der Streitwert einer finanzgerichtlichen Klage gegen die zeitlich unbegrenzte Aufhebung einer …

Steuerrecht

AG Bad Segeberg Beschluss 24.11.2014 LS

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

Vorrangige Entscheidung über die Einwendungen gegen den … · Umfang der Gerichtskostenhaftung der Parteien bei … · Nichterhebung der Gerichtskosten bei unterlassenem Hinweis …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 14.11.2014 LS zitiert von 2

Annahme eines Leistungsvorsprunges sowie zur fiktiven Beurteilung beurlaubter, aber privatvertraglich bei …

Verwaltungsrecht