§ 71 GKG – Rechtsprechung (488 Entscheidungen) – Seite 7

OVG NRW Beschluss 29.01.2014 zitiert von 14

Die zulässige Beschwerde hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.01.2014 zitiert von 12

Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 21.01.2014 LS zitiert von 1

Ruhen von Übergangsgebührnissen eines ausgeschiedenen Zeitsoldaten bei Verwendungseinkommen aus Tätigkeit als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.01.2014

Es bestehen zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 15.01.2014 LS zitiert von 10

Dienstliche Beurteilung bei vorzeitiger Ruhestandsversetzung

gebündelte Dienstpostenbewertung · Plausibilität der Beurteilung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.01.2014

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, über welchen im Einverständnis der Beteiligten entsprechend §§ 125 …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 09.01.2014 zitiert von 32

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 B 198/13 (VG: 6 V 827/13) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.01.2014

Die Antragstellerin hat einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund im Sinne der §§ 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.01.2014

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OLG Rostock Beschluss 07.01.2014 LS

Strafvollzug in Mecklenburg-Vorpommern

Voraussetzungen für die Verlegung eines Strafgefangenen in …

Strafrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 06.01.2014 LS

Nachversicherung erworbener beamtenrechtlicher Ruhegehaltsansprüche im Versorgungssystem der Europäischen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.12.2013 zitiert von 8

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.12.2013 zitiert von 6

Streitwertfestsetzung bei vorläufiger Freihaltung einer Stelle im öffentlichen Dienst

Streitwertfestsetzung · Eilrechtsschutz · Öffentlicher Dienst · GKG · Konkurrentenstreit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 16.12.2013 LS zitiert von 3

Rückforderung des kinderbezogenen Teils des Familienzuschlags wegen nachträglicher Aufhebung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.12.2013

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 05.12.2013 LS zitiert von 10

Bestimmtheit einer Satzung betreffend die Umlage von Gewässerunterhaltungsbeiträgen

Gesamtnichtigkeit · Streitwert

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 05.12.2013 LS zitiert von 1

haushaltsrechtliche Voraussetzungen für die Zahlung der Verwendungszulage gemäß § 46 Abs. 1 BBesG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.12.2013 zitiert von 5

Der Kläger war Berufssoldat, zuletzt im Rang eines Oberstleutnants auf einer Planstelle der Besoldungsgruppe …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.11.2013 zitiert von 1

Die mit Schriftsatz der Beklagten vom „11. Oktober 2012“ (richtig offensichtlich: 11. Oktober 2013), beim …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.2013 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, der Antrag des Antragstellers, der Antragsgegnerin im Wege der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.11.2013

Das Verwaltungsgericht hat, soweit mit Blick auf das Beschwerdevorbringen von Interesse, ausgeführt, eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.11.2013 zitiert von 5

Die zulässige Beschwerde ist (nur) teilweise begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 25.11.2013 LS zitiert von 2

Zulässigkeit konstitutiver bzw. beschreibender Anforderungsprofile in einer Stellenausschreibung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 20.11.2013 zitiert von 4

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem Kapitalanlageberatungsvertrag auf Schadensersatz in Anspruch

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 20.11.2013

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.11.2013 zitiert von 3

Vielmehr fällt die auf der Grundlage des § 23 Abs. 6 Satz 3 Wehrbeschwerdeordnung (WBO) i. V. m. § 80 Abs. 5 …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 19.11.2013

Dienstunfallfürsorge: Gewährung eines Unfallausgleichs

Erforderlichkeit der Einholung eines weiteren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Anerkenntnisurteil 12.11.2013

Der Antragsteller hat sowohl Anordnungsgrund (1.) als auch Anordnungsanspruch (2.) glaubhaft gemacht (§ 123 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.11.2013 zitiert von 23

Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe rechtfertigen es, seinem mit der Beschwerde …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.11.2013 zitiert von 12

Die von der Antragstellerin im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe rechtfertigen es, ihrem mit der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 04.11.2013 zitiert von 4

Die Kläger sind je zur Hälfte Miteigentümer des Wohngrundstücks F. Straße 10, Gemarkung N. -M. , Flur 17 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 29.10.2013 LS zitiert von 4

einstweiliger Rechtsschutz – kein Rechtsanspruch eines Polizeivollzugsbeamten auf Hinausschieben des …

entgegenstehende dienstliche Interessen wegen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 28.10.2013 zitiert von 1

Er hat keinen Erfolg, soweit er auf die Freihaltung der Stelle bis zur Rechtskraft der Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

FG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 24.10.2013

Ansatz der marktüblichen Miete oder der Mindestbemessungsgrundlage bei steuerpflichtiger Vermietung eines …

Beschränkte Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage

Steuerrecht

BGH II. Zivilsenat Beschluss 22.10.2013

Kapitalanleger-Musterverfahren: Kosten im Rechtsbeschwerdeverfahren

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.10.2013 zitiert von 4

Über die Beschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.10.2013 zitiert von 8

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Frankfurt (Oder) Urteil 09.10.2013 LS

Von kommunalen Arbeitgebern geschaffene, subventionierte Arbeitsplätze im Rahmen des Modellprojekts …

Arbeitsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 08.10.2013

Rechtsschutzinteresse für die Geltendmachung eines Anspruchs auf amtsangemessene Beschäftigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.09.2013 zitiert von 1

Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.09.2013 zitiert von 2

Die von den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers ausdrücklich in dessen Namen ("Namens und kraft …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Köln Urteil 27.09.2013 zitiert von 3

Der Kläger, der seit dem 07.10.2005 in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt, stand als Zeitsoldat mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 26.09.2013 zitiert von 4

Die Beschwerde, die auf eine Heraufsetzung des vom Verwaltungsgericht auf die Wertstufe bis 35.000,00 Euro …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 25.09.2013 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.09.2013 zitiert von 5

Streitwertfestsetzung bei einstweiliger Anordnung im Konkurrentenstreitverfahren

Streitwert · einsteilige Anordnung · GKG · Beamtenrecht · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.09.2013 zitiert von 2

Zweifel solcher Art sind begründet, wenn zumindest ein einzelner tragender Rechtssatz der angefochtenen …

Verwaltungsrecht

AG Osnabrück Beschluss 10.09.2013

Die Rechtspflegerin hat der Gerichtskostenrechung vom 21.08.2013 einen Wert von 20.825.250,00 € zu Grunde …

Insolvenzrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 06.09.2013 zitiert von 7

Der Antragsteller wendet sich gegen eine - mit Sofortvollzugsanordnung versehene - Zuweisungsentscheidung …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 21.08.2013

Einstweilige Anordnung gegen Stellenbesetzung bei Bewerbungsverfahren

Einstweilige Anordnung · Bewerbungsverfahrensanspruch · Beamtenrecht · Dienstpostenkonkurrenz · Rechtsgefährdung

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 14.08.2013 LS zitiert von 6

Gerichtskostengesetz: Kein Verböserungsverbot bei Festsetzung eines höheren Streitwerts

Steuerrecht