§ 9 GKG – Rechtsprechung (118 Entscheidungen)

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.09.2025 LS zitiert von 2

Sicherheitsrisiko aufgrund von Befehlsmissachtung im Auslandseinsatz

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Nürnberg Beschluss 26.03.2025

Mit ihren Beschwerden wenden sich die Vertreter der Beklagten zu 1) und 4) sowie die Beklagten zu 1) und 4) …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Köln Beschluss 19.09.2024 zitiert von 1

Die Klage auf Vergütung ist durch Urteil des Arbeitsgerichts vom 12.01.2024 abgewiesen worden

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.05.2024 LS zitiert von 1

Es besteht gemäß der vorrangigen Regelung in § 66 Abs. 5 Satz 1 GKG kein Anwaltszwang nach § 67 Abs. 4 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 30.04.2024 LS

Anfall und Kostenschuldner der Aktenversendungspauschale

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG München Beschluss 01.02.2024

Der Antragsteller hat mit Schriftsatz seines Verfahrensbevollmächtigten vom 17.12.2021 die Scheidung von der …

Familienrecht Aufgehoben

LAG Hessen 18. Berufungskammer Beschluss 02.10.2023 LS

Die Vorbemerkung 8 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG führt auch im Berufungsverfahren zu dem Ergebnis, dass …

Arbeitsrecht Aufgehoben

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 27.06.2023

Am 4. Mai 2022 hat der Senat die Rechtsbeschwerde des Schuldners gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des …

Bau- und Werkvertragsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG München Beschluss 12.01.2023

Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Festsetzung des Streitwertes durch das Landgericht

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel verworfen

LAG Hamm Beschluss 24.11.2022 zitiert von 1

Gegen den Beklagten wurde unter dem 03.09.2019 eine Kündigungsschutzklage erhoben

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 23.11.2022 LS

Aufgabenwahrnehmung eines Zweckverbandes gegenüber Mitgliedsgemeinden (hier

leitungsgebundene Erschließung von Baulandgrundstücken

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 26.10.2022

Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Erinnerung gegen Gerichtskostenansatz

Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 29.08.2022

Die Klägerin hatte unter dem 24.05.2022 eine Zahlungsklage auf Zahlung des April-Gehaltes erhoben und hierfür …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Arnsberg Strafvollstreckungskammer Beschluss 12.08.2022

Der Betroffene wurde mit Urteil des Landgerichts B vom 18.04.2008, Az. 7 KLs 8/08, rechtskräftig seit dem …

Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 21.01.2022

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Wertfestsetzung für ein Bestandsschutzverfahren erster Instanz …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 11. Kammer Beschluss 16.06.2021

Mit übereinstimmender Erledigungserklärung endet die Rechtshängigkeit der Hauptsache

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 02.11.2020

Das Gericht entscheidet über die Erinnerung der Antragstellerin gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG durch den …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 07.10.2020 zitiert von 20

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Schmutzwasseranschlussbeiträgen durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 17.03.2020 zitiert von 7

Die zulässige Erinnerung des Klägers gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG gegen den Kostenansatz in der …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 02.03.2020 LS zitiert von 4

Anwendbarkeit des Verwaltungsverfahrensgesetzes auf einen Gerichtskostenansatz

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 13. Kammer Beschluss 05.02.2020 LS zitiert von 2

Der Sinn und Zweck der Vorbemerkung 8 KV GKG erschöpft sich nicht darin, eine für das Gericht eintretende …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 30.01.2020 LS zitiert von 1

Erschließungspflicht und Anspruch auf Erschließung gegenüber einem Zweckverband

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.12.2019 LS

Das Verfahren über erfolglose Anhörungsrügen in Prozesskostenhilfesachen ist nicht gerichtskostenfrei.

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 20.12.2019

Erinnerung gegen den Kostenansatz

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 17.05.2019

Erinnerung gegen Kostenansatz

Unterbringung · Befreiung

Verwaltungsrecht

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 08.03.2019

Erinnerungsverfahren als kontradiktorisches Verfahren

Ermessen bei der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der … · Falsche Rechtsbehelfsbelehrung · Dokumentenpauschale

Steuerrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 11.12.2018 LS

Niederschlagswassergebühren für Bundesstraßen

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 05.12.2018 LS zitiert von 8

Nacherhebung von Anschlussbeiträgen für die Herstellung von Anlagen zur Trinkwasserversorgung nach Ablauf der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.11.2018 zitiert von 4

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom 25. Oktober 2018, über …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 20.09.2018

Kostenentscheidung bei Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 22.08.2018

Zulässiger Rechtsbehelf gegen die Beitreibung von Gerichtskosten

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 08.08.2018 LS zitiert von 2

Erhebung eines besonderen Herstellungsbeitrages für die Trinkwasserversorgung

Verwaltungsrecht

FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 02.08.2018

Erinnerungsverfahren gegen den Kostenansatz

Beteiligung der Staatskasse als Erinnerungsgegner · Auslegung von Prozesserklärungen bei Mittellosigkeit des …

Steuerrecht

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 30.05.2018

Sozialgerichtliches Verfahren: Rechtsmittel im Kostenfestsetzungsverfahren

Umfang der Nachprüfung in Bezug auf die …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 18.05.2018

Zulässiges Rechtsmittel gegen die Anforderung von Gerichtskosten in einem Verfahren nach § 197a SGG

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 18.05.2018

Sozialgerichtliches Verfahren: Rechtsmittel im Kostenfestsetzungsverfahren

Umfang der Nachprüfung in Bezug auf die …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 17.05.2018

Anforderung von Gerichtskosten in einem Verfahren nach § 197a SGG

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 17.05.2018

Anforderung von Gerichtskosten in einem Verfahren nach § 197a SGG

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 09.05.2018

Fälligkeit von Gerichtskosten

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 26.03.2018

Sozialgerichtliches Verfahren: Erhebung von Kosten

Erinnerung gegen einen Kostenansatz · Prüfungsmaßstab im Erinnerungsverfahren · Umfang der Kostenfestsetzung bei Anwendung einer Festgebühr

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 23.03.2018

In einem Verfahren nach § 197a SGG kann bei bindender gerichtlicher Entscheidung über Streitwert und Tragung …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 23.03.2018

Beitreibung von Gerichtskosten in einem Verfahren nach § 197a SGG

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 16.02.2018

Anforderung von Gerichtskosten in einem kostenpflichtigen Verfahren der Sozialgerichtsbarkeit

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 28.09.2017 zitiert von 2

Beitragspflicht bei Wechsel des Trägers einer leitungsgebundenen Einrichtung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 9. Zivilsenat Beschluss 28.06.2017 LS

Kostenfestsetzung im Prozesskostenhilfeverfahren

Sachverständigenkosten im selbstständigen Beweisverfahren …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 14.03.2017

Das Schreiben des Klägers vom 7. März 2017, mit dem er die "ausdrückliche Zurückweisung" der Kostenrechnung …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 09.03.2017 LS zitiert von 1

Anforderungen an das Ausscheiden aus einem Schulverband

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 02.02.2017

Sie sind bereits unstatthaft

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 30.01.2017

Das Schreiben der Antragstellerin vom 16. Januar 2017, mit dem sie sich gegen die Kostenrechnung vom 11. …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 26.01.2017

Anwendbarkeit des § 81 Abs. 8 GNotKG

Verwaltungsrecht